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Bettencourt-Affäre : Sarkozy spricht Woerth sein Vertrauen aus

Bild: reuters

Der französische Staatspräsident Sarkozy hat sich am Montagabend erstmals öffentlich zur Spenden- und Steueraffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt im Fernsehen geäußert. Der in der Kritik stehende Arbeitsminister Woerth ist nicht mehr Schatzmeister der Regierungspartei UMP.

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          Woerth sei über jeden Verdacht erhaben, er genieße weiter sein volles Vertrauen und werde im September im Parlament die Rentenreform verteidigen, sagte Sarkozy. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident zur Spenden- und Steueraffäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt im Fernsehen äußerte. Woerth folgte inzwischen Sarkozys Ratschlag und trat als Schatzmeisters der Präsidentenpartei UMP zurück, um sich ganz auf die Rentenreform konzentrieren zu können.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sarkozy sei von der Unschuld seines Ministers überzeugt, der drei Wochen lang Anfeindungen und Verleumdungen mit einer Würde überstanden habe, die der politischen Klasse in Frankreich zu Ehre gereiche. Sarkozy bestätigte, dass er erst nach der parlamentarischen Verabschiedung der Rentenreform im Oktober eine Regierungsumbildung in Erwägung ziehe. Wiederholt berief sich Sarkozy auf den Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzinspektion, die Woerth „von allen Verdachtsmomenten reingewaschen“ hat.

          Pünktlich zum Fernsehgespräch des Präsidenten im staatlichen Fernsehsender France 2 war ein Bericht der staatlichen Finanzinspektion veröffentlicht worden, der Woerth entlastet. In dem Untersuchungsbericht heißt es, Woerth habe in seiner Amtszeit als Budgetminister (2007 bis März 2010) nicht interveniert, um eine Steuerprüfung bei Frau Bettencourt sowie bei ihren Vermögensverwaltungsfirmen „zu verhindern oder zu beeinflussen“. Den Bericht hatte Budgetminister François Baroin am 25. Juni in Auftrag gegeben. Die staatliche Finanzinspektion ist eine weisungsgebundene Kontrollinstanz im französischen Finanzministerium. Ihr Generalsekretär wird direkt vom Staatspräsidenten ernannt.

          Sarkozy sprach im Interview von „Verleumdungen” und „Lügen”
          Sarkozy sprach im Interview von „Verleumdungen” und „Lügen” : Bild: AFP

          Arbeitsminister Woerth nahm den Bericht am Montag „mit Erleichterung“ auf. „Endlich glaubt man mir, endlich sagt jemand die Wahrheit“, sagte er dem Radiosender Europe1. Er wies abermals die Bezichtigung zurück, er habe als Schatzmeister während der Präsidentschaftskampagne 150 000 Euro als Barspende zugunsten des Kandidaten Nicolas Sarkozy von der Kosmetikdynastie Bettencourt angenommen. Woerth sagte aber, er erwäge, das Amt des Schatzmeisters der Präsidentenpartei UMP niederzulegen.

          Opposition bemängelt Untersuchungsbericht

          Woerth steht in der Kritik, weil er dieses Amt selbst dann beibehalten hatte, als er Haushaltsminister war. Die Haushaltsminister sind in Frankreich befugt, in besonders heiklen Steuerstreitfällen individuelle Entscheidungen zu treffen. Zu den Nutznießern dieser auf höchster Ebene entschiedenen Steuerstundungen zählten in der Vergangenheit Steuersünder wie der Geschäftsmann Bernard Tapie oder der Modeschöpfer Karl Lagerfeld. Woerth muss sich auch des Verdachts der Vorteilsnahme erwehren, weil er seiner Frau Florence einen lukrativen Posten bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft der L’Oréal-Erbin Bettencourt vermittelt hatte.

          Die Justiz hat drei Voruntersuchungen im Zusammenhang mit der „Affäre Bettencourt“ angeordnet. Eine Zeugin, die frühere Buchhalterin Liliane Bettencourts, hatte in einem Gespräch mit der Internetzeitung „Mediapart“ Eric Woerth schwer belastet, ihre Äußerungen gegenüber der Kriminalpolizei jedoch dann teilweise zurückgenommen. Buchhalterin Claire Thibaut hat im Verhör darauf hingewiesen, dass sie der angeblichen Geldübergabe an Woerth nicht beigewohnt habe. Sie bestätigte jedoch vor den Kriminalbeamten ihre Äußerung, 50.000 Euro von einem Konto der Bettencourts abgehoben zu haben, die für den UMP-Schatzmeister bestimmt gewesen seien. Die für das Konto verantwortliche Bankangestellte widersprach in einem Polizeiverhör den Angaben der Buchhalterin. So habe sie keine Kenntnis über die Bestimmung des Bargeldbetrages gehabt. Die frühere Privatsekretärin des Ehepaars Bettencourt hatte vor Gericht zu Protokoll gegeben, dass ihre Arbeitgeber Politiker im konservativen Parteienspektrum regelmäßig finanziell unterstützten. Dies sei dem Hauspersonal bekannt gewesen.

          In den Reihen der sozialistischen Opposition wurde am Montag der Untersuchungsbericht bemängelt, weil die Finanzinspektion den Kriterien einer unabhängigen, von der politischen Einflussnahme freien Untersuchungskommission nicht entspreche. Der Sprecher der Sozialistischen Partei, Benot Hamon, forderte eine „unabhängige Untersuchung“ der Steueraffäre durch die Justiz. Mit dem Bericht „wäscht François Baroin, der Budgetminister, seinen Vorgänger Eric Woerth rein“, sagte Hamon. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg kritisierte, es handele sich um einen von den politischen Entscheidungsträgern diktierten Bericht, der „wertlos“ sei. Der UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand sagte hingegen, der Bericht der Finanzinspektion zeige, dass Woerth „das Opfer von Lügen und Verdrehungen“ geworden sei. UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre verlangte von den Kritikern Eric Woerths eine „öffentliche Entschuldigung“.

          Sieben Hausdurchsuchungen

          Kurz vor dem Fernseh-Interview des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu der jüngsten Spendenaffäre haben Ermittler den Wohnsitz einer Schlüsselfigur des Skandals durchsucht. Die Fahnder hätten unter anderem die Pariser Wohnung des Fotografen François-Marie Banier aufgesucht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Nanterre am Montag. Sie hätten entgegen eines Berichts von figaro.fr jedoch nicht den Wohnsitz der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt durchsucht. „Insgesamt hat es sieben Durchsuchungen gegeben“, sagte die Sprecherin, ohne weitere Details zu nennen.

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