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Bolsonaro gewinnt Stichwahl : Brasiliens Wandel um jeden Preis

Viele Brasilianer, Kritiker und Intellektuelle befürchten einen Rückfall in dunkle Zeiten unter Bolsonaro und sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte. Die Befürchtungen erklären sich durch einige Äußerungen des künftigen brasilianischen Präsidenten: Beispielsweise drohte Bolsonaro Wahlkampf, dass er kein anderes Resultat als seinen Sieg anerkennen werde. Sein künftiger Vizepräsident, ein General der Reserve, sagte, dass im Falle anarchischer Zustände ein Selbstputsch mit Hilfe der Armee nicht ausgeschlossen sei.

Für Gänsehaut sorgten auch einige Abschnitte einer Videoansprache Bolsonaros vor einer Woche, als er versprach, Brasilien von den „randständigen Roten zu säubern“. Eine Aussage von Bolsonaros Sohn Eduardo, der mit dem besten Resultat aller Zeiten zum Abgeordneten gewählt wurde, ließ auch die Gerichte aufhorchen. Um den Obersten Gerichtshof zu schließen, brauche es nichts weiter als einen Soldaten und einen Gefreiten, sagte der. Verschiedene Organisationen im In- und Ausland haben zum Schutz der Menschenrechte, der Verfassung und der Demokratie aufgerufen. Bolsonaro hatte bereits nach dem ersten Wahlgang versichert, ein „Sklave der Verfassung“ zu sein und mit Autorität aber nicht mit Autoritarismus zu regieren, sollte er Präsident werden. Viele Brasilianer nehmen ihm das ab, spielen seine extremen Aussagen und Ansichten herunter oder nehmen sie gar bedenkenlos in Kauf.

Bolsonaro verspricht, keine Koalitionen mit Parteien einzugehen und keine politischen Nominierungen für sein Kabinett vorzunehmen. Zudem will er thematische Koalitionen bilden, um sein Programm umzusetzen. Dabei setzt Bolsonaro auf die einflussreichen parlamentarischen Blöcke der Evangelikalen, der Agrar- und der Waffenlobby, die in den Kongresswahlen vor drei Wochen ihre Macht ausgebaut haben. Doch der brasilianische Kongress ist äußerst heterogen, umfasst er doch mehr als zwanzig Parteien von denen kaum eine mehr als zehn Prozent der Sitze hat.

Eine der Prioritäten sieht Bolsonaro in der Wirtschaft. Mit dem Banker und „Chicago-Boy“ Paulo Guedes hat einen ultraliberalen Wirtschaftsberater an seiner Seite, was ihn für die Privatwirtschaft attraktiv macht. Guedes verspricht eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und ein umfangreiches Privatisierungsprogramm. Ebenso wird Bolsonaro voraussichtlich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Umsetzung seiner Sicherheitspolitik beginnen und die Befugnisse für Sicherheitskräfte ausweiten. Brasiliens Straßen sollen nach dem Willen Bolsonaros wieder so sicher werden wie vor 40 Jahren – während der Militärdiktatur.

Außenpolitisch ist eine Annäherung an die Vereinigten Staaten zu erwarten. Bereits während der Kampagne trafen sich Berater von Bolsonaro mit Regierungsfunktionären von Trump.  Bereits wird darüber spekuliert, ob die Wahl Bolsonaros – den „Trump der Tropen“ – Präsident Trump Anlass für seinen ersten Besuch in Lateinamerika gibt. Bolsonaros Annäherung an Washington dürfte Konsequenzen für die Region haben, zum Beispiel in der Venezuela-Frage und in der Drogenpolitik. Auch hat Bolsonaro versprochen, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen.

Gerade Letzteres gibt aus internationaler Sicht Anlass zur Sorge, gilt Brasilien doch nicht zuletzt wegen seiner riesigen Waldreserven als einer der zentralen Akteure im Klimaschutz. Wie stark Bolsonaro die Demokratie, die Menschenrechte und den Klimaschutz strapazieren wird, hängt nicht zuletzt von der Vernunft der Leute ab, die ihn in seiner Regierung umgeben werden. Bolsonaro hat versprochen, die Kabinettsbildung noch im November abzuschließen. Spätestens dann wissen die Brasilianer, wie weit der ersehnte Wandel sie führen wird.

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