https://www.faz.net/-gpf-9g1ob

Zweifel an der Mäßigung : Bolsonaro gibt erste Ministernamen bekannt

Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro Bild: Reuters

Nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat Bolsonaro einen versöhnlichen Ton angeschlagen – lässt in Interviews aber wieder daran zweifeln. Bei seinen Ministernominierungen sorgt indes ein Name für besondere Aufmerksamkeit.

          Jair Bolsonaro ist in Eile. Der neugewählte ultrarechte Präsident Brasiliens will so rasch wie möglich seine Regierungsmannschaft präsentieren. Derzeit sind erst wenige Namen gesetzt. Unter ihnen ist jedoch Paulo Guedes, den der frühere Armeehauptmann Bolsonaro zum Superminister für Finanzen und Wirtschaft machen wird. Guedes ist einer der großen Hoffnungsträger aus der Sicht der Wirtschaft. Er verspricht eine liberale und unternehmerfreundliche Politik mit weniger Hürden und weniger staatlichem Dirigismus sowie ein Privatisierungsprogramm. Der Staat soll schlanker werden.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Bolsonaro hat versprochen, die Zahl der Ministerien von derzeit 29 auf 15 zu reduzieren. Das sorgt für Unbehagen in gewissen politischen Kreisen – aber auch in Bolsonaros Umfeld selbst, wo sich Berater einen Regierungsposten ausrechnen. Bolsonaro will die Ministerien nach technischen Kriterien besetzen und nicht nach politischen. Eine mögliche Nominierung sorgt dabei für besondere Aufmerksamkeit: Das Justizministerium würde Bolsonaro am liebsten mit dem Richter Sergio Moro besetzen. Moro leitet die Korruptionsermittlungen im Petrobras-Skandal und ist für die Verurteilung zahlreicher Spitzenmanager und Politiker in erster Instanz verantwortlich – auch jene des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der seit mehr als einem halben Jahr im Gefängnis sitzt und deswegen nicht zur Präsidentenwahl antreten konnte. Moro wird von Teilen der Bevölkerung als Held gefeiert. Die Linke hingegen unterstellt ihm seit der Verurteilung Parteilichkeit.

          In einem Fernsehinterview kündigte Bolsonaro an, die vom derzeitigen Präsidenten Michel Temer angestoßene Reform des Rentensystems solle noch vor seiner Amtseinsetzung am 1. Januar im Kongress abgeschlossen werden. Bolsonaros Hintergedanke ist klar: Die Rentenreform gilt als wegweisend für die Genesung des Staatshaushaltes und ist eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Investoren in Brasilien. Gleichzeitig ist sie aus politischer Sicht eine notwendige, aber unpopuläre Maßnahme. Temer hat im Gegensatz zu Bolsonaro nichts zu verlieren, denn seine Beliebtheit ist im Keller. Wenn es möglich sei, Teile der Reform schon jetzt durch den Kongress zu bringen, müsse das getan werden, sagte Bolsonaro.

          Die Rentenreform kann auch als ein politischer Testlauf angesehen werden, um das Feld der möglichen Allianzen im Kongress abzustecken. Der brasilianische Kongress ist mit 30 vertretenen Parteien zersplittert. Zwar sind die meisten konservativ, doch das allein ist keine Garantie für sichere Mehrheiten. Jedes Geschäft ist Verhandlungssache. Doch Bolsonaro hat versprochen, genau diesen „Kuhhandel“, bei dem Stimmen für Regierungsämter und andere Gefälligkeiten getauscht werden, nicht einzugehen. Wie es ihm trotzdem gelingen wird, die wichtigen Parteien aus dem politischen Zentrum zu überzeugen, die dieses Spiel seit Jahrzehnten betrieben, ist offen. Das gilt insbesondere für umstrittene Vorhaben Bolsonaros wie die „Entpolitisierung“ der Schulen und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 16 Jahre.

          Bolsonaro schlug nach der Wahl einen versöhnlichen Ton an. In seiner anschließenden Rede sprach er vor allem von Freiheit. Doch schon in den Interviews am Montag warf er wieder Zweifel an seiner Bereitschaft zur Mäßigung und Versöhnung auf. Auf die Militärdiktatur angesprochen, sagte er, dass die Bevölkerung zu begreifen beginne, dass es keine Diktatur gab. Zudem rechtfertigte er Zensur – auch mit Blick auf die Gegenwart: Bolsonaro streitet sich mit der größten Tageszeitung „Folha de São Paulo“, die vor der Wahl eine Recherche über die von Unternehmern finanzierte Verbreitung von Falschnachrichten zugunsten Bolsonaros veröffentlichte. Bolsonaro sagte, dass solche Zeitungen keine Werbegelder der Regierung mehr erhalten sollten, wenn es nach ihm gehe. Mit dieser Zeitung sei es vorbei.

          Weitere Themen

          Notwendigkeit der Zusammenarbeit Video-Seite öffnen

          Maas und Lawrow bekräftigen : Notwendigkeit der Zusammenarbeit

          Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie äußerten sich bei einem Treffen vor der Eröffnung des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ in Königswinter.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.