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Beziehungen zu Europa : Die Türkei wünscht sich einen „neuen Schub“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 9. März in Brüssel Bild: Reuters

Die Türkei strebt eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zu Europa an, sagt der außenpolitische Berater von Präsident Erdogan. Die Regierung zielt damit auch auf die EU-Beitrittsgespräche.

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          Es ist nicht weniger als eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zur Europäischen Union, welche die Türkei anstrebt. Ibrahim Kalin, der Sprecher und außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte bei einem Besuch in Berlin auch, die Türkei wünsche sich „neuen Schub“. Das gelte nicht allein für die beiderseitige Absicht, das bestehende Flüchtlingsabkommen zu novellieren, das der Türkei unter anderem weitere finanzielle Unterstützung für die Beherbergung mehrerer Millionen syrischer Flüchtlinge bieten soll. Der Wunsch gelte für alle Formen der Zusammenarbeit – bis hin zur Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsgesprächen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kalin machte deutlich, dass die Türkei weiter gewillt ist, eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts in Libyen zu spielen – und rechtfertigte die Behinderung der europäischen Seeraumüberwachung vor der libyschen Küste durch türkische Kriegsschiffe. In dieser Woche hatten diese eine griechische Fregatte daran gehindert, einen unter tansanischer Flagge fahrenden Frachter zu kontrollieren, der offenkundig mit militärischen Hilfsgütern für die Truppen der libyschen Regierung in Tripolis beladen war.

          Zu den Beratungen über ein neu aufzulegendes Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sagte Kalin im Gespräch mit der F.A.Z., Präsident Erdogan habe bei seinem Besuch in Brüssel im vergangenen März den Willen dazu bekundet. Seither seien drei Monate vergangen, ohne dass viel erreicht worden sei. Der gute Wille und gute Absichten seien sicherlich auch auf Seiten der EU vorhanden. Aber die Verhandlungen gingen leider nur sehr langsam voran, was sowohl dem bürokratischen Prozess der EU als auch dem Mangel an politischem Führungswillen geschuldet sei. Doch jetzt, mit der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, „könnten die Beziehungen der Türkei zur EU in eine neue Phase eintreten“.

          Ibrahim Kalin berät den türkischen Präsidenten Erdogan.
          Ibrahim Kalin berät den türkischen Präsidenten Erdogan. : Bild: AP

          Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge, „das dreht sich um viele weiterreichende Themen“. Es gehe „um eine gemeinsame Zukunftsvision“, um gemeinsame Vorstellungen in der Sicherheitspolitik, auch zur Energiesicherheit, um eine beiderseitige Annäherung der Kulturen und Gesellschaften „in einer Zeit so großer globaler Herausforderungen wie der Corona-Pandemie“. Auch die Erneuerung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei könne angegangen werden oder die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsgesprächen. Wenigstens solle, so sagte Kalin, diesen Verhandlungen „neue Energie eingehaucht werden“. Er nannte weiter die Gewährung der Visafreiheit für Türken bei Aufenthalten in der EU und die Wiederaufnahme politischer Gespräche auf anderen Gebieten. Ein solcher „frischer Start“ werde „sowohl im Interesse der Türkei als auch im europäischen Interesse liegen“. Eine bessere Zusammenarbeit könne wirksam dazu beitragen, die Konflikte in der Region – in Libyen wie in Syrien – zu lösen.

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