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Bettencourt-Affäre : Sarkozy auf dem Tiefpunkt

  • -Aktualisiert am

Präsident Sarkozy: Von Anfang an ein Pakt von Politik und Geld Bild: dpa

Die französische Regierung kommt auch ohne Opposition in Verlegenheit: Die „Affäre Bettencourt-Woerth“ erscheint vielen Franzosen wie das zentrale Stück in einem großen Korruptions-Puzzle - und zugleich wie der Anfang vom Ende ihres Präsidenten.

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          Es ist eine der vielen französischen Paradoxien, dass die Franzosen ihrem Staat bei der Formung der Gesellschaft und bei der Gestaltung des Wirtschaftslebens viel zutrauen, aber den Politikern, die diese Aufgaben ausführen müssen, nicht über den Weg trauen. Eine Mehrheit plädiert für größeren Staatseinfluss, aber eine noch größere Mehrheit hält diejenigen, die diesen Einfluss ausüben sollen, für „eher korrupt“.

          Das Feuilleton - im französischen Wortsinn ein Fortsetzungsroman -, das seit dem Frühsommer die Öffentlichkeit beschäftigt, enthält alle Zutaten, um diese Paradoxie weiterhin kräftig zu würzen. Da geht es um die reichste Frau Frankreichs, die Milliardenerbin des Kosmetik-Konzerns L'Oréal, eine Greisin, die einem viel jüngeren Künstler-Gigolo-Dandy unvorstellbare Summen geschenkt hat und deshalb von ihrer Tochter verklagt wird. Die Dame, deren Gatte zu de Gaulles Zeiten auch einmal Minister war, zeigte sich aber auch konservativen Politikern gegenüber großzügig. So soll sie mit einer größeren Summe - wider die Vorschriften des Gesetzes zur Parteienfinanzierung - auch den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy unterstützt haben. Dies alles ist umstritten, jedenfalls nicht bewiesen, aber für die Opposition ein gefundenes Fressen.

          Die Regierung kommt auch ohne Opposition in Verlegenheit

          Einen üblen Beigeschmack bekommt diese Affäre allerdings dadurch, dass der Partei-Schatzmeister, der - das ist unbestritten - legale Spenden von Madame Bettencourt entgegennahm, später Schatzminister der Regierung wurde und damit auch verantwortlich für Steuerprüfungen. Überdies trat seine Frau in die Dienste einer Vermögensverwaltung, die sich exklusiv um das Milliardenvermögen der L'Oréal-Erbin kümmerte. Dass es dabei mit unrechten Dingen zuging, ist keineswegs erwiesen. Doch allein die personelle Konstellation ist so pikant, dass es fast unmöglich ist, nicht Verdacht zu schöpfen.

          Verantwortlich für die größte Baustelle: Arbeitsminister Eric Woerth
          Verantwortlich für die größte Baustelle: Arbeitsminister Eric Woerth : Bild: dpa

          Inzwischen ist der ehemalige Schatzminister Woerth - ein Mann, der seine ersten beruflichen Erfahrungen in der Privatwirtschaft gesammelt hat, was in französischen Augen ein weiteres Verdachtsmoment ist - in das Ressort des Arbeitsministers gewechselt. Damit ist er verantwortlich für die Rentenreform, die größte und wichtigste Baustelle für den Rest von Sarkozys Amtszeit. Angesichts dieser Umstände braucht es eigentlich gar keine Opposition mehr, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen.

          Der Ruch eines Paktes von Politik und Geld hatte Sarkozy von Anfang an umgeben: Am Abend seiner Wahl feierte er, noch bevor er sich seinen Anhängern zeigte, stundenlang im edlen Restaurant Fouquet's auf den Champs-Elysées im Kreis von Freunden aus Wirtschaft und Schaugeschäft. Gleich anschließend verbrachte er einen Kurzurlaub auf der Yacht eines befreundeten Industriellen im Mittelmeer. Die teilweise engen, fast familiären Beziehungen des Präsidenten zu einigen der Reichen und Superreichen Frankreichs sind seither in einem Land, in dem soziale Gerechtigkeit tendenziell immer noch als Gleichheit buchstabiert wird, ein ständiger Stein des Anstoßes geblieben.

          Vielen Franzosen erscheint deshalb die „Affäre Bettencourt-Woerth“ wie das zentrale Stück in einem großen Korruptions-Puzzle. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass diese Affäre für Sarkozy, dessen Popularität in den vergangenen Monaten schon von einem Tiefstand auf den nächsten sank, das Ende seines Traumes von einer Wiederwahl im Jahr 2012 bedeutet.

          Keiner der Konflikte ist gelöst

          Es wäre ein selbstverschuldetes Scheitern. Zu viele Reformen hat Sarkozy fast gleichzeitig angepackt, keine ist letztlich zum Abschluss gekommen. Das lag teilweise an den Umständen - Bankenkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Euro-Krise -, aber auch an ihm selbst: Hyperaktiv, publizitätssüchtig und omnipräsent hat er sich an allen Reformbaustellen in den Vordergrund geschoben und damit auch die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen und das Scheitern von Reformen auf sich gezogen. Weil er seine „Mitarbeiter“, einschließlich des Premierministers, als nachgeordnete Gehilfen erscheinen ließ, gibt es jetzt auch keinen Sündenbock, niemanden, den er entlassen könnte, um dem Volkszorn ein Opfer zu bringen.

          Hoffnung kann Sarkozy noch aus zwei Quellen schöpfen. In seiner eigenen Partei gibt es bisher keinen Politiker, der ihm die Präsidentschaftskandidatur 2012 offen streitig macht. Chiracs ehemaliger Premierminister Villepin versucht zwar, Unzufriedene in einer neuen Bewegung zu sammeln, aber seine Erfolge sind bisher bescheiden. Er kann Sarkozy bei Wahlen schaden, aber nicht selbst gewinnen.

          Die zweite Hoffnung wird von der größten Oppositionspartei genährt. Zwar ist es der Sozialisten-Chefin Aubry gelungen, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen, aber mit der wird es vorbei sein, wenn sich die Flügel der Partei auf ein gemeinsames Programm einigen müssen. Vor allem aber ist nicht ausgemacht, welcher sozialistische Kandidat gegen Sarkozy 2012 antreten soll. Über diese Frage hat sich die Partei bei der letzten Wahl fast selbst zerlegt. Keiner der personellen und programmatischen Konflikte, die dabei zutage traten, ist gelöst. Im Herbst will Sarkozy die Regierung umbilden. Es könnte seine letzte Chance sein.

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