Die Lage in der Ukraine : Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus
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Ein ukrainischer Soldat feuert mit einer Panzerhaubitze auf russische Stellungen. Bild: EPA
Forderungen nach einem Waffenstillstand brächten derzeit keinen „gerechten und dauerhaften Frieden“, warnt der US-Außenminister. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet eine Befreiung der Krim als alternativlos. Der Überblick.
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken schließt Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ vom Samstag.
Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. „Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.“ Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.
Selenskyj fordert Ende der Krim-Besatzung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung auf Twitter als alternativlos. „Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt“, sagte Selenskyj. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem am Abend veröffentlichten Video.
„Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt“, sagte Selenskyj in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.
Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der „New York Times“ enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das „Wall Street Journal“. Das Pentagon untersuche die Angelegenheit, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums dem „WSJ“. Das gleiche gelte demnach auch für den Auslandsgeheimdienst CIA.
Bereits am Donnerstag hatte sich das Pentagon auf diese Weise geäußert, als eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Vorbereitungen der Ukraine für eine gegen Russland gerichtete Militäroffensive bekannt wurde.
Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.“
Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.
Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. „Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.“ Dann bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. „Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken“, sagte Habeck.
Ostermärsche unter dem Eindruck des Kriegs
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag bundesweit zahlreiche große traditionelle Ostermärsche (ab 10.00 Uhr) statt. Zentrale Demonstrationen sind nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und Bremen geplant.
Erste zumeist kleinere Veranstaltungen gab es bereits am Donnerstag und Freitag, der Samstag vor Ostern ist aber der traditionelle Höhepunkt der jährlichen Ostermärsche. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine sowie der Aufnahme von Friedensverhandlungen sind vielerorts die zentralen Punkte der Veranstaltungen. Eine besondere Herausforderung ist in diesem Jahr die Abgrenzung zu rechtsgerichteten und prorussischen Gruppen.
