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Krieg in den Favelas : Bolsonaro-Regierung will Scharfschützen einsetzen

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Alltag in Brasilien: Ein Soldat mit Sturmgewehr im Anschlag steht Wache bei einer Razzia gegen Drogenhandel in der Favela Jacarezinho Bild: dpa

Die Elendsviertel rund um Rio de Janeiro sind regelmäßig Schauplatz kriegsähnlicher Gefechte zwischen Drogenhändlern und Sicherheitskräften. Brasiliens Ultranationalisten haben nun einen Plan, der Menschenrechtler Alarm schlagen lässt.

          Der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno hat sich für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. „Es ist eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen“, sagte der General im Ruhestand dem Radiosender Nacional am Mittwoch. Die Polizei in Rio de Janeiro sei „sehr mutig“, benötige aber „eine andere Art von Unterstützung“.

          Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, angestoßen worden. Der ebenso wie Bolsonaro weit rechts stehende Politiker sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem er den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hatte. Heleno stärkte Witzel jetzt den Rücken. Es gehe nicht darum „willkürlich zu töten“, sagte er. „Man braucht etablierte Kriterien.“

          „Angriff auf brasilianisches und internationales Recht“

          Rio de Janeiros verarmte „Favela“-Nachbarschaften sind regelmäßig Schauplätze kriegsgefechtsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen schwer bewaffneten Drogenhändlern und Sicherheitskräften. In ganz Brasilien wurden im vergangenen Jahr 63.880 Morde registriert. Viele Menschen haben die Gewaltkriminalität satt – ein wichtiger Faktor für Bolsonaros Sieg bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag sowie auch bei mehreren Gouverneurswahlen, bei denen zwölf rechtsgerichtete Kandidaten erfolgreich waren.

          Menschenrechtler protestieren gegen Witzels Pläne und zweifeln deren Legalität an. Die Erlaubnis, jeden möglicherweise Bewaffneten ohne unmittelbare Lebensgefahr zu erschießen sei ein „Angriff auf brasilianisches und internationales Recht“, erklärte Amnesty International. Das Ergebnis werde lediglich eine Eskalation der Gewalt sein.

          Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hatte vor der Wahl immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten provoziert und Sympathien für die frühere Militärdiktatur in Brasilien geäußert. Befürchtet wird, dass er auch auf mehr wirtschaftliche Abschottung setzen könnte

          Die deutsche Industrie hatte vor diesem Hintergrund von Bolsonaro am Mittwoch ein Bekenntnis zu freiem Handel und Schutz für Investoren gefordert. „Als fünftgrößte Nation der Welt trägt Brasilien global Verantwortung“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. Der BDI erwarte neben dem Einsatz für faire Handelsbedingungen auch ein Bekenntnis zu multilateralen Institutionen. „Die Einhaltung von internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaschutzvertrag muss dabei selbstverständlich sein.“

          Augusto Heleno Pereira, designierter Verteidigungsminister und ehemaliger General der brasilianischen Armee am 17. Oktober in Brasilien

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