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Biden in Brüssel : „Wenn Putin Chemiewaffen einsetzt, werden wir darauf antworten“

Der amerikanische Präsident Joe Biden am Donnerstag, 24. März, in Brüssel Bild: Reuters

Biden droht Russland nach dem NATO-Gipfel und schließt eine militärische Antwort nicht aus. In Brüssel beschwört er die Einigkeit mit Europa und nennt Putin einen „Unmenschen“.

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          Was würde geschehen, wenn Russland in der Ukraine Chemie- oder Biowaffen einsetzt? In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Brüssel drohten die NATO-Staaten dem Land mit „schwerwiegenden Folgen“, ohne dies zu konkretisieren. Auch der amerikanische Präsident Joe Biden hielt sich bedeckt, aber seine Warnung klang härter. „Wir werden antworten, wenn er (Wladimir Putin) sie einsetzt und die Art der Antwort hängt von der Art des Einsatzes ab.“ Damit ließ Biden zumindest offen, ob es sich auch um eine militärische Antwort handeln könnte. Dies wird intern bei der NATO bisher ausgeschlossen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der amerikanische Präsident kündigte in Brüssel an, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und russische Organisationen verhängen, darunter Oligarchen und jene Mitglieder der Duma, die Putin zur Annexion des Donbass aufgefordert hatten. Dies erfolge in Abstimmung mit der Europäischen Union, die gegen denselben Personenkreis Einreise- und Vermögenssperren verhängt hatten.

          Das Ziel der Sanktionen sei nicht Abschreckung, sagte Biden, sondern „den Schmerz zu erhöhen“. Die Maßnahmen gegen Russland müssten deshalb aufrecht erhalten werden. „Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird.“ Putin dürfe nicht denken, dass die Verbündeten innerhalb von ein, zwei Monaten auseinander dividiert würden. Man müsse vielmehr einig bleiben und der ganz Welt zeigen, „was für ein Unmensch dieser Kerl ist“.

          Biden zeigte sich überzeugt davon, dass Wladimir Putin die NATO spalten will. „Ich meine es todernst: Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht“, sagte der amerikanische Präsident. „Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.“ Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der NATO, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten. „Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat.“

          Auf die Frage, ob er dafür sei, Russland aus den G-20 auszuschließen, dem Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sagte Biden: „Meine Antwort ist ja.“ Das hänge aber von den G-20 ab, „Indonesien und andere“ seien damit nicht einverstanden. Das gilt auch für China. Biden schlug aber vor, die Ukraine zu den Treffen einzuladen.

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