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Einmischung aus Amerika : Biden warnt vor Bruch des Karfreitagsabkommens

Demonstration gegen eine mögliche Grenze zwischen Irland und Nordirland im Januar 2020 in Carrickcarnon Bild: dpa

Der Frieden in Irland dürfe kein Opfer des Brexit werden, sagt der amerikanische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Die britische Regierung beschwichtigt. Boris Johnson hatte sich vorher mit Abweichlern aus der eigenen Partei geeinigt.

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          Ein Tweet des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat Verstimmung in der britischen Regierungspartei hervorgerufen. Er werde „nicht erlauben, dass das Karfreitagsabkommen, das Frieden nach Nordirland gebracht hat, zu einem Opfer des Brexit wird“, schrieb Biden, was Tory-Abgeordnete als unerwünschte Einmischung in den Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union betrachten. Vor Biden hatte sich schon dessen außenpolitischer Berater zu Wort gemeldet sowie die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokratin drohte in der vergangenen Woche, das angestrebte Freihandelsabkommen mit dem Königreich im Kongress zu blockieren, sollte London den Austrittsvertrag verletzen und „der Brexit das Karfreitagsabkommen untergraben“. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Regierung steht auf dem Standpunkt, dass sie mit ihrem umstrittenen Gesetz zum britischen Binnenmarkt (Internal Market Bill) das Karfreitagsabkommen nicht gefährdet, sondern bewahrt. „Wir glauben alle an den Schutz des Karfreitagsabkommens, und ein Kern des Abkommens ist die Anerkennung Nordirlands als voller Bestandteil unseres Vereinigten Königreichs“, belehrte der Abgeordnete Jacob Young den Präsidentschaftskandidaten. Der frühere Staatssekretär Conor Burns, ein Vertrauter von Premierminister Boris Johnson, bot Biden an, einmal über das Karfreitagsabkommen zu debattieren. „Ich bin in Nordirland geboren und ein Katholik und ein Unionist – stehe zur Verfügung, wenn Sie Hilfe brauchen.“ Die Abgeordnete Joy Morrissey warf Biden vor, mit seiner Einlassung auf die Wählerstimmen der irisch-stämmigen Amerikaner zu schielen.

          Am Vorabend hatte sich Johnson bereiterklärt, sein Gesetz unter stärkeren Parlamentsvorbehalt zu stellen. In einem Gespräch mit Tory-Abgeordneten, die ihre Zustimmung verweigern wollten, übernahm er den Vorschlag, über den der Abgeordnete Bob Neill in der kommenden Woche im Unterhaus abstimmen lassen wollte. Der sieht vor, dass die Bestimmungen zu Nordirland, die als Bruch des Brexit-Abkommens betrachtet werden, nur in Kraft treten, wenn das Parlament dies zuvor durch ein weiteres Votum erlaubt. Viele der dreißig Tories, die sich bei der Zweiten Lesung enthalten hatten, hatten angekündigt, das Gesetz in Dritter Lesung abzulehnen. Danach hatten sich weitere Kritiker bekannt. Kurz vor der Einigung hatte auch ein weiterer hoher Regierungsbeamter aus Protest seinen Posten geräumt. Er könne sich „an keinen vergleichbaren Aufruhr im Apparat erinnern“, sagte ein Ministerialbeamter im Gespräch mit der F.A.Z.

          Intern soll Johnson inzwischen eingestanden haben, dass die Kommunikation des Gesetzes ein Fehler gewesen war. Downing Street hatte Nordirlandminister Brendan Lewis in der vergangenen Woche eine Passage in ein Redemanuskript geschrieben, in der sich die Regierung zu einer „sehr spezifischen und begrenzten Verletzung internationalen Rechts“ durch das Internal Market Bill bekannte. Dies hatte breite Empörung hervorgerufen, nicht nur bei der EU, sondern im britischen Parlament und auch in der Regierungspartei. Fünf ehemalige Premierminister und zwei ehemalige Parteichefs haben vor einem Ansehensverlust des Königreichs gewarnt.

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