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Biden und die EU : In Trumps langem Schatten

Konziliant im Ton, in der Sache aber auch mit einigem einverstanden, was Donald Trump veranlasste: der amerikanische Präsident Joe Biden am Montag in Brüssel Bild: AP

Am Dienstag trifft der amerikanische Präsident die Spitzen der EU. Die Europäer wollen endlich Trumps Strafzölle loswerden, doch Biden zögert das hinaus. Fortschritte gibt es dagegen auf anderen Feldern.

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          Vier Jahre liegt das letzte ranghohe Treffen zwischen den Spitzen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zurück. Im Mai 2017 war das; von den damaligen Politikern ist keiner mehr im Amt. Heute Mittag werden Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. Das Treffen soll auch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten einen Neubeginn einleiten. Es gebe jetzt eine neue Gelegenheit für eine „positive Agenda“, sagte ein hoher EU-Beamter. Allerdings hängt die alte Agenda noch nach, die Trump gestaltet hatte. Und sie lässt sich weniger leicht abschütteln, als die EU gehofft hat.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das betrifft etwa die Handelskonflikte. Die EU wollte in der gemeinsamen Abschlusserklärung einen Termin für das Ende der amerikanischen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium festschreiben, die Trump 2018 verhängt hatte. Bis Ende des Jahres sollten nach dem ersten von der EU erarbeiteten Entwurf für die Erklärung beide Seiten eine Einigung darüber erzielen. Die Amerikaner waren dazu – wie interne Berichte des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß zeigen – nicht bereit. Die F.A.Z. hat darüber berichtet. Die Stahlzölle sind auch bei den Wählern der Demokraten schlicht zu populär, als dass eine Abschaffung in seinem Interesse läge. Das verhelfe nur Trump zur Wiederwahl, sollen die Amerikaner nach Angaben von EU-Diplomaten betont haben.

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