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Wie umgehen mit der Türkei? : Wenn Erdogan die Puste ausgeht

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Die Zerfallserscheinungen seiner Herrschaft sind unübersehbar. Europa muss daher die Zeit nach Erdogan im Blick haben. Denn die Türkei bleibt unser Partner. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Botschafters Martin Erdmann.

          3 Min.

          Die Türkei unter Führung ihres Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan liefert seit geraumer Zeit ein zunehmend verstörendes und in der Nachbarschaft beträchtliche Besorgnisse auslösendes Bild: ausufernde Repression im Innern und aggressive Rhetorik bis hin zu militärischem Zündeln nach außen.

          Ersteres ist gekennzeichnet durch weitreichende Abschaffung demokratischer Freiheitsrechte, ein politisiertes Justizwesen sowie die Beseitigung von Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. In der Außenpolitik dominiert eine inflammatorische Rhetorik, Kanonenbootpolitik in der Ägäis gegenüber Griechenland, die bizarre einseitige Ziehung von Seegrenzen unter Verletzung des internationalen Seerechtübereinkommens im östlichen Mittelmeer sowie international verurteilte Probebohrungen nach fossilen Energiequellen nicht nur in den Hoheitsgewässern Zyperns. Die Liste lässt sich fortsetzen, Stichworte sind Syrien und Libyen.

          Die Repräsentanten der Republik Erdogan führen als Begründung für die autoritäre innenpolitische Agenda den angeblich weiterhin notwendigen Kampf gegen den „tiefen Staat“ und die Sympathisanten des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 an. Tatsächlich dürfte die Motivation jedoch mehr im Bereich des Machterhalts eines politischen Systems zu suchen sein, das einst vielversprechend startete. Heute, nach beinahe 20 Jahren, ist dieses System aufgrund der typischen Krankheitssymptome autokratischer Regime ins Wanken geraten und wird mitleidig von der späten Abendsonne seines Daseins beschienen.

          Martin Erdmann war von 2015 bis Juli 2020 deutscher Botschafter in der Türkei.
          Martin Erdmann war von 2015 bis Juli 2020 deutscher Botschafter in der Türkei. : Bild: dpa

          Aber warum dieses Gebaren in der Außenpolitik, das die Nachbarn der Türkei so verschreckt und Europa zu eigentlich ungewollten Reaktionen zwingt? Einige Beobachter machen hierfür neoosmanische Phantasien verantwortlich, andere sehen das Bestreben, die langen Schatten der Geschichte, nämlich die Grenzziehungen des Lausanner Vertrages von 1923, des Gründungsdokuments der neuzeitlichen Türkei, raumgreifender auszurichten.

          Tatsächlich dürfte die seit einem Jahr zu verzeichnende aggressive Tonalität in den Außenbeziehungen letztlich den gleichen innenpolitischen Motiven folgen wie die Ausschaltung demokratischer Prinzipien im Innern: nämlich den verzweifelten Versuch zu unternehmen, die Reihen hinter der regierenden AKP, der „Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei“, unter ihrem Vorsitzenden Erdogan zu schließen.

          Wenn nötig: klare Kante!

          Denn die bis weit in den Kern auch der oppositionellen CHP hineinwirkenden Zutaten für Geschlossenheit sind nationalistische Rhetorik und Säbelrasseln gegen alle Feinde „da draußen“ einschließlich des militärischen Zündelns gegenüber Griechenland. Dieses süße Gift zeigt seit Jahrzehnten bei Bedarf seine verlässliche Wirkung.

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          Der zu zahlende Preis ist dabei einkalkuliert: der Umstand, dass der Führung eines Landes, das jedenfalls formal gesehen noch EU-Beitrittskandidat ist, dieses Verhalten auf die eigenen Füße fällt – oder genauer: auf die Füße aller Menschen in der Türkei, den immer weniger werdenden Anhängern des Systems Erdogan genauso wie dessen politischen Gegnern.

          Wie sollen die „Partner“ der Türkei in EU und Nato mit dieser Sachlage umgehen? Hierzu wird der Europäische Rat am Ende dieser Woche in Brüssel Antworten geben müssen – keine leichte Aufgabe angesichts des breitgefächerten Stimmungsbildes! Einige Hauptstädte fordern den vollständigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen (Paris, Wien) und das Ende einer Politik der „Scheinheiligkeit“ sowie des Leisetretens gegenüber Ankara. Für andere sind scharfe Sanktionen das Mittel der Wahl (Athen, Nikosia). Diese Vorschläge halten allerdings auch unerwünschte Nebenwirkungen für die EU selbst bereit. Und beides dürfte wirkungslos verpuffen oder sogar die propagandistische Erzählung der Ankaraner Führung über die „Feinde der Türkei“ beflügeln. Das jedenfalls legen Erfahrungen der Vergangenheit nahe.

          Was also tun? Die Antwort kann nur lauten: den Blick nach vorn zu richten, über den Horizont der Restlaufzeit des Systems Erdogan hinaus, dabei dessen Widrigkeiten und Zumutungen zu managen und alles zu tun, um weitere Zuspitzungen aus dem Weg zu moderieren. Wenn nötig, allerdings auch: klare Kante! Das Rezept klingt wenig ambitioniert, stellt aber tatsächlich eine Sisyphusarbeit dar, oftmals unter Verleugnung eigener Zielsetzungen. Auch innerhalb der Reihen der EU und in den jeweiligen Innenpolitiken wird ein solcher Weg scharfe Debatten auslösen. Er bedarf der Standfestigkeit, ist doch die Türkei-Politik mancherorts stark emotionalisiert.

          Die strategische Aufmerksamkeit muss sich richten auf den „Tag danach“ – also den Tag, an dem der heutigen Führung der Türkei die Puste ausgeht. Ein Datum dafür gibt es nicht, aber seit geraumer Zeit sind die Zerfallserscheinungen des gegenwärtigen Systems mit Händen greifbar.

          Denn auch nach dem Tage X bleibt die Türkei unser Nachbar, Partner und ein Stabilitätsanker in einer der unruhigsten Regionen der Welt. Und die Menschen in der Türkei werden in dieser Zukunft dieselben sein wie heute. Ihre Hoffnungen und Sehnsüchte auf ein langfristig gedeihliches Miteinander von Europa und der Türkei dürfen wir in der Hitze der Gegenwart nicht enttäuschen.

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