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Kolumbien : Früherer Präsident Uribe unter Hausarrest

Kolumbiens ehemaliger Präsident Alvaro Uribe 2015 vor ournalisten in Bogotà Bild: dpa

Kolumbiens ehemaliger Präsident Uribe steht wegen Betrugsvorwürfen und möglicher Zeugenmanipulation unter Hausarrest – eine Maßnahme, die zum ersten Mal gegen einen früheren Präsidenten verhängt wurde. Anhänger und Gegner Uribes sind in Aufruhr.

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          Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat den früheren Präsidenten Álvaro Uribe Vélez unter Hausarrest gestellt, wie er am Dienstag bekannt gab. Uribe, der zwischen 2002 und 2010 Präsident war, werden Zeugenmanipulation und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Ein Urteil liegt zwar noch nicht vor; die fünf Richter befanden jedoch, dass es genügend belastendes Material gegen den heutigen Senator gebe, um den Fall fortzusetzen. Beim Hausarrest, der bis zu ein Jahr lang andauern kann, handelt es sich um eine präventive Maßnahme, um ein Eingreifen Uribes in die Justiz zu verhindern. „Der Entzug meiner Freiheit betrübt mich zutiefst für meine Frau, für meine Familie und für die Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Vaterland getan habe“, schrieb Uribe am Dienstag auf Twitter. Es ist das erste Mal, dass die kolumbianische Justiz eine freiheitsentziehende Maßnahme gegen einen früheren Präsidenten verhängt.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück. Damals erstattete Uribe Anzeige gegen den linksgerichteten Senator und politischen Kontrahenten Iván Cepeda, dem er vorwarf, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben. Cepeda hatte Uribe und dessen Bruder in Verbindung mit rechten paramilitärischen Gruppen gebracht und den Vorwurf mit Zeugenaussagen von ehemaligen Kämpfern untermauert. 2018 kehrte der Oberste Gerichtshof den Spieß jedoch um und befand, dass nicht gegen Cepeda, sondern gegen Uribe wegen Zeugenmanipulation ermittelt werden müsse.

          Im Fokus steht vor allem Uribes Anwalt, der einen Zeugen in dem besagten Fall beeinflusst haben soll. Die Initiative sei vom Anwalt ausgegangen, behauptet Uribe. Die Untersuchung gegen Uribe bezieht sich lediglich auf den Vorwurf der Zeugenmanipulation und des Verfahrensbetrugs, nicht jedoch auf die mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen. Dennoch drohen Uribe im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Haft. Ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist allerdings unklar.

          Unterstützer des Hausarrests gegen Uribe am Dienstag in Bogotà
          Unterstützer des Hausarrests gegen Uribe am Dienstag in Bogotà : Bild: EPA

          Aufruhr in Kolumbien

          In Kolumbien schlägt der gegen Uribe verhängte Hausarrest hohe Wellen. Einige sehen die Maßnahme als einen Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz. Der Freiheitsentzug ist nicht nur eine beispiellose Maßnahme gegen einen früheren Präsidenten, sondern gegen einen der einflussreichsten und polarisierendsten Politiker Kolumbiens, der lange als unantastbar galt. Uribe ist der politische Ziehvater des früheren Präsidenten Juan Manuel Santos – die beiden verfeindeten sich später – und des derzeitigen Amtsinhabers Iván Duque. Als Kopf der rechtskonservativen Partei „Demokratisches Zentrum“ hatte er sich vehement gegen die Friedensverhandlungen mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (Farc) eingesetzt. Der Beschluss des Obersten Gerichts wurde von vielen Kolumbianern mit Genugtuung wahrgenommen und in den sozialen Netzwerken sowie auch auf der Straße gefeiert.

          Andere drückten ihr Bedauern aus. Zu ihnen gehört auch Präsident Duque. Als Kolumbianer tue es weh, dass viele von denen, die das Land mit Barbarei verletzt haben, sich in Freiheit verteidigen oder sogar garantiert nie ins Gefängnis gehen, während Uribe verwehrt werde, sich unter der Annahme der Unschuld in Freiheit zu verteidigen, sagte Duque in einer Erklärung. Duque bezog sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das im vergangenen Jahr einen ehemaligen Farc-Kommandanten freiließ, der sich später absetzte und mit anderen ehemaligen Farc-Kämpfern wieder zu den Waffen griff.

          Die Entwicklungen um Uribe könnten sich für Präsident Duque und die Regierungspartei „Demokratisches Zentrum“ als heikel erweisen. Uribe ist die unangefochtene Führungsfigur in der Partei, deren Anhänger nicht umsonst als „Uribisten“ bezeichnet werden. Sollte das Oberste Gericht zu einem Urteil gegen den früheren Präsidenten gelangen und eine Haftstrafe gegen ihn aussprechen, würden im rechtskonservativen Lager ein Machtvakuum und ein Nachfolgekampf entstehen, vermuten Beobachter. Ein Urteil gegen Uribe würde gleichzeitig die gesamte politische Klasse Kolumbiens und auch Teile der Armee aufscheuchen. Auf der anderen Seite birgt ein Freispruch die Gefahr von neuen sozialen Unruhen, wie Kolumbien sie Ende des vergangenen Jahres erlebte.

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