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Bolsonaro gewinnt Stichwahl : Brasiliens Wandel um jeden Preis

Unterstützer von Jair Bolsonaro Bild: dpa

Brasiliens nächster Präsident heißt Jair Bolsonaro. Seine Wähler erhoffen sich vom ultrarechten Abgeordneten aus Rio den ersehnten Umschwung. Seine Gegner sehen die Demokratie in Gefahr.

          4 Min.

          Das Knallen der Böller vermischte sich mit der brasilianischen Nationalhymne auf der Avenida Paulista in São Paulo. Als die Wahlbehörde am Sonntag um 19 Uhr die Wahlresultate freigab, die bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen umfasste, stand fest: Jair Messias Bolsonaro ist der nächste Präsident Brasiliens. Mit 55,2 Prozent der gültigen Stimmen setzte er sich gegen den Gegenkandidaten Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei PT durch. Und unter den Anhängern Bolsonaros, die mehrere Blocks der zentrale Geschäftsstraße im Herzen der Metropole in die Nationalfarben gelb und grün tauchten, gab es kein Halten mehr. Wie in São Paulo hatten sich die Anhänger des ultrarechten Politikers am Sonntagabend in unzähligen Städten des Landes versammelt, um Bolsonaros Sieg zu feiern – und die Niederlage der PT. „Fora PT“ – weg mit der PT – hallte es durch die Avenida Paulista.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die Ablehnung der Partei des früheren Präsidenten Lula da Silva, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt und dessen Kandidatur im letzten Moment verweigert wurde, erwies sich in der Stichwahl als Bolsonaros bester Wahlhelfer. Die Ablehnung gegen die Arbeiterpartei, die Brasilien seit der Wahl von Lula im Jahr 2002 und bis zur Absetzung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff regierte, hat in Brasilien ein derartiges Ausmaß angenommen, dass die Wähler bis weit in die politische Mitte alles für einen Wechsel in Kauf zu nehmen scheinen – selbst Bolsonaro, einen radikalen und intellektuell mittelmäßigen Politiker ohne jegliche Regierungserfahrung.

          Der 63 Jahre alte Hauptmann der Reserve führte über fast drei Jahrzehnte ein stilles Dasein im Kongress, wo er trotz sechsmaliger Wiederwahl nie richtig erst genommen wurde. Zu extrem waren seine Ansichten und seine Äußerungen, mit denen er immer wieder für Aufsehen sorgte. Bolsonaro sprach sich für die Militärdiktatur und deren Foltermethoden aus, er gab immer wieder seine Verachtung gegen Schwule und andere Minderheiten zum Ausdruck und schockierte mit rassistischen und sexistischen Äußerungen. Doch genau diese Provokationen brachten ihn in den vergangenen Jahren ins Rampenlicht und machten ihn schließlich zur Galionsfigur einer neuen brasilianischen Rechten.

          Bolsonaros Kandidatur wäre jedoch nie von Erfolg gekrönt worden, befände sich Brasilien nicht in einer tiefen politischen Vertrauenskrise. Die Wirtschaftskrise, in die Brasilien unter Rousseff geriet, und der gigantische Korruptionsskandal um Petrobras haben in den vergangenen Jahren eine generelle Ablehnung der traditionellen Parteien und Politiker verursacht, die weit über die PT hinausreicht. Bolsonaro verstand es, diese Frustration und Wut der Brasilianer aufzugreifen und sich als Kandidat gegen das Establishment zu verkaufen.

          Gleichzeitig predigte er eine Politik der starken Hand um die Gewalt im Land in den Griff zu bekommen, die für viele Brasilianer zum dringendsten Problem geworden ist. Ein guter Verbrecher, ist ein toter Verbrecher, lautet ein alter Slogan in Brasilien, den auch Bolsonaro vertritt – und mit ihm die Hälfte aller Brasilianer. Während des Wahlkampfes wurde Bolsonaro selbst Opfer der Gewalt. Ein verwirrter Mann verletzte ihn während eines Wahlkampfauftrittes schwer mit einem Messer, was Bolsonaros Popularität laut Experten zuträglich war und den „Mythos“ – wie ihn seine Anhänger nennen – noch verstärkte.

          Viele Brasilianer, Kritiker und Intellektuelle befürchten einen Rückfall in dunkle Zeiten unter Bolsonaro und sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte. Die Befürchtungen erklären sich durch einige Äußerungen des künftigen brasilianischen Präsidenten: Beispielsweise drohte Bolsonaro Wahlkampf, dass er kein anderes Resultat als seinen Sieg anerkennen werde. Sein künftiger Vizepräsident, ein General der Reserve, sagte, dass im Falle anarchischer Zustände ein Selbstputsch mit Hilfe der Armee nicht ausgeschlossen sei.

          Für Gänsehaut sorgten auch einige Abschnitte einer Videoansprache Bolsonaros vor einer Woche, als er versprach, Brasilien von den „randständigen Roten zu säubern“. Eine Aussage von Bolsonaros Sohn Eduardo, der mit dem besten Resultat aller Zeiten zum Abgeordneten gewählt wurde, ließ auch die Gerichte aufhorchen. Um den Obersten Gerichtshof zu schließen, brauche es nichts weiter als einen Soldaten und einen Gefreiten, sagte der. Verschiedene Organisationen im In- und Ausland haben zum Schutz der Menschenrechte, der Verfassung und der Demokratie aufgerufen. Bolsonaro hatte bereits nach dem ersten Wahlgang versichert, ein „Sklave der Verfassung“ zu sein und mit Autorität aber nicht mit Autoritarismus zu regieren, sollte er Präsident werden. Viele Brasilianer nehmen ihm das ab, spielen seine extremen Aussagen und Ansichten herunter oder nehmen sie gar bedenkenlos in Kauf.

          Bolsonaro verspricht, keine Koalitionen mit Parteien einzugehen und keine politischen Nominierungen für sein Kabinett vorzunehmen. Zudem will er thematische Koalitionen bilden, um sein Programm umzusetzen. Dabei setzt Bolsonaro auf die einflussreichen parlamentarischen Blöcke der Evangelikalen, der Agrar- und der Waffenlobby, die in den Kongresswahlen vor drei Wochen ihre Macht ausgebaut haben. Doch der brasilianische Kongress ist äußerst heterogen, umfasst er doch mehr als zwanzig Parteien von denen kaum eine mehr als zehn Prozent der Sitze hat.

          Eine der Prioritäten sieht Bolsonaro in der Wirtschaft. Mit dem Banker und „Chicago-Boy“ Paulo Guedes hat einen ultraliberalen Wirtschaftsberater an seiner Seite, was ihn für die Privatwirtschaft attraktiv macht. Guedes verspricht eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und ein umfangreiches Privatisierungsprogramm. Ebenso wird Bolsonaro voraussichtlich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Umsetzung seiner Sicherheitspolitik beginnen und die Befugnisse für Sicherheitskräfte ausweiten. Brasiliens Straßen sollen nach dem Willen Bolsonaros wieder so sicher werden wie vor 40 Jahren – während der Militärdiktatur.

          Außenpolitisch ist eine Annäherung an die Vereinigten Staaten zu erwarten. Bereits während der Kampagne trafen sich Berater von Bolsonaro mit Regierungsfunktionären von Trump.  Bereits wird darüber spekuliert, ob die Wahl Bolsonaros – den „Trump der Tropen“ – Präsident Trump Anlass für seinen ersten Besuch in Lateinamerika gibt. Bolsonaros Annäherung an Washington dürfte Konsequenzen für die Region haben, zum Beispiel in der Venezuela-Frage und in der Drogenpolitik. Auch hat Bolsonaro versprochen, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen.

          Gerade Letzteres gibt aus internationaler Sicht Anlass zur Sorge, gilt Brasilien doch nicht zuletzt wegen seiner riesigen Waldreserven als einer der zentralen Akteure im Klimaschutz. Wie stark Bolsonaro die Demokratie, die Menschenrechte und den Klimaschutz strapazieren wird, hängt nicht zuletzt von der Vernunft der Leute ab, die ihn in seiner Regierung umgeben werden. Bolsonaro hat versprochen, die Kabinettsbildung noch im November abzuschließen. Spätestens dann wissen die Brasilianer, wie weit der ersehnte Wandel sie führen wird.

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