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Russischer Aufmarsch : Biden, Scholz und Verbündete planen Telefonschalte zu Ukraine 

  • Aktualisiert am

Biden am Donnerstag vor dem Weißen Haus Bild: Reuters

Die Krise an der Grenze zur Ukraine spitzt sich zu. Der US-Präsident hat daher einen großen Kreis europäischer Verbündeter zu einer gemeinsamen Telefonschalte gebeten.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden will sich an diesem Freitag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt austauschen. An der Schalte um 17 Uhr sollen außerdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau teilnehmen, wie das Weiße Haus mitteilte.

          In dem Gespräch werde es um die „gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung“ an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die „Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung“ auszutauschen.

          Blinken: Einmarsch könnte jederzeit beginnen

          US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, dass er eine Invasion Russlands in der Ukraine noch während der Olympischen Spiele in Peking für möglich halte. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte“, sagte Blinken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Melbourne. Die USA beobachteten besorgniserregende Zeichen einer russischen Eskalation, darunter neuer Truppenaufmärsche an der Grenze.

          Biden hatte am Donnerstag amerikanische Staatsbürger mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen un­denkbar, so Biden in einem Interview. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte bei einem Besuch in Rumänien am Freitag mit, er erwarte, dass die Verteidigungsminister der Allianz nächste Woche einen Planungsauftrag für die Stationierung einer Battlegroup in Rumänien und möglicherweise in weiteren Staaten Südosteuropas erteilten. Derzeit verlegen die Amerikaner bereits tausend Soldaten mit Stryker-Radpanzern von Deutschland nach Rumänien.

          Keine Fortschritte im Normandie-Format

          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Ukraine-Krise zumindest militärisch „keine Anzeichen für Deeskalation„. „Die Situation ist wahnsinnig angespannt, sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. „Und Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen“, sagte die Außenministerin weiter. „Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen auf alle Szenarien vor.“

          In Berlin hieß es nach einer Ge­sprächsrunde der Chefunterhändler Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, es seien keine Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung für die Ostukraine erreicht worden; es sei aber deutlich geworden, dass alle Teilnehmer des sogenannten Normandie-Formats weiter an den bestehenden Abkommen für eine Lösung festhalten und sie verwirklichen wollten.

          Unterdessen stößt ein für Anfang März geplantes Gespräch deutscher Unternehmenschefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf Kritik. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Lukas Köhler sagte der F.A.Z., angesichts der „unverhohlenen Drohungen Russlands gegen die Ukraine“ wäre es ein „angemessenes Si­gnal in Richtung Putin gewesen, das diesjährige Treffen abzusagen und dem russischen Präsidenten keine hochrangige Plattform der Art zu bieten, wie er sie gewöhnlich für seine Propagandazwecke zu nutzen weiß“.

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