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Amerika und China : Biden und Xi sprechen über ihre Spannungen

Wollen laut dem Weißen Haus verantwortlich mit dem Wettbewerb zwischen Amerika und China umzugehen: Joe Biden und Xi Jinping Bild: AP

Erstmals seit sieben Monaten telefonieren der amerikanische Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping miteinander. Sie machen aus ihren Unstimmigkeiten keinen Hehl.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben vor der Gefahr gewarnt, dass die Spannungen zwischen ihren Ländern in einer Konfrontation enden könnten. „Die zwei Staatsführer diskutierten über die Verantwortung beider Länder dafür, dass der Wettbewerb nicht in einen Konflikt umschlägt“, teilte das Weiße Haus am Freitag nach dem ersten Telefongespräch der beiden seit sieben Monaten mit. Eine „Konfrontation zwischen China und Amerika wäre eine Katastrophe für beide Länder und die Welt“, sagte Xi nach Angaben chinesischer Staatsmedien.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Biden und Xi hätten Felder erörtert, auf denen man ähnliche Interessen habe, und Felder, auf denen die „Interessen, Werte und Perspektiven auseinandergehen“, teilte das Weiße Haus weiter mit. Beide seien auch übereingekommen, die strittigen Themen „offen und direkt“ zu bearbeiten. Biden habe deutlich gemacht, Washington sei bemüht, „verantwortlich mit dem Wettbewerb zwischen Amerika und der Volksrepublik China umzugehen“. Zudem habe er das Interesse seines Landes an Frieden, Stabilität und Wohlstand in der indopazifischen Region wie im Rest der Welt unterstrichen.

          Peking spricht von „ernsten Problemen“

          Die chinesische Seite bezeichnete das Gespräch als „ehrlich und ausführlich“ und ließ damit ebenfalls Unstimmigkeiten erkennen. Xi machte die Vereinigten Staaten für die Spannungen zwischen beiden Ländern verantwortlich. „Aufgrund der amerikanischen China-Politik“ gebe es „ernste Probleme“, sagte er laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Peking. Beide Seiten müssten Mut beweisen, um die Beziehungen zu stabilisieren. Für weitere Gespräche auf Ministerialebene, etwa über Klimaschutz und internationale Konflikte, formulierte Xi die Bedingung, dass beide Seiten die „Kerninteressen“ des anderen Landes respektieren müssten. Gemeint ist damit ein Verzicht auf Einmischung in Chinas Vorgehen in Taiwan, Xinjiang, Hongkong und im Südchinesischen Meer.

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          Vor allem die Beziehungen Amerikas zu Taiwan sind China ein Dorn im Auge. Beide Präsidenten seien übereingekommen, dass Gespräche zwischen ihnen regelmäßig stattfinden sollten, teilte Peking mit. Auf die Möglichkeit eines persönlichen Treffens der beiden, beispielsweise beim G-20-Treffen Ende Oktober in Rom, ging die Mitteilung jedoch nicht ein. Wegen Chinas strikter Corona-Politik wird erwartet, dass Xi Jinping nur virtuell an der Konferenz teilnehmen wird. Er hat sein Land seit Januar 2020 nicht mehr verlassen.

          Es war erst das zweite Telefongespräch der beiden Präsidenten seit dem Amtsantritt Bidens im Januar. Unter Donald Trump hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten verschlechtert – vor allem in der Handelspolitik. Auch die Biden-Administration hat China zur größten strategischen Herausforderung für die Vereinigten Staaten erklärt.

          Wie China Deutschland und Amerika miteinander ausspielt

          Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Freitag ebenfalls mit dem chinesischen Staatschef. Die Bundesregierung teilte mit, es sei „insbesondere über die Entwicklung in Afghanistan“ gesprochen worden. Außerdem hätten Merkel und Xi sich über die Corona-Pandemie ausgetauscht und mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow über Fragen des internationalen Klimaschutzes geredet.

          Nach einem ausführlichen Telefonat Merkels mit Xi im April hatte die chinesische Botschaft eine lange Zusammenfassung des damaligen Gesprächs veröffentlicht. Die chinesische Seite hatte dabei stolz darauf verwiesen, dass China im fünften Jahr in Folge wichtigster Handelspartner Deutschlands sei. Xi habe gegenüber Merkel weiter hervorgehoben, die pragmatische chinesisch-deutsche Zusammenarbeit habe die Einflüsse der Covid-19-Pandemie und anderer Faktoren überwunden und sei stabil gelaufen.

          Es ist nicht das erste Mal, dass Xi das Gespräch mit Deutschland sucht, um Chinas Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken. Laut dem chinesischen Staatssender CCTV rief Xi Jinping Deutschland auf, sich innerhalb der Europäischen Union für eine „korrekte“ China-Politik einzusetzen. Er hoffe, dass das Investitionsabkommen, auf das China und die EU sich im Dezember verständigt hatten, bald ratifiziert werde. Die EU-Kommission hatte die Ratifizierung vorerst ausgesetzt, nachdem China Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete und EU-Institutionen verhängt hatte.

          Xi sagte, die Beziehungen beider Länder würden weiter Fortschritte machen, solange beide Seiten einander auf Augenhöhe begegneten. Der Staats- und Parteichef zeigte sich offen für Gespräche mit Deutschland über die Lage in Afghanistan. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten und den EU-Mitgliedstaaten hat China der neuen Taliban-Regierung bereits Unterstützung zugesagt.

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