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Haitianer-Camp aufgelöst : Biden gibt nicht nach

  • -Aktualisiert am

Grenzpolizisten am Samstag beim Aufräumen im geräumten Camp unter der Internationalen Brücke in De Rio Bild: AFP

Der amerikanische Präsident Joe Biden schiebt Tausende Migranten nach Haiti ab, wo nach wie vor Chaos herrscht. Das Camp in Del Rio wurde aufgelöst.

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          Hier und dort räumen Müllwerker noch Plastikplanen weg, Reporter treten vor die Kameras. Im Übrigen deutet auf aktuellen Fernsehbildern von der Internationalen Brücke in Del Rio nichts mehr auf die vielen Menschen hin, die dort noch vor einigen Tagen campiert haben. Mehr als 10.000 Migranten harrten zeitweise in dem texanischen Ort an der mexikanischen Grenze unter freiem Himmel aus, um Asyl in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Weil es in dem provisorischen Camp am Nötigsten fehlte und weil texanische Grenzbeamte Neuankömmlinge am Rio Grande mit Pferden abdrängten und mit Zügeln auf sie einschlugen, versprach die Regierung von Joe Biden schnelles Handeln. Nach wochenlanger Kritik an seiner Afghanistan-Politik und inmitten schwieriger Haushaltsverhandlungen musste sich der Präsident angesichts der Bilder aus Texas nun auch noch gegen den Vorwurf verteidigen, Einwanderer unmenschlich zu behandeln.


          Die meisten Menschen, die in Del Rio gestrandet waren, kommen aus Haiti. Zweitausend von ihnen wurden in den vergangenen Tagen dorthin abgeschoben. Laut den Behörden entschieden sich etwa 8000 Menschen aus dem aufgelösten Camp, stattdessen nach Mexiko zu gehen. Von dort aus könnten sie eigentlich wieder in die Vereinigten Staaten reisen, um Asyl zu beantragen. Zur Zeit ist ihnen diese Möglichkeit aber versperrt. Denn in den vergangenen Monaten stützte sich Biden auf eine Anordnung der Vorgängerregierung von Donald Trump. Sie regelt seit Beginn der Pandemie, dass Migranten ohne Visum im Schnellverfahren abgeschoben werden können, wenn sie ein Risiko für die allgemeine Gesundheit darstellen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das schon lange als unverhältnismäßige Benachteiligung, und ein Bundesrichter entschied kürzlich, dass die Behörden die Regelung nicht mehr unbegrenzt anwenden dürften. Die Regierung legte dagegen Widerspruch ein.

          Blick auf Kongresswahlen 2022

          Das Debakel an der Südgrenze führte schnell zu einem Konflikt innerhalb der demokratischen Partei. Gruppen wie die Bürgerrechtsorganisation NAACP warfen der Regierung vor, schwarze Einwanderer harscher zu behandeln als andere. Mitglieder der Fraktionsgruppe Schwarzer Abgeordneter (Congressional Black Caucus) sprachen im Weißen Haus vor, um einen Stopp der Abschiebeflüge nach Haiti zu erreichen. Sie verlangten auch die Bestrafung gewalttätiger Grenzbeamter. Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, forderte Biden auf, die „hasserfüllte und fremdenfeindliche Politik der Trump-Regierung“ nicht immer weiter fortzusetzen.


          Aus Sicht der Parteilinken bricht Biden mit seiner Einwanderungspolitik Wahlversprechen. Der ehemalige Wohnungsbauminister und Präsidentschaftsbewerber Julián Castro sagte, Biden riskiere den „Kollaps“ der gesellschaftlichen Koalition, die ihn an die Macht gebracht habe. Der Blick richtet sich bereits auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr.

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