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Großbritannien und China : Hongkong und Huawei schicken Beziehungen auf Talfahrt

  • Aktualisiert am

2015 trinken Chinas Xi Jinping und der damalige britische Premierminister David Cameron ein Bier in einem englischen Pub. Bild: AP

Vor ein paar Jahren umgarnte London noch Xi Jinping nach allen Regeln der Staatskunst. Jetzt hat die große Ernüchterung eingesetzt. Nach dem Brexit geht Großbritannien auch noch auf Distanz zu China.

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          Nur fünf Jahre ist es her, dass der damalige britische Premierminister David Cameron ein „Goldenes Zeitalter“ in den Beziehungen zu China feierte. Mit Staats- und Parteichef Xi Jinping stieß er bei einem Pint auf Verträge über mehrere Milliarden Dollar an. Mitte 2020 sind solch brüderliche Szenen nicht denkbar, die Zeit der Harmonie ist passé.

          Hongkong und Huawei sind zwei Schlagworte für die Talfahrt des britisch-chinesischen Verhältnisses. Die Einführung neuer Sicherheitsgesetze in der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong hat London aufgebracht: Großbritannien sieht darin einen Bruch der Vereinbarungen zur Übergabe 1997, die Hongkong einen Sonderstatus innerhalb Chinas zusicherten. Die britische Regierung stellte daraufhin rund drei Millionen Hongkongern die Einbürgerung in Aussicht, was China als eine nicht akzeptable Einmischung wertet.

          Chinesische Regierungsvertreter drohen mit „Konsequenzen“, sollte das Vereinigte Königreich das Reich der Mitte als Feindesland einstufen und noch dazu den chinesischen Technologieriesen Huawei unter Verweis auf Sicherheitsbedenken bei der Telekommunikations-Infrastruktur außen vor lassen. Botschafter Liu Xiaoming warf Großbritannien vor, amerikanischem Druck nachgegeben zu haben und kündigte an, dass damit weitere chinesische Investitionen wegfallen könnten.

          Huawei soll ausgeschlossen werden

          Premierminister Boris Johnson hatte im Januar zwar entschieden, dass Huawei bei künftigen 5G-Netzen mit im Boot sein könne, solange der Anteil der Chinesen begrenzt sei. Nach amerikanischen Sanktionen unter Vorwürfen von Cyberspionage verlautete aus britischen Regierungskreisen jedoch, dass die Entscheidung in den kommenden Wochen gekippt werden könnte.

          Huawei weist die Vorwürfe und Bedenken zurück und sieht sich in einen Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hineingezogen. „Wir wurden in den geopolitischen Kampf geworfen“, sagte Vizepräsident Victor Zhang in der vergangenen Woche. Die amerikanischen Anschuldigungen seien alle politisch motiviert.

          In Großbritannien schart der Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith den Widerstand gegen eine Huawei-Beteiligung am 5G-Netz um sich. Mehr noch: Er fordert auch, dass Huawei-Technologie so bald wie möglich ganz aus der britischen Telekommunikations-Infrastruktur verbannt werden soll. „Es geht nicht um den Wunsch, die Beziehungen zu China zu kappen“, sagt der frühere Chef der Konservativen Partei. „Es geht darum, dass China an sich zu einem sehr unzuverlässigen und ziemlich gefährlichen Partner wird.“ China sei kein Land, dass sich derzeit als „guter und anständiger Partner“ erweise. Deshalb müssten die Beziehungen überdacht werden.

          Politischer Preis

          Immer mehr Tories schließen sich den Rufen nach einem strengeren Kurs an. Viele meinen, dass Großbritannien viel zu selbstgefällig und zugleich blauäugig gewesen sei, zu glauben, wirtschaftlich absahnen zu können, ohne einen politischen Preis zu zahlen. Wer denke, dass man den Handel vom Regieren trennen könne, liege völlig daneben, betont Duncan Smith. „Das geht nicht, das ist naiv.“

          Im Fall Huawei gehe es nicht so sehr um unmittelbare Sicherheitsrisiken, ordnet Nigel Inkster vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) mit Sitz in London den Streit ein. Vielmehr ließen sich die Bedenken an den geopolitischen Auswirkungen festmachen, wenn China die globale Hauptrolle in der 5G-Technologie übernehme. Inkster, ehemals Abteilungsleiter beim Geheimdienst MI6, mahnt seit langem eine Strategie an, die Wirtschafts- und Sicherheitsfaktoren stärker ausbalanciert. „Es war noch nie so eine „Goldene Ära“, wie es den Augenschein hatte“, sagt er.

          Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird 2015 im Buckingham-Palast von Königin Elizabeth II empfangen.

          Bei Xis Staatsbesuch rollte London den Roten Teppich aus und wartete mit goldverzierter Kutsche und einem Nobelbankett bei Königin Elizabeth II. auf. Vereinbart wurden Zusammenarbeit bei der Cyber-Sicherheit und milliardenschwere Verträge in Handel und gemeinsamen Projekten – unter anderem chinesische Investitionen in einem britischen Atomkraftwerk. Premierminister Cameron sprach damals davon, dass sein Land für China „der beste Partner im Westen“ werden möge.

          Von solcher Begeisterung derzeit wenig übrig. Die Entwicklung in Hongkong oder auch Ärger über die chinesische Informationspolitik in der Coronavirus-Pandemie hätten die Skepsis sowohl bei Politikern als auch in der britischen Öffentlichkeit massiv anwachsen lassen, sagt der Historiker und China-Experte Rana Mitter von der Universität Oxford. Teils sei Unverständnis, wie China tickt, für den Wechsel von unkritischer Akzeptanz hin zu einem Konfrontationskurs verantwortlich, erklärt er.

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          Ob aber gerade jetzt ein guter Moment sei, den Streit eskalieren zu lassen, fragen Politiker wie der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Philip Hammond. Die Verbindungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt durchhängen zu lassen, sei nicht besonders weise zu einer Zeit, in der Großbritannien sich von EU löse und nach anderen Partnern umsehen müsse.

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