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Bettencourt-Affäre : Sogar zum Kichern fehlt der Mut

Der französische Arbeitsminister Eric Woerth Bild: AFP

Sarkozys Regierung auf Abruf: In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt gerät Arbeitsminister Woerth weiter unter Druck. Selbst der Präsident schenkt seinem Rentenreformminister nur noch begrenztes Vertrauen.

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          Die „rentrée“, der landesweite Schulbeginn nach den langen Sommerferien, wird in Frankreich stets wie ein die Nation bewegendes Ereignis begangen: Der Bildungsminister zieht durch frisch gestrichene Klassenzimmer, die Schüler führen Fernsehreportern neue Ranzen und hehre Vorsätze vor und bärtige Sprecher der Lehrergewerkschaften murren über Mittelkürzungen und drohen mit Streik, noch bevor der Unterricht begonnen hat. Die „rentrée“ am Donnerstag hat auch die politische Schonfrist beendet, welche die Franzosen im Urlaub noch jeder Regierung zugestanden haben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die verquaste Korruptionsaffäre um die greise L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt bereitet neues Ungemach. Arbeitsminister Eric Woerth, der sich eigentlich für die bevorstehende parlamentarische Schlacht um die Rentenreform rüsten sollte, ringt immer mehr mit sich selbst. Nach den neuerlichen Korruptionsvorwürfen gestand Woerth am Donnerstag ein, er erinnere sich jetzt daran, dass er Nicolas Sarkozy um die Ehrenlegion für den L'Oréal-Vermögensverwalter und Großspender Patrice de Maistre gebeten habe. Ein Interessenkonflikt sei daraus jedoch nicht erwachsen, schwor Woerth vor Journalisten in Paris, das Bittschreiben bezeichnete er als „völlig banal“.

          Sarkozy schenkt seinem Rentenreformminister nur noch begrenztes Vertrauen

          Doch selbst Präsident Sarkozy schenkt seinem Rentenreformminister nur noch begrenztes Vertrauen; offiziell heißt es, er wolle ihn schonen. So will Sarkozy seinen Premierminister François Fillon an die Front schicken, wenn vom nächsten Dienstag an in der Nationalversammlung über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre gestritten wird. Woerth soll nur noch „die technischen Aspekte“ der Reform in der Volksvertretung vortragen. Gestreikt wird ohnehin, und selbst Woerth rechnet damit, dass die Streikaufrufe fruchten dürften. Der Arbeitsminister kann den Eindruck nicht mehr verwehren, dass seine Zeit in der Regierungsverantwortung abgelaufen ist. Doch Sarkozy besteht darauf, sich weder von Meinungsumfragen noch von der Presse diktieren zu lassen, wann er die Regierungsmannschaft wechselt.

          L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt
          L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt : Bild: dpa

          Schon vor Wochen hat der Präsident angekündigt und in wiederholten Sticheleien gegen einzelne Kabinettsmitglieder bestätigt, dass die Regierung umgebildet gehört. Vermutlich Mitte Oktober, vielleicht aber auch erst im November will der Präsident tabula rasa machen. Selbst der Premierminister weiß nicht, ob er die Regierungsgeschäfte weiterführen oder sich binnen Monatsfrist auf neue Aufgaben - etwa den Vorsitz der Präsidentenpartei UMP - einstellen muss. Sarkozy schürt die Unsicherheit, erträgt aber nur schwer die Nervosität, die sich seither am Kabinettstisch breit gemacht hat.

          Bei der jüngsten Ministerratssitzung mahnte er seine Minister zu Gelassenheit. Vor ein paar Wochen hätte ein derartiger Ruheappell des rastlosen Präsidenten noch unterdrücktes Kichern ausgelöst, aber selbst dazu fehlt der Regierung auf Abruf der Mut. Außenminister Bernard Kouchner denkt schon laut über einen Rücktritt nach, als wolle er dem Unvermeidlichen zuvorkommen. Und Premierminister Fillon gesteht ein, dass er „der Gemeinheiten“, die er von Seiten des Elysée-Palastes ertragen müsse, langsam überdrüssig werde. Schon fragt die Zeitschrift „Le Point“: „Können sie gemeinsam weitermachen?“

          Der Präsident, der Steuererhöhungen für tabu erklärt hatte, wird immer wankelmütiger

          Sarkozy wurmt es, das sein Premierminister in allen Umfragen besser abschneidet als er. Doch weiß er auch, dass ihm mit Fillon ein unerwarteter Konkurrent erwachsen ist, der sich, aus der Regierungssolidarität entlassen, schwerer kontrollieren ließe. Fillon hat sich nach und nach vom Präsidenten emanzipiert und stellt eine glaubwürdige Alternative zum sprunghaften Kurs Sarkozys dar. In der UMP sowie unter den Parlamentariern der Mehrheit verfügt Fillon inzwischen über eine Hausmacht. Neu ist, dass Fillon nicht mehr zu allen Volten des hyperaktiven Präsidenten schweigt. Nach Sarkozys jüngster auf die Roma und Sinti fokussierten „Sicherheitsoffensive“, die Frankreich Kritik von der EU einbringt, distanzierte sich Fillon öffentlich.

          Sarkozys (vorübergehende?) Einsicht, Frankreich müsse Ordnung in seine Staatsfinanzen bringen, kann Fillon getrost als späte Erkenntnis des Präsidenten werten. Fillon hatte schon im September 2007 über den drohenden „Staatsbankrott“ gesprochen, sollte Frankreich nicht einen strikten Sparkurs einschlagen und damals harsche Kritik von Sarkozy geerntet. Jetzt bangt Sarkozy selbst, dass Frankreich angesichts des hohen Staatsdefizits von den Ratingagenturen herabgestuft werden könnte.

          Der Präsident, der Steuererhöhungen für tabu erklärt hatte, wird dabei immer wankelmütiger. Schon durfte Haushaltsminister François Baroin laut darüber nachdenken, wo Steuern angehoben werden könnten. Finanzministerin Christine Lagarde korrigierte Baroin nur höflich: Erst 2012, nach den Präsidentenwahlen, könne darüber gesprochen werden.

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