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Biden kritisiert Lügen im Netz : „Die bringen Menschen um“

  • -Aktualisiert am

Ein Smartphone-Bildschirm am 27. Mai zeigt eine neue Facebook-Regelung Bild: AFP

Joe Biden beschimpft die sozialen Netzwerke, weil sie nicht genug gegen Falschinformationen täten. Dass sich immer weniger Amerikaner gegen Covid impfen lassen, liegt aber nicht nur an Lügen, die online verbreitet werden.

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          Wer sich gegen Covid-19 impfen lässt, bekommt einen Mikrochip eingepflanzt, kann keine Kinder mehr bekommen oder stirbt gar nach einer Weile – die Lügen, die online und offline über die Covid-19-Impfung verbreitet werden, machen viele Menschen ratlos. In den Vereinigten Staaten politisierten die Rechten erst die Virus-Vorsichtsmaßnahmen und dann die Impfung hemmungslos. Die Demokraten warfen Tech-Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits öfter vor, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Präsident Joe Biden wurde am Freitag noch deutlicher. „Die bringen Menschen um“, sagte er, als ihn Journalisten nach seiner Meinung zu den sozialen Medien und deren Rolle bei der Pandemie-Bekämpfung fragten. Biden fügte hinzu: „Sehen Sie, die einzige Pandemie, die wir haben, ist die unter den Ungeimpften.“

          Offenbar will man im Weißen Haus zumindest den öffentlichen Druck auf die Internetunternehmen vergrößern. Vivek Murthy, der als ranghöchster Mediziner der Regierung den Titel „Surgeon General“ trägt, hatte vergangene Woche seine ersten offiziellen Empfehlungen veröffentlicht. Dabei hatte auch er deutlich vor Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken gewarnt.

          „Eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“

          Die verantwortlichen Firmen täten nicht genug, um Falschinformationen zu bekämpfen, so Murthy. Die online verbreiteten Unwahrheiten stellten eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Die Unternehmen müssten mehr Verantwortung übernehmen als bislang. Am Sonntag bekräftigte Murthy gegenüber dem Sender CNN: „Diese Plattformen müssen erkennen, dass sie eine bedeutende Rolle bei der Zunahme und schnelleren Verbreitung von Fehlinformationen gespielt haben.“

          Facebook, Twitter und Youtube erklärten, dass sie bereits stärker gegen falsche Behauptungen vorgingen. So würden Benutzer auch explizit auf die offiziellen Informationsquellen, wie etwa die Seuchenkontrollbehörde CDC, verwiesen. Facebook erklärte, dass mehrere von Murthy beispielhaft genannte Accounts bereits gesperrt worden seien. Im vergangenen Herbst hatte Facebook Anzeigen verbannt, die sich direkt gegen die Impfung richteten. Im Frühjahr hatten mehrere Demokraten um Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota die sozialen Netzwerke aufgefordert, mehr gegen Desinformationskampagnen zu tun.

          Vertreter von Facebook reagierten nun besonders verärgert, weil Murthy das Netzwerk beim Namen genannt hatte. Guy Rosen, Vize für unternehmerische Integrität, schrieb, dass nicht Facebook für die Verlangsamung der Impfkampagne verantwortlich sei – die Regierung solle aufhören, mit dem Finger auf einzelne Unternehmen zu zeigen. Daten zeigten, dass 85 Prozent der Facebook-Nutzer geimpft seien oder sich impfen lassen wollten, so Rosen. Wie die Zahl erhoben wurde, ist nicht klar. Die Regierung hatte das Unternehmen aufgefordert, Daten über die Verbreitung von Fehlinformationen öffentlich zu machen. Brian Boland, ehemaliger Vizepräsident für strategische Partnerschaften bei Facebook, sagte dem Sender CNN am Sonntag, das Unternehmen verfüge über diese Daten und solle sie publik machen.

          Ein Drittel der Republikaner gegen die Impfung

          Falschinformationen über angebliche Nebenwirkungen der Impfstoffe oder die vermeintlichen Gefahren des Maskentragens verbreiten sich nicht nur über das Netz. Fernseh-Prominente wie Laura Ingraham und Tucker Carlson von Fox News deuten öfter ohne Beleg an, die Impfstoffe könnten „gefährlich“ sein – die Immunisierungskampagne stellen sie als Angriff auf die Freiheit dar. Was in konservativen Medien läuft, wird durch die sozialen Netzwerke verbreitet und nicht selten noch weiter dramatisiert.

          Vereinzelte Konservative räumen derweil ein, dass die Impf-Verweigerung besonders in republikanisch dominierten Bundesstaaten Schaden anrichtet. Laut einer Umfrage der „Washington Post“ sind ein Drittel der Republikaner gegen die Injektion. Mitt Romney, Senator aus Utah und einer der wenigen republikanischen Gegner von Donald Trump, sagte in der vergangenen Woche, es sei ein „enorm großer Fehler“, sich nicht impfen zu lassen. Die Politisierung des Themas sei „idiotisch“. Allerdings ließen sich konservative Medienmenschen eben nicht von Politikern kontrollieren, sagte Romney. Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell betonte mehrfach, wie wichtig die Impfung sei – letztlich könne er allerdings nur „für sich selbst sprechen“, sagte er in der vergangenen Woche. Von den Spitzen der Partei hören konservative Wählerinnen und Wähler also eher Vages, und in diese Lücke können die Verschwörungsphantasten stoßen.

          Bidens Ärger am Freitag zeigte vor allem, dass die Regierung unter Druck steht. Die landesweite Zahl der Covid-Neuansteckungen verdoppelte sich in den letzten Wochen. Anfang vergangener Woche waren es durchschnittlich 23.600 neue Fälle am Tag, drei Wochen davor waren noch 11.300 gemeldet worden. Besonders betroffen sind Gebiete mit niedrigen Impfquoten und ohne Vorsichtsmaßnahmen im öffentlichen Raum, wie etwa Florida oder Mississippi. Die Delta-Variante des Coronavirus macht inzwischen um die Hälfte der Neuinfektionen aus.

          Gleichzeitig verlangsamte sich die Impfkampagne in den vergangenen Monaten. Laut den Behörden sind 48,4 Prozent der Einwohner vollständig geimpft. Der Prozentsatz enthält auch alle Kinder, bei den über 18-jährigen haben rund 60 Prozent alle vorgesehenen Impfdosen erhalten. Wurden Mitte April noch 3,38 Millionen Dosen an einem Tag verabreicht, sind es aktuell noch 520.000. Ursprünglich hatte Biden es sich zum Ziel gesetzt, bis zum 4. Juli 70 Prozent aller Erwachsenen versorgt zu haben. Dass diese Marke immer noch nicht erreicht ist, liegt vielerorts eben nicht mehr an der Logistik, sondern an den Bürgern.

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