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Weltbühne und Wahlkampfarena : Bidens doppelte Herausforderung vor den Vereinten Nationen

  • -Aktualisiert am

Denkt nach: Amerikas Präsident Joe Biden am 16. September im Oval Office des Weißen Hauses Bild: Reuters

Beim Auftritt Joe Bidens in New York werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die chinesisch-taiwanesischen Spannungen im Fokus stehen. Der Präsident will Stärke zeigen und einen dritten Weltkrieg verhindern.

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          Die Diplomaten bei den Vereinten Nationen mussten protokollarische Flexibilität zeigen. Verschieben wollten sie das Großereignis in New York nicht. Wenn am Dienstagmorgen (Ortszeit) die Generaldebatte der 77. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung beginnt, wird der amerikanische Präsident am East River fehlen. Das Staatsbegräbnis für Königin Elisabeth II. hat das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs durcheinandergebracht. 130 von ihnen haben sich nach drei Jahren pandemiebedingter Ruhe angemeldet. Einen Tag später als üblich, am Mittwoch, wird Joe Biden die Weltbühne betreten.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es ist sein zweiter Auftritt vor der Vollversammlung – und die Herausforderungen sind größer geworden. Im vergangenen Jahr – acht Monate nach seinem Amtsantritt – hatte Biden eine „neue Ära der Diplomatie“ angekündigt und seinen Verbündeten signalisiert, Washington sei bereit, nach den Jahren des „America-first“-Nationalismus unter Donald Trump wieder die globale Führungsrolle zu übernehmen. Amerika, so Biden, wolle dabei auf politische Problemlösung und nicht auf militärische Stärke setzen. Ein Jahr später blickt der Präsident auf eine Welt mit neuen Kriegsgebieten und Gefahrenzonen, die ihm einem Balanceakt abverlangen, bei dem es seinen Worten nach um nicht weniger geht als die Verhinderung eines dritten Weltkrieges.

          Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine befindet sich der Krieg aus Sicht Washingtons in einer kritischen Phase: Die jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Streitkräfte bestätigen zwar die internen Analysen der amerikanischen Sicherheitsbehörden über die Probleme des russischen Militärs. Die erfolgreiche Gegenoffensive Kiews nährt aber auch die Sorge, der in die Ecke getriebene russische Präsident Wladimir Putin könnte versucht sein, den Krieg zu eskalieren – etwa durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte denn auch zur Eröffnung des Gipfels, die Vollversammlung komme zu einem Zeitpunkt „großer Gefahr“ zusammen.

          Biden hatte am Wochenende auf die Frage, wie er reagieren werde, sollte Putin taktische Atom- oder Chemiewaffen einsetzen, eine konkrete Antwort vermieden und nur gesagt: „Machen Sie das nicht. Es würde das Gesicht des Krieges verändern wie nichts seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Der Präsident und seine Verbündeten müssen zeitnah entscheiden, wie sie die ukrainische Gegenoffensive militärisch weiter unterstützen, ohne Moskau einen Vorwand zur Eskalation zu liefern. Rote Linien aus Russland können dabei nicht der Maßstab sein.

          Seine Rede in New York wird Biden nutzen, um dafür zu werben, in der Unterstützung für das beispiellose Sanktionsregime gegen Russland nicht nachzulassen – auch angesichts einer gewissen „Ukraine fatigue“ insbesondere im globalen Süden, zumal in vielen Entwicklungsländern von Kriegsbeginn an ein Widerstreben dagegen vernehmbar war, sich zwischen dem Westen und Russland (sowie China) entscheiden zu müssen. Dass der Westen die negativen Folgen des Krieges nicht aus den Augen verliert, soll etwa mit einem Gipfel zur Ernährungssicherheit deutlich gemacht werden. Und noch eines hat die amerikanische Seite angekündigt:

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