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Festsetzung der „Open Arms“ : Salvini muss vor Gericht

Matteo Salvini 2018 während einer Fernsehsendung des Senders RAI, während im Hintergrund ein Bild von Migranten gezeigt wird, die auf See gerettet werden. Bild: dpa

Der frühere italienische Innenminister Salvini muss sich wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs verantworten. Er hatte das Rettungsschiff „Open Arms“ an der Hafeneinfahrt gehindert, um andere Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge zu zwingen.

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          Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Partei Lega muss sich im Fall des Rettungsschiffs „Open Arms“ wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in Palermo vor Gericht verantworten. Das Hauptverfahren in der Sache wird am 15. September eröffnet. Mit dieser Entscheidung folgte Richter Lorenzo Iannelli dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Hauptstadt. Salvini hatte im August 2019 das Rettungsschiff der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage lang vor der Hafeneinfahrt der Mittelmeerinsel Lampedusa.

          Matthias Rüb
          (rüb.), Politik

          Mit seiner Hafenblockade für private Rettungsschiffe sowie auch für Schiffe der italienischen Küstenwache mit aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen an Bord hatte Salvini die EU-Staaten zwingen wollen, verbindliche Quoten für die anteilige Übernahme von Bootsflüchtlingen aus Italien festzusetzen. Zudem hatte Salvini argumentiert, unter den gut 160 Bootsmigranten an Bord der „Open Arm“ hätten sich Personen befunden, die für die nationale Sicherheit Italiens eine potentielle Gefahr darstellten. Und schließlich habe sich die Crew der „Open Arms“ geweigert, einen sicheren Hafen in Spanien, dem Flaggenstaat des Schiffs, oder auf der Insel Malta anzulaufen, die dem Ort der Aufnahme der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zum Zeitpunkt der Seenotrettung näher gelegen hatte.

          Anwältin arbeitete früher in Salvinis Regierung

          Salvini wird von der Anwältin Giulia Bongiorno vertreten, die während seiner Amtszeit als Innenminister im ersten Kabinett von Giuseppe Conte von Juni 2018 bis September 2019 das Ministeramt für öffentliche Verwaltung bekleidet hatte. Bongiorno ist Parteimitglied von Salvinis Lega. Die spanische Nichtregierungsorganisation begrüßte den Beschluss des Gerichts, das Hauptverfahren gegen Salvini zu eröffnen.

          Bei der Anhörung zum Abschluss der Ermittlungen war Salvini in dem für die Maxiprozesse gegen die Mafia Mitte der achtziger Jahre errichten Gerichtsbunker persönlich anwesend. Salvini sagte, er werde sich „erhobenen Hauptes“ dem Richter stellen und bekräftigte seine Überzeugung, er habe im Namen der gesamten Regierung nach Recht und Gesetz sowie im Interesse der Nation gehandelt. Mit seiner Politik der Hafensperrung vom Sommer 2019 für Rettungsschiffe habe er „die Sicherheit und Würde Italiens“ verteidigt.

          In einem vergleichbaren Verfahren muss sich Salvini auch in Catania im Fall des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“ verantworten. Dabei geht es ebenfalls um Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Fall von 116 Bootsmigranten an Bord der „Gregoretti“ im Juli 2019. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Vorermittlungen Anfang April jedoch die Einstellung des Verfahrens und einen Freispruch für Salvini gefordert. Staatsanwalt Andrea Bonomo hatte argumentiert, weder könne der Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs aufrechterhalten werden, noch habe Salvini gegen internationale Konventionen verstoßen, als er der „Gregoretti“ tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte. Die allgemeine sowie medizinische Versorgung der Migranten an Bord sei gewährleistet gewesen, Kranke und Schwangere seien an Land gebracht worden.

          Entscheidung in Catania Mitte Mai

          Am 14. Mai entscheidet in Catania der zuständige Richter Nunzio Sarpietro, ob er der Empfehlung der Staatsanwaltschaft folgt oder dennoch die Hauptverhandlung eröffnet. Salvini hatte sich nach der Entscheidung der Strafverfolger von Catania erfreut gezeigt und sich zuversichtlich geäußert, dass das Gericht in Catania die Einschätzung der Anklage teilen werde. Im Falle einer Verurteilung in einem der beiden ähnlich gelegenen Fälle drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

          Salvini hatte die seit Juni 2018 amtierende Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung im August 2019 in der Hoffnung auf Neuwahlen platzen lassen. Von September 2019 an war die Lega in der Opposition. Ende 2019 beschlossen die Parteien der damals regierenden Linkskoalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten die Aufhebung der Immunität Salvinis als Senator und ermöglichten damit die Verfahren in Catania und Palermo. Seit Februar ist die Lega Teil der Koalition unter dem neuen Ministerpräsident Mario Draghi und mithin wieder Regierungspartei. Parteichef Salvini selbst bekleidet aber kein Regierungsamt.

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