https://www.faz.net/-gpf-pxgz

Bonn-Kopenhagener Erklärung : Von Dänen und Deutschen

1955: Bundespräsident Heuss (r.) mit Hansen und Adenauer (l.) Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Vor fünfzig Jahren wurde die Bonn-Kopenhagener Erklärung veröffentlicht. Was Bundeskanzler Adenauer und der dänische Ministerpräsident Hansen einst vereinbarten, wurde zum Vorbild für den Minderheitenschutz in Europa.

          3 Min.

          Am 29. März 1955 empfing Bundeskanzler Konrad Adenauer in Bonn den dänischen Ministerpräsidenten Hans Christian Hansen. Beide vereinbarten eine Erklärung zum deutsch-dänischen Verhältnis, die als Bonn-Kopenhagener Erklärung in die Geschichte einging.

          Frank Pergande
          (F.P.), Politik

          Genauer gesagt sind es zwei Erklärungen. In der einen sind die Rechte der dänischen Minderheit in Deutschland niedergeschrieben, in der anderen die der deutschen Minderheit in Dänemark.

          Volksabstimmung in Schleswig

          Schleswig war schon immer Grenzland, in dem Deutsche und Dänen lebten. 1920 hatte es infolge des Versailler Vertrages eine Volksabstimmung in Schleswig gegeben. Die fünf Landkreise in Nordschleswig entschieden sich damals, zu Dänemark gehören zu wollen. Südschleswig wollte bei Deutschland bleiben. So entstand die noch heute geltende Grenze.

          Nach 1945 war das deutsch-dänische Verhältnis belastet - nicht nur durch die Erinnerung an den Krieg, sondern auch wegen der aktuellen Verhältnisse. Viele Flüchtlinge und Vertriebene kamen nach Schleswig-Holstein. Die Einheimischen glaubten, sich durch die dänische Minderheit und überhaupt den Kontakt zu Dänemark aus ihrer schwierigen Lage befreien zu können. Das Wort von den „Speckdänen“ machte die Runde.

          Vorbildlich für ganz Europa

          Es gab zugleich deutsche Befürchtungen, daß Dänemark abermals eine Grenzveränderung verlangen könnte - eine Ausdehnung über Südschleswig bis an die Eider. Das führte dazu, daß die dänische Minderheit, die beinahe explosionsartig wuchs und große Wahlerfolge feierte, schikaniert wurde, etwa 1951 durch die Einführung einer 7,5-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen. Die Bonn-Kopenhagener Erklärung sollte das deutsch-dänische Verhältnis auf eine vernünftige Grundlage stellen. Der Umgang mit den Minderheiten in Schleswig gilt seitdem als vorbildlich für ganz Europa.

          Deshalb auch werden ein halbes Jahrhundert nach dem Treffen zwischen Adenauer und Hansen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen im Schloß Sonderburg das Jubiläum feiern. Sonderburg liegt in Nordschleswig, gehört seit 1920 also endgültig zu Dänemark. Nach dem offiziellen Festakt fahren beide Delegationen über die Grenze nach Flensburg. Dort sollen sie Zuschauer bei einem deutsch-dänischen Freundschaftsspiel im Handball sein.

          Erklärung aus nur drei Artikeln

          Am Abend gibt die amtierende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), in Flensburg einen Empfang. Die dänische Minderheit feiert das Jubiläum schon seit Jahresbeginn. Es gibt viele Begegnungen zwischen jungen Leuten, aber auch Konferenzen über Minderheiten und die Sprache von Minderheiten.

          Die Erklärung von 1955 ist nicht lang, sie hat nur drei Artikel. Im ersten werden die Rechte der Minderheit genannt. Im zweiten geht es um die Ausführung der Rechtsgrundsätze. Dort steht auch der Satz: „Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden.“

          Kernforderung nicht enthalten

          Der dritte Abschnitt teilt mit, was die Landesregierung Schleswig-Holstein der Bundesregierung zuvor mitgeteilt hatte - daß nämlich die dänische Minderheit angemessen beteiligt werden soll am demokratischen Leben, aber auch in Rundfunksendungen sowie durch Bekanntmachungen, sprich Anzeigen, in ihren eigenen Zeitungen. Festgeschrieben ist darin auch, daß die Minderheit eigene Kindergärten und Schulen gründen und dänischsprachigen Unterricht erteilen darf.

          Die Kernforderung Dänemarks allerdings steht nicht in der Erklärung, spielte aber im Kieler Landtag schon einen Tag nach der Unterzeichnung eine große Rolle: die Befreiung der politischen Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel bei Landtags- und Bundestagswahlen. Alle Landtagsfraktionen beschlossen, das Wahlrecht entsprechend zu ändern.

          „Kriegsbeil wieder ausgegraben“

          Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit und der Friesen war im Landtag seinerzeit nicht vertreten. Erst 1958, bei der ersten Wahl ohne die Klausel, kam der SSW abermals in den Landtag - und ist bis heute darin vertreten, derzeit mit zwei Abgeordneten.

          1955 war Kai-Uwe von Hassel CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er erinnerte in seiner Rede an das rasche Wachsen der Minderheit nach 1945 und die damit verbundenen Konflikte. „Solange auf dänischer Seite der Anspruch auf völkische Eroberung aufrechterhalten wird, wird man besonderes Verständnis dafür haben müssen, daß wir bei voller Würdigung der Verhandlungsergebnisse keinen Anlaß haben, in unseren Bemühungen um die Festigung des deutschen Volkstums und die unablässige Förderung der deutschen Arbeit im Grenzland irgendwie nachzulassen.“ Der SSW sagte daraufhin, nun sei das Kriegsbeil wieder ausgegraben.

          Das war allerdings nicht so, im Gegenteil. Auch die Situation nach der Landtagswahl vom 20. Februar - erst die geplante Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch den SSW, obgleich die CDU stärkste politische Kraft geworden war, dann das schnelle Scheitern dieses Bündnisses schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten und dem Beginn von Gesprächen über eine große Koalition - dürfte das Verhältnis zur deutschen Minderheit nicht ernsthaft belasten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Städtische Arbeiter überstreichen am 28. April in Sankt Petersburg ein Wandgemälde, das den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj zeigt.

          Das Ende der Freiheiten : Putins Weg in die Repression

          Bisher hat Putins Regime keine Anstrengungen unternommen, um Opposition und kritische Medien ganz auszuschalten. Das ändert sich gerade auf dramatische Weise.
          Jens Spahn (rechts) und Lothar Wieler am 7. Mai auf der Pressekonferenz zur Corona-Lage

          Corona-Liveblog : Spahn: „Die dritte Welle scheint gebrochen“

          Polizeigewerkschafter fordert Pflicht zur Mitführung des Impfpasses +++ Grüne fordern rasche Aufhebung der Patente für Impfstoffe +++ Frankreich soll EU-Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Biontech/Pfizer-Impfdosen blockieren +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
          Der Spezial-Keller in Bamberg, lange bevor das Coronavirus die Tische leerte.

          Öffnung der Gastronomie : Endlich wieder in den Biergarten

          Nach sechs Monaten Lockdown dürfen viele Restaurants zumindest ihre Terrassen wieder öffnen. Die Betreiber freuen sich – sie sind aber auch überfordert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.