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BND im Kosovo : Opposition verlangt Aufklärung

  • -Aktualisiert am

Verstärkter Schutz: Kosovarische Polizisten vor dem EU-Hauptquartier in Pristina Bild: dpa

Eine Woche nach der Verhaftung von drei BND-Mitarbeitern im Kosovo berät heute das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über den Fall. Gegenüber FAZ.NET fordern Opposition-Abgeordnete Aufklärung darüber, ob der Geheimdienst an einem Anschlag beteiligt war.

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          Die Vorwürfe gegen die drei Deutschen wiegen schwer. „Terroristische Akte“ und „Verbindungen zu einem Nachrichtendienst“ wirft die Justiz in Pristina Robert Z., Andreas B. und Andreas J. vor. Vergangene Woche wurden sie in der Hauptstadt des Kosovos verhaftet, weil sie an einem Anschlag auf den Sitz der Internationalen Verwaltungsbehörde (Ico) beteiligt gewesen sein sollen.

          Heute kommt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags zusammen, um von Vertretern des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der Bundesregierung zu erfahren, was an den Vorwürfen dran ist. „Ich erwarte von der Bundesregierung eine rechtsstaatlich einwandfreie Klärung dieses Vorfalls“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner gegenüber FAZ.NET.

          Deutsche Verwicklung in Anschlag „absurd“

          Unmittelbar nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verwicklung von BND-Mitarbeitern in den Anschlag hatte die Bundesregierung noch abgewiegelt. „Die Vorstellung, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge verwickelt sein könnten, ist absurd“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

          Auch der FDP-Außenpolitiker Stinner hält es „aus heutiger Sicht für völlig ausgeschlossen“ dass der BND im Kosovo „über die Stränge geschlagen hat und die Zerstörung von Gebäuden veranlasst hat“.

          Die Behörden in Pristina aber behaupten, ihnen liege ein Video vor, dass den BND-Mann Andreas J. beim Werfen eines Sprengsatzes auf das Ioc-Gebäude zeigt. Zudem soll er beim Versuch, die Sim-Karte seines Mobiltelefons zu vernichten, gefilmt worden sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Aus Bundesregierung hingegen heißt es, J. habe erst Stunden nach dem Anschlag den Tatort aufgesucht, um Beweise zu sichern.

          „Werk der Feinde des Kosovo“

          Auch wenn Berlin und Pristina inzwischen intensiv an einer Beilegung der Krise arbeiten, hat sich der Fall bereits zu einer Staatsaffäre ausgeweitet. Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, und Ministerpräsident Hashim Thaci bezeichneten den Anschlag denn auch als „Werk der Feinde des Kosovo“.

          Stinner fordert eine schnelle Klärung des Vorfalls nicht zuletzt deshalb, „weil er das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Kosovo eindeutig belastet“.

          Sollten die Vorwürfe im PKG nicht „zeitnah und schnell“ aufgeklärt werden, werde er eine Sondersitzung des Gremiums beantragen, drohte Anfang der Woche der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Die Bundesregierung müsse auch öffentlich Stellung nehmen, sagte das Grünen-Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium.

          Leiharbeiter der Bundeswehr beim BND?

          Unstrittig ist, dass der BND seine Präsenz im Kosovo in der Vergangenheit ausgebaut hat. Seit der Auflösung des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) 2007 arbeitet der Auslandsgeheimdienst den deutschen Truppen zu - eine Zusammenarbeit, die schon 2005 beschlossen wurde. Mit 2700 Mann ist die Bundeswehr im Rahmen der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe (Kfor) in der im Februar in die Unabhängigkeit entlassenen früheren serbischen Unruheprovinz präsent.

          Die „Bild“ hatte am Montag berichtet, die drei festgenommen Deutschen seien von der Bundeswehr an den BND „ausgeliehen“ worden. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise hieß es, sie hätten in dem für den Balkan zuständigen Referat 11a gearbeitet. Einer der Agenten habe unter dem Decknamen „Oberst Boge“ operiert.

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