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Ungarns Ministerpräsident : Biden stellt Orbán bloß

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beim EU-Gipfel in Brüssel am 10. Dezember 2020 Bild: Reuters

Indem Amerikas Präsident Ungarn nicht zu seinem Demokratie-Gipfel einlädt, rückt er die Entwicklungen dort in ein grelles Licht. Zugleich trifft er Orbán an einem empfindlichen Punkt, der mit Werten nichts zu tun hat.

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          Konkrete Ergebnisse sind von dem „Gipfel für die Demokratie“ nicht zu erwarten, zu dem der amerikanische Präsident Joe Biden für kommende Woche eingeladen hat. Es geht um Symbolik. Und deshalb hat es so großes Gewicht, dass Ungarn als einziges EU-Land nicht eingeladen worden ist. Die amerikanische Regierung lenkt damit ein helles Licht auf die Demontage der Demokratie in Ungarn durch Viktor Orbán. Für den Ministerpräsidenten kommt das in einem ungünstigen Moment. Im kommenden Jahr ist Parlamentswahl, die er trotz aller sorgfältigen Vorkehrungen verlieren könnte.

          Der spektakuläre Ausschluss ist zudem ein Schlag gegen ein Geschäftsmodell, mit dem Orbán bei seinen Anhängern bisher Punkte gemacht hat. Er hat es mit Geschick geschafft, dass Ungarn international eine größere Rolle spielt, als es seiner Größe und Wirtschaftskraft entspräche. Mit kalkulierter Destruktivität hat er innerhalb der EU viel erreicht und sich Russland und China als europäischer Brückenkopf für ihre Interessen angedient. Ihren Höhepunkt erreichte diese Politik, als in Amerika Donald Trump Präsident war. Und jetzt darf Orbán nicht mehr mit am Tisch sitzen – während andere dabei sind, deren demokratische Glaubwürdigkeit nicht besser ist als die seine. Damit wird auch sein geopolitisches Pfund entwertet.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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