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Eklat in Kenia : Bisheriger Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentenwahl

Wahlsieger: William Ruto am Montag in Nairobi Bild: Reuters

Die Verkündung des Wahlergebnisses hat sich lange hingezogen und am Ende Tumult ausgelöst. Eine Anfechtung des Wahlergebnisses gilt als wahrscheinlich.

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          Fast eine Woche lang haben die Kenianer unter Hochspannung auf diesen Moment gewartet. Am Montag hat die Unabhängige Wahlkommission (IEBC) nach mehrstündiger Verzögerung den Gewinner der diesjährigen Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Mit 50,4 Prozent hat Vizepräsident William Ruto das Rennen für sich entschieden. Sein Herausforderer Raila Odinga erlangte 48,9 Prozent der Stimmen. Der Rest verteilte sich auf zwei Außenseiterkandidaten.

          Claudia Bröll
          Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Vor der Verkündung des Wahlergebnisses kam es jedoch zum Eklat. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission sowie drei weitere Mitglieder des Gremiums nannten die Ergebnisse „undurchsichtig“ und wollten sie nicht stützen. Der Vize-Vorsitzende empfahl den Parteien, das Wahlergebnis vor Gericht prüfen zu lassen. Im Wahlzentrum brach daraufhin Tumult aus. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen wurden Diplomaten und internationale Beobachter aus dem Gebäude geführt. Schon zuvor hatte sich die Auszählung der Stimmen länger hingezogen als viele erwartet hatten. Immer wieder gab es Verzögerungen und Vorwürfe von Wahlmanipulation von Odingas Kampagnen-Team.

          Eine Ära könnte zu Ende gehen

          Der 55 Jahre alte Ruto war mit einem Klassenkampf-Aufruf in diese Wahl gezogen. Sein Wahlslogan lautete „Hustlers gegen Dynastien“. „Hustler“ sind arme, hart arbeitende Menschen. Mit Dynastien spielte er auf die Odinga-Dynastie an, die schon seit der Unabhängigkeit Kenias 1963 das politische Geschehen prägt. Odingas Vater war der erste Vizepräsident der Republik Kenia und später viele Jahre Oppositionsführer. Für seinen Sohn ist es jetzt der fünfte Versuch gewesen, das höchste Amt im Staat zu erlangen. Mit der abermaligen Niederlage geht jetzt womöglich eine Ära in Kenia zu Ende.

          Bis zum Montag war unklar, wann die Kommission das Ergebnis verkünden würde. Erst wenige Stunden vorab hatte sie den Termin am Montag in den „Bomas of Kenya“, dem Wahlzentrum, bekannt gegeben. Mit jedem Tag hatten die Nervosität und das Rätselraten überall im Land zugenommen. In Nairobi kam das Alltagsleben nahezu zum Stillstand, in den Armenvierteln gab es kein anderes Thema. Die Kommission hatte gemäß der Verfassung bis zu diesem Dienstag Zeit, das Ergebnis bekannt zu geben.   

          Ob Ruto nach einem Wahlsieg reibungslos zum fünften Präsidenten vereidigt wird, schien schon zuvor höchst fraglich. In Kenia wurde in der Vergangenheit mehrfach um Wahlergebnisse und mögliche Wahlmanipulation heftig gerungen. Der Oberste Gerichtshof hatte den ersten Wahlgang 2017 wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Damals hatte Odinga ebenfalls Wahlbetrug beklagt. Dieser Sicht hatte sich das Gericht aber nicht angeschlossen. Nach der Wahl 2007, in der Odinga dem Amtsinhaber Mwai Kibaki unterlegen war, brachen schwere Unruhen aus, in denen mehr als 1200 Menschen starben. Nach der Vermittlung durch den damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vereinbarten Kibaki und Odinga eine Machtteilung.

          Geringe Wahlbeteiligung und Sorgen vor neuen Unruhen

          Diesmal hatte es zuvor ebenfalls Berichte über Schwierigkeiten an einigen Orten bei der Stimmenabgabe gegeben. Am Samstagabend hatten Anhänger Odingas Beamten der Wahlkommission vorgeworfen, das Wahlergebnis zu manipulieren. Um Transparenz zu schaffen, hatte die Wahlkommission nach dem Urnengang Fotos der Formulare, die von 46.000 Wahllokalen übermittelt wurden, auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Zahlreiche Medien werteten parallel zur offiziellen Stimmauszählung die Daten aus und lieferten unaufhörlich Zwischenergebnisse.

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