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Beziehungen zu Europa : Die Türkei wünscht sich einen „neuen Schub“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 9. März in Brüssel Bild: Reuters

Die Türkei strebt eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zu Europa an, sagt der außenpolitische Berater von Präsident Erdogan. Die Regierung zielt damit auch auf die EU-Beitrittsgespräche.

          3 Min.

          Es ist nicht weniger als eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zur Europäischen Union, welche die Türkei anstrebt. Ibrahim Kalin, der Sprecher und außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte bei einem Besuch in Berlin auch, die Türkei wünsche sich „neuen Schub“. Das gelte nicht allein für die beiderseitige Absicht, das bestehende Flüchtlingsabkommen zu novellieren, das der Türkei unter anderem weitere finanzielle Unterstützung für die Beherbergung mehrerer Millionen syrischer Flüchtlinge bieten soll. Der Wunsch gelte für alle Formen der Zusammenarbeit – bis hin zur Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsgesprächen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kalin machte deutlich, dass die Türkei weiter gewillt ist, eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts in Libyen zu spielen – und rechtfertigte die Behinderung der europäischen Seeraumüberwachung vor der libyschen Küste durch türkische Kriegsschiffe. In dieser Woche hatten diese eine griechische Fregatte daran gehindert, einen unter tansanischer Flagge fahrenden Frachter zu kontrollieren, der offenkundig mit militärischen Hilfsgütern für die Truppen der libyschen Regierung in Tripolis beladen war.

          Zu den Beratungen über ein neu aufzulegendes Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sagte Kalin im Gespräch mit der F.A.Z., Präsident Erdogan habe bei seinem Besuch in Brüssel im vergangenen März den Willen dazu bekundet. Seither seien drei Monate vergangen, ohne dass viel erreicht worden sei. Der gute Wille und gute Absichten seien sicherlich auch auf Seiten der EU vorhanden. Aber die Verhandlungen gingen leider nur sehr langsam voran, was sowohl dem bürokratischen Prozess der EU als auch dem Mangel an politischem Führungswillen geschuldet sei. Doch jetzt, mit der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, „könnten die Beziehungen der Türkei zur EU in eine neue Phase eintreten“.

          Ibrahim Kalin berät den türkischen Präsidenten Erdogan.

          Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge, „das dreht sich um viele weiterreichende Themen“. Es gehe „um eine gemeinsame Zukunftsvision“, um gemeinsame Vorstellungen in der Sicherheitspolitik, auch zur Energiesicherheit, um eine beiderseitige Annäherung der Kulturen und Gesellschaften „in einer Zeit so großer globaler Herausforderungen wie der Corona-Pandemie“. Auch die Erneuerung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei könne angegangen werden oder die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsgesprächen. Wenigstens solle, so sagte Kalin, diesen Verhandlungen „neue Energie eingehaucht werden“. Er nannte weiter die Gewährung der Visafreiheit für Türken bei Aufenthalten in der EU und die Wiederaufnahme politischer Gespräche auf anderen Gebieten. Ein solcher „frischer Start“ werde „sowohl im Interesse der Türkei als auch im europäischen Interesse liegen“. Eine bessere Zusammenarbeit könne wirksam dazu beitragen, die Konflikte in der Region – in Libyen wie in Syrien – zu lösen.

          Kalin verteidigt Engagement in Libyen

          Das türkische Engagement in Libyen verteidigte Kalin mit dem Hinweis, der militärische Beistand der Türkei beruhe auf der ausdrücklichen Bitte der international anerkannten libyschen Regierung des Ministerpräsidenten Fajis Sarradsch. Vor einem halben Jahr hatten sich in Berlin die libyschen Kontrahenten und alle ausländischen Interessenten an dem Bürgerkrieg getroffen und einer Vereinbarung zugestimmt, die einen Waffenstillstand in Libyen und das von den Vereinten Nationen verhängte Embargo für Waffenlieferungen nach Libyen bekräftigte.

          Auf die Frage, ob die Inhalte dieser Berliner Erklärung nicht durch die folgenden Entwicklungen – auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate fuhren anschließend fort mit ihrer militärischen Unterstützung für den Kontrahenten Sarradschs, General Chalifa Haftar – gegenstandslos geworden seien, sagte Kalin, „die Prinzipien der Berliner Konferenz gelten weiterhin“. Die Seite Haftars habe viel getan, um den Prozess zu unterminieren; er habe sich nicht an die Waffenruhe gehalten und offenkundig auch kein Interesse an einer umfassenden politischen Lösung.

          Durch das türkische Eingreifen hat sich die Lage in Libyen in den vergangenen Wochen gewandelt. Haftars Versuch, die Hauptstadt Tripolis zu erobern, wurde zunichtegemacht. Die Regierung in Ägypten unterstützt Haftar und plädierte am vergangenen Montag für einen Waffenstillstand. Zur türkischen Haltung sagte der Präsidentenberater Kalin, es wäre am besten, nun zu den in Berlin vereinbarten Schritten zurückzukehren. Die libyschen Kontrahenten müssten einen dauerhaften Waffenstillstand verabreden, der von allen Seiten akzeptiert werde. Die einseitige Waffenstillstandserklärung Ägyptens genüge dazu nicht – das werde von vielen nur als Manöver verstanden, dem Lager Haftars eine militärische Atempause und größeren politischen Spielraum zu verschaffen.

          Weigerungen und Widersprüche

          Anschließend solle der politische Prozess zur Bestimmung der Zukunft des Landes beginnen, „der alle Schlüsselfiguren Libyens, aus allen Regionen und allen politischen Lagern einbeziehen muss“. Auf die Frage, ob Haftar selbst zu diesem Kreis gehören solle, sagte Kalin: „Wir glauben nicht, dass es für ihn noch eine Chance dafür gibt.“ Haftar habe dafür jegliche Legitimität verloren. Natürlich müsse die wirkliche Lage im Land respektiert werden; etwa die Kräfte, die im nicht von der Regierung kontrollierten Tobruk ein eigenes Parlament gebildet haben.

          Kalin beteuerte, die Weigerung türkischer Kriegsschiffe, die Durchsuchung eines Handelsschiffs durch die EU-Überwachungsmission Irini zuzulassen, stehe nicht im Widerspruch zum Waffenembargo der Vereinten Nationen. Die Türkei habe im Dezember 2019 eine Beistandsvereinbarung mit der Regierung in Tripolis unterzeichnet, die Ausbildung und

          Unterstützung zur Selbstverteidigung enthalten habe. Die Irini-Mission sei von Anfang an unzureichend und einseitig konzipiert gewesen, weil sie die Land- und Luftwege, auf denen die Truppen Haftars mit Gerät und ausländischen Söldnern versorgt würden, nicht ausreichend kontrollieren könne und sich auf den Seeweg im Mittelmeer beschränke.

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