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Vorwürfe gegen Marine Le Pen : Die Unberührbare

Unter Betrugsverdacht – und doch immer populärer: Marine Le Pen. Bild: Reuters

Die Korruptionsvorwürfe gegen die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen reißen nicht ab. Doch es scheint ihrer Popularität nicht zu schaden – im Gegenteil.

          Das erstaunlichste an der Affäre Fillon sei „die Nicht-Affäre Le Pen“, hat der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy jetzt in einem Essay geurteilt. Obwohl die Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN) in gleich drei Korruptionsaffären verwickelt sei, widmeten die französischen Medien ihnen kaum Aufmerksamkeit, kritisierte der frühere Präsidentenberater.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am Montagabend wurde zum zweiten Mal in Folge die FN-Parteizentrale in Nanterre bei Paris von französischen Ermittlern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft in Paris hat Ende 2015 Ermittlungen wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Parteichefin Marine Le Pen wird verdächtigt, widerrechtlich EU-Gelder in Höhe von 340.000 Euro für zwei Assistenten im Europäischen Parlament bezogen zu haben. Sie ist deswegen bereits von der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf zur Rückzahlung des Betrags verpflichtet worden. Da sich die Rechtspopulistin geweigert hat, der Aufforderung der Olaf Folge zu leisten, wird von März an die Hälfte ihrer Bezüge als EU-Abgeordnete einbehalten.

          Fiktive Arbeitsverträge

          Die europäische Antibetrugsbehörde kann jedoch keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen. Deshalb hat sie den Fall an die französische Justiz weitergeleitet. Insgesamt sind 23 parlamentarische Mitarbeiter von FN-Abgeordneten im EU-Parlament vom Betrugsverdacht betroffen. Die FN-Führung kritisierte die Durchsuchung als „medienwirksame Operation“, deren einziges Ziel es sei, Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. „Zum zweiten Mal wurden dieselben Büros wegen derselben Vorwürfe durchsucht“, hieß es in einem Kommuniqué der Partei. „Das zeigt, dass die erste Durchsuchung nichts erbracht hat.“

          Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte vergangene Woche den Druck auf Le Pen verstärkt und mitgeteilt, dass sie für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Sie soll dies zugegeben haben. Le Pen wies dies zurück und sprach von einer „Lüge“. Der Rechtspopulistin wird angelastet, ihre langjährige Kabinettsmitarbeiterin Catherine Griset als auch einen ihrer Leibwächter, Thierry Légier, als Mitarbeiter für ihre Tätigkeit im EU-Parlament deklariert zu haben. Griset war nachweislich zwischen 2010 und 2016 nicht in Brüssel und Straßburg tätig, sondern in der Parteizentrale in Nanterre eingesetzt. Der Leibwächter stand mehrmals auf der Mitarbeiter-Liste Le Pens im EU-Parlament, obwohl er monatelang gar nicht für Le Pen arbeitete. Le Pen macht geltend, dass Griset für sie gearbeitet habe und für ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete deshalb von Nutzen gewesen sei. Im Fall des Leibwächters seien „Lücken bei der Sozialversicherung“ geschlossen worden.

          Vorwürfe ändern nichts an Le Pens hohen Umfragewerten

          Der Korruptionsverdacht hat Le Pen in den Umfragen nicht geschadet. Die Rechtspopulistin hält seit Wochen den Spitzenplatz bei Meinungserhebungen und kann sich mit einem Stimmenanteil um die 26 Prozent des Einzugs in die entscheidende Stichwahlrunde so gut wie sicher sein. Ihre Wahlaussichten für den zweiten Wahlgang verbessern sich dabei kontinuierlich. So liegt sie inzwischen bei 42 Prozent im Duell gegen Emmanuel Macron und bei 44 Prozent gegen Francois Fillon. Am 6. Februar kam Le Pen auf 35 Prozent gegen Macron und 39 Prozent gegen Fillon. Der konservative Kandidat, der wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder in Schwierigkeiten geraten ist, bezeichnete den Le Pen-Clan als „Familie der Unberührbaren“. Denn die Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen und ihren Vater Jean-Marie Le Pen auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. So soll das Familienanwesen in Saint-Cloud bei Paris jahrelang unterbewertet worden sein. Marine Le Pen hält Anteile an der Immobiliengesellschaft, die als Besitzer für die pompöse Villa „Montretout“ (wörtlich: Zeige alles) eingetragen ist.

          Vater Le Pen soll zudem Schwarzkonten in der Schweiz unterhalten haben. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung des Präsidentschafts- und des Parlamentswahlkampfes wird zudem seit 2013 gegen den Front National ermittelt. Im Oktober 2016 wurde ein Strafverfahren in diesem Zusammenhang gegen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just und den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jean-Francois Jalkh eröffnet. Fünf enge Mitarbeiter Marine Le Pens (Frédéric Chatillon, Axel Loustau, Olivier Duguet, Sighild Blanc und Nicolas Crochet) müssen sich ebenfalls wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Betrug und Fälschung vor der Justiz verantworten. Sie sollen den FN-Kandidaten überteuerte Wahlkampfkits verkauft haben und sich die Kosten für diese durch die staatliche Wahlkampffinanzierung erstattet haben. Der Differenzbetrag soll zur persönlichen Bereicherung gedient haben.

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