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Nach Ausschreitungen : Boliviens Präsident Evo Morales tritt zurück

Nicht mehr Präsident Boliviens: Evo Morales tritt zurück – und flüchtete offenbar in Richtung Argentinien. Bild: dpa

Nach wochenlangen Protesten gegen ihn hat Boliviens Präsident Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er verlor den Rückhalt in der Armee und von den Gewerkschaften. Dann schickte er dem Parlament ein Rücktrittsschreiben.

          3 Min.

          Boliviens Präsident Evo Morales blieb am Ende keine andere Wahl. Nachdem im Laufe des Sonntag der Druck immer größer geworden war erklärte der bolivianische Präsident am frühen Abend seinen Rücktritt. Zuvor hatte nicht nur die Opposition ihm einen Rücktritt nahegelegt, sondern auch die Armeespitze. Im Laufe des Tages hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Auch die Gewerkschaften gingen auf Distanz.

          Tjerk Brühwiller
          (tjb.), Politik

          Alles kam am Sonntagmorgen ins Rollen, als die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihren ersten Bericht zur Überprüfung der Wahl vom 20. Oktober veröffentlichte. Es seien zum Teil schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der OAS. Auch von „Manipulation“ ist die Rede. In der Informatik seien „schwerwiegende Sicherheitslücken“ entdeckt worden. Laut dem Bericht der OAS ist es „statistisch gesehen unwahrscheinlich“, dass Morales die für einen Sieg im ersten Wahlgang notwendigen zehn Prozentpunkte Differenz auf den zweitplazierten Carlos Mesa erreicht hat. Zu den im Bericht erhobenen Vorwürfen nahm Morales keine Stellung. Doch wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte er Neuwahlen an. In einem Interview bezeichnete Morales den Bericht der OAS als politisch motiviert und schloss zunächst einen Rücktritt aus.

          Wochenlange Proteste

          Dem Rücktritt gingen drei turbulente Wochen voraus. In der Wahlnacht des 20. Oktober, als alles auf eine Stichwahl zwischen Morales und Mesa hindeutete, war die Auszählung der Wahlergebnisse vom Wahlgericht unterbrochen worden. Als dann annähernd 24 Stunden später neue Ergebnisse publik gemacht wurden, stand Morales praktisch als Sieger im ersten Wahlgang fest. Die Bolivianer witterten Wahlbetrug. Proteste breiteten sich aus, die sich immer weiter zuspitzten.

          Das Bürgerkomitee in Santa Cruz, der wirtschaftlich bedeutendsten Stadt des Landes, die zugleich eine Hochburg der Opposition ist, rief zu einem Streik auf, der sich auf mehrere Städte ausdehnte und Teile des Landes lahmlegte. Der Bericht der OAS sei weitaus deutlicher als angenommen, sagte der liberale Oppositionskandidat und frühere Präsident Mesa. Der Betrug sei offensichtlich. Eine Teilnahme von Morales oder des Vizepräsidenten Alvaro García Linera an einer Neuwahl sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Mesa forderte die politischen Kräfte des Landes zu einem gemeinsamen Pakt auf, um die Wahlbehörden zu erneuern und eine Neuwahl ohne Morales und Linera zu organisieren. Mesa rief die Bevölkerung dazu auf, die Demonstrationen aufrechtzuerhalten, solange dieser Prozess nicht feststehe. Es stehe Morales frei, zurückzutreten. Die Opposition argumentiert, dass das Wahlgericht die Resultate im Auftrag von Morales manipuliert habe, da dessen Chancen in einer Stichwahl schlecht gestanden hätten. Andererseits bezieht sich die Opposition auch auf das Referendum im Jahr 2016. Damals hatten die Bolivianer in einer Volksabstimmung eine weitere Kandidatur von Morales ausgeschlossen. Regierungsnahe Richter ebneten dem Präsidenten später jedoch den Weg für eine weitere Amtszeit bis 2025. Es wäre die vierte Amtszeit von Morales, der seit 2006 im Amt und damit bereits jetzt Südamerikas dienstältestes Staatsoberhaupt ist.

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          War schon Morales' Kandidatur Betrug?

          In den Augen der Opposition handelte es sich schon bei der Kandidatur von Morales um einen Betrug und ein „Attentat gegen die Demokratie“. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in Bolivien weiter zugespitzt. Luis Fernando Camacho, der Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz, hatte Morales öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und die Opposition schloss sich dieser Forderung größtenteils an. Camacho wollte Morales persönlich ein Rücktrittsschreiben vorlegen. Derweil rief Morales seine Anhänger auf, sich der Opposition in den Weg zu stellen, um „die Demokratie zu verteidigen“. In den vergangenen Tagen radikalisierten sich die Proteste und die Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Morales. Drei Personen kamen hierbei ums Leben, etliche wurden verletzt. In der Nähe von Cochabamba entführten Oppositionelle am Mittwoch eine Bürgermeisterin, der vorgeworfen wurde, einen Mob organisiert zu haben, um Barrikaden der Opposition aufzulösen. Sie wurde mit Farbe übergossen und durch die Straßen gezerrt. Aus verschiedenen Städten hatten sich am Wochenende Busse mit Oppositionsanhängern auf den Weg nach La Paz aufgemacht, um Camacho zu unterstützen. Busse, die sich auf dem Weg von Potosí nach La Paz befanden, wurden von Regierungsanhängern abgefangen und angegriffen. Dabei sollen mehrere Personen verletzt und als Geiseln genommen worden sein.

          Am Freitag erreichte der Widerstand gegen Morales einen entscheidenden Wendepunkt, als sich Polizeikräfte in verschiedenen Städten des Landes den Protesten anschlossen. Morales warnte am Samstag vor einem versuchten Staatsstreich und alarmierte die internationale Gemeinschaft. Doch selbst die Armee zeigte sich nicht gewillt, etwas gegen den Aufstand zu unternehmen, sondern stellte klar, sie werde nicht gegen das eigene Volk vorgehen.

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