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Oberstes Gericht Brasiliens : Bolsonaro muss neues Waffengesetz begründen

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Jair Bolsonaro will es mehr Menschen erlauben, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Bild: AFP

Das Oberste Gericht des Landes hat dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro fünf Tage Zeit für eine Stellungnahme gegeben. Die Opposition hatte gegen das Dekret geklagt.

          Eine Richterin des Obersten Gerichtshofs in Brasilien hat Präsident Jair Bolsonaro eine Frist von fünf Tagen zur Begründung seines neuen Waffengesetzes gesetzt. Mit der Anordnung reagierte Richterin Rosa Weber am Freitag auf die Klage einer Oppositionspartei. Sie hatte dem Präsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen und argumentiert, das Dekret widerspreche dem Geist des Waffengesetzes aus dem Jahr 2003. Darin ist das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten.

          Bolsonaro hatte am Dienstag per Dekret die Regelungen zum Besitz und zum Tragen von Waffen deutlich gelockert. Das neue Gesetz erlaubt es Millionen von Menschen, an öffentlichen Orten ohne Begründung Waffen zu tragen. Es gilt beispielsweise für Jäger, gewählte Amtsträger, Lastwagenfahrer und Rechtsanwälte. Kritiker halten das Waffen-Dekret für verfassungswidrig. Bei der Unterzeichnung des Dekrets hatte Bolsonaro gesagt, er sei an die Grenzen der bestehenden Gesetzeslage gegangen, habe diese aber nicht überschritten.

          Der rechtsradikale Präsident hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar den Kampf gegen die Gewalt in Brasilien auf die Fahnen geschrieben. Allein im Jahr 2017 waren 64.000 Tötungen verzeichnet worden.

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