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Rede vor UN-Vollversammlung : Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Joe Biden vor der UN-Vollversammlung. Bild: EPA

Während viele Staats- und Regierungschefs in New York über Weltpolitik beraten, fehlt der russische Präsident Putin. Der amerikanische Präsident Biden wandte sich dennoch an den Machthaber im Kreml.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. „In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren“, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. „Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.“

          Russland muss nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe „noch mehr entsetzliche Beweise“ für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.

          US-Präsident Joe Biden hat sich bei der UN-Generaldebatte offen für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gezeigt. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben, sagte Biden in seiner Rede bei dem Treffen der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. „Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erhöhung der Zahl sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Vertreter des Rates.“ Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik bräuchten ständige Sitze im Sicherheitsrat.

          Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt mit dem Vorstoß zu einer Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrats überrascht. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss in dem Gremium. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde auch immer wieder während des Ukraine-Kriegs sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen.

          Die US-Regierung will weitere Milliardenhilfen bereitstellen, um die Ernährungskrise auf der Welt abzumildern. US-Präsident Joe Biden versprach am Mittwoch bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben des Weißen Hauses ergänzen die neuen Mittel die 6,9 Milliarden US-Dollar, die die US-Regierung im laufenden Jahr bereits zur Unterstützung der weltweiten Ernährungssicherheit bereitgestellt habe.

          Klimakrise drängt

          US-Präsident Joe Biden hat den Klimawandel als eine drängende Krise bezeichnet. „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir alle wissen, dass wir bereits in einer Klimakrise leben“, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. „Wir wissen, dass ein großer Teil Pakistans immer noch unter Wasser steht und Hilfe braucht. Am Horn von Afrika herrscht eine noch nie da gewesene Dürre. Familien stehen vor unmöglichen Entscheidungen, müssen sich entscheiden, welches Kind sie ernähren wollen, und fragen sich, ob es überleben wird.“ Dies seien die menschlichen Kosten des Klimawandels.

          Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, hatten globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen. Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

          Biden forderte die Verlängerung des von den Vereinten Nationen zwischen Russland und der Ukraine vermittelten Getreide-Abkommens. Der Ende Juli unterzeichnete Deal gilt für vier Monate. Darin verpflichtet sich Russland dazu, die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht zu blockieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt damit gedroht, die bis dato bedeutendste Übereinkunft der Kriegsparteien platzen zu lassen.

          Biden warf Russland vor, die Nahrungsmittelkrise mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Moskau zu begründen. Das sei falsch. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren, ohne Einschränkung“, betonte der US-Präsident. „Es ist Russlands Krieg, der die Ernährungsunsicherheit verschlimmert.“

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