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Attacken auf Wahlsystem : Bolsonaro auf Kollisionskurs mit der Justiz

Anhänger des brasilianischen Präsidenten richten auf einer Kundgebung im August in Brasilia auf einem Banner die Frage an das Oberste Wahlgericht, warum es Angst vor gedruckten Stimmzetteln habe. Bild: AP

Nach den Attacken von Brasiliens Präsident gegen das elektronische Wahlsystem und die Gerichte fordert das Oberste Wahlgericht eine Untersuchung gegen ihn. Bolsonaro ist weiterhin in Angriffslust.

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          Die brasilianische Justiz hat auf die Provokationen und Drohungen von Präsident Jair Bolsonaro geantwortet. Die Mitglieder der Obersten Wahlgerichts sprachen sich am Dienstag einstimmig für eine Untersuchung gegen Bolsonaro aus. Der Präsident hatte vergangene Woche in einer Liveübertragung behauptet, das derzeitige elektronische Wahlsystem sei unzuverlässig, und dem Präsidenten des Obersten Wahlgerichts unterstellt, mit seinen politischen Gegnern zu paktieren, um seine Wiederwahl im kommenden Jahr zu verhindern.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Bolsonaro fordert seit geraumer Zeit, dass die Stimmen nicht nur elektronisch erfasst werden, sondern zusätzlich in Papierform ausgedruckt und für eine Nachkontrolle erfasst werden. Sollte dies nicht geschehen, werde es 2022 keine Wahl geben, drohte er am vergangenen Wochenende. Eine Anpassung des als sehr zuverlässig geltenden elektronischen Wahlsystems dürfte im Kongress keine Mehrheit finden, wo eine entsprechende Verfassungsänderung derzeit gerade diskutiert wird.

          Haltlose Vorwürfe und Verschwörungstheorien

          Die Anpassung wäre nicht nur sehr teuer, sondern bis zur Wahl im kommenden Jahr auch technisch nicht umsetzbar. Zudem würde sie die Sicherheit der Wahl laut Experten nicht erhöhen, sondern mehr Möglichkeiten für Wahlbetrug schaffen. Beobachter sehen hinter Bolsonaros Kampagne deshalb eine Strategie, um eine allfällige Wahlniederlage im Stile von Donald Trump als Betrug anzufechten.

          Bolsonaro hatte selbst nach seiner siegreichen Wahl im Jahr 2018 den Betrugsvorwurf erhoben, und sich verpflichtet, Beweise für seinen Vorwurf zu erbringen. In seiner wöchentlichen Live-Übertragung in den sozialen Netzwerken am vergangenen Donnerstag gelang ihm das jedoch nicht. Stattdessen verbreitete Bolsonaro in der Übertragung, die auch im staatlichen Rundfunksender ausgestrahlt wurde, bereits bekannte Videos mit haltlosen Vorwürfen und Verschwörungstheorien.

          Das Oberste Wahlgericht hat beim Obersten Gerichtshof deshalb zudem beantragt, den Präsidenten in eine bereits laufende Ermittlung einzubeziehen, welche die systematische Verbreitung von Falschnachrichten untersucht. Im extremsten Fall droht Bolsonaro der Entzug der politischen Rechte, wodurch er 2022 nicht zur Wahl antreten dürfte.

          Lula profitiert von Bolsonaros Gebaren

          Bolsonaro zeigt kein Interesse an der Deeskalation, sondern holte nach der Ankündigung des Obersten Wahlgerichts zu weiteren Angriffen gegen dessen Vorsitzenden aus. Dieser handle im eigenen Interesse, sagte Bolsonaro, und spanne die anderen Richter sowie jene des Obersten Gerichtshof dafür ein. Er lasse sich nicht einschüchtern, sagte Bolsonaro und kündigte an, zu einer Kundgebung aufzurufen, um jenen, die es wagten, „die Demokratie geißeln“, eine „letzte Botschaft“ zu hinterlassen. Bolsonaros Diskurs gegen „das System“ kommt bei seinen treusten und radikalsten Anhängern an.

          Dem Präsidenten gelingt es auch weiterhin, diese für Kundgebungen zu mobilisieren. Laut einigen Parteivertretern in Brasília bewegt sich Bolsonaro auf seinem Kollisionskurs allerdings immer tiefer in eine Sackgasse und liefert denen, die auf seine Absetzung drängen, weitere Munition. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass vielen ein geschwächter Präsident viel nützlicher sein dürfte als ein abgesetzter. Zu ihnen zählt auch der linke frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der in den Wahlumfragen unter anderem so klar führt, weil er von der Polarisierung mit Bolsonaro profitiert.

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