Blinken in Ramallah : Abbas dringt auf politischen Dialog
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Zu Gesprächen bereit: Antony Blinken und Mahmut Abbas in Ramallah Bild: AP
Der amerikanische Außenminister Blinken besucht zum Abschluss seiner Nahostreise das Westjordanland. Dort ruft er abermals zur Deeskalation auf. Palästinenserchef Abbas fordert dabei mehr Unterstützung.
Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat bekräftigt, dass er zur Wiederaufnahme eines „politischen Dialogs“ bereit sei, um die israelische Besatzung zu beenden und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu etablieren. Der erste Schritt dafür sei aber die „komplette Einstellung einseitiger israelischer Handlungen“, sagte Abbas am Dienstag in Ramallah während des Besuchs des amerikanischen Außenministers Antony Blinken. Er warnte, die Palästinenser würden die Besatzung nicht ewig hinnehmen. Die Schuld an der verfahrenen Situation wies Abbas Israel zu, kritisierte aber auch, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser zu wenig unterstütze.
Das seit Monaten hohe Gewaltniveau in dem Konflikt hatte in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen, eine israelische Militäraktion und mehrere Terroranschläge von Palästinensern forderten zahlreiche Todesopfer. Die PA verkündete, sie stelle die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ein. Israel beschloss scharfe Maßnahmen zur Abschreckung potentieller Attentäter.
Wenig Hoffnung auf Unterstützung durch USA
Blinken rief zur Deeskalation auf. Das hatte er tags zuvor auch schon in Israel getan, das nach Ägypten die zweite Station seiner dreitägigen Reise in die Region war. In Ramallah wiederholte er auch die Position der amerikanischen Regierung, wonach Washington eine Zweistaatenlösung anstrebe.
Er dürfte gegenüber Abbas auch darauf gedrungen haben, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel wiederaufzunehmen. Wie ernst die PA diese Maßnahme meint, ist nicht klar, in der Vergangenheit hatte sie die Zusammenarbeit schon öfter für beendet erklärt, dies jedoch nicht oder nur für einige Monate umgesetzt.
Palästinensischen Medienberichten zufolge fordert die Autonomiebehörde, dass Israel für einen Zeitraum von mehreren Monaten auf Maßnahmen wie den Ausbau der Siedlungen, Militäraktionen im A-Gebiet des Westjordanlands oder Hauszerstörungen verzichtet. Dies sind jedoch Maßnahmen, welche einige der Parteien in der israelischen Regierungskoalition befürworten und sogar verstärken wollen. Vertreter von Abbas’ Fatah-Partei äußerten jedoch wenig Hoffnung, dass sie die USA dazu bewegen könnten, sie diesbezüglich zu unterstützen.
