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Besuch in Peking : Guttenberg: Kooperation mit China verstärken

Chinas Verteidigungsminister General Liang Guanglie empfing Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) mit militärischen Ehren in Peking. Bild: dapd

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat für eine engere Kooperation von Nato und China plädiert. Bei seinem Besuch in Peking wünschte sich der Minister auch ein stärkeres Engagement Chinas beim zivilen Aufbau in Afghanistan.

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          Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die sicherheitspolitische Kooperation mit China ausbauen. Bei seinem Besuch in Peking warb Guttenberg für einen stärkeren Austausch auf der Basis des bestehenden bilateralen Dialogs, aber auch zwischen der Europäischen Union sowie der Nato und China. In einer Rede sprach der Minister am Dienstag in Peking über „strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert“.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Welt erlebe einen beispiellosen Wandel in der geopolitischen Architektur, sagte Guttenberg. Als aufstrebende Macht stehe China im Zentrum dieser Veränderung. Wenn die internationale Gemeinschaft in ihrem Bemühen um Frieden, Sicherheit und Stabilität in diesem veränderten Umfeld erfolgreich sein wolle, gebe es keine Alternative zur Kooperation mit allen Akteuren. Die vorhandene strategische Partnerschaft mit China solle deshalb auf das Feld der internationalen Sicherheitspolitik ausgeweitet werden, sagte Guttenberg in Peking.

          Der Verteidigungsminister plädierte für einen regionalen Dialog über Sicherheitsfragen, in dem vor allem die Nato eine aktive Rolle spielen solle. Die Interessen zwischen Europa und China lägen häufig näher beieinander als gedacht. Konkret wünschte sich der Verteidigungsminister ein stärkeres Engagement Chinas beim zivilen Aufbau in Afghanistan. Jeder Beitrag zur Stabilisierung des Landes sei willkommen. Dabei äußerte der Minister auch Verständnis dafür, dass Peking eine Beteiligung am Militäreinsatz in Afghanistan ausschließt. China habe auch schon viel getan, etwa in der Ausbildung ziviler Führungskräfte. All dies könne aber noch ausgebaut werden, sagte Guttenberg. Der Minister hob außerdem hervor, dass China sich schon jetzt an vielen Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteilige.

          Bemerkenswerte Offenheit

          Einige Beobachter hielten den Auftritt des Ministers wegen seiner Offenheit im chinesischen Umfeld für bemerkenswert. Der Rede hörten vor allem Diplomaten und Journalisten zu, die dafür in die deutsche Botschaft in Peking geladen worden waren. Es wurden auch Fragen zugelassen. Mit direkter Kritik an China hielt sich der Minister allerdings zurück. So wird international beispielsweise bemängelt, dass China sich zwar nicht militärisch an der Mission in Afghanistan beteilige, sich dort aber wirtschaftlich stark engagiere und davon auch profitiere. Auch gilt China als Ursprungsland für viele Cyber-Attacken auf weltweite Computersysteme. Die vehemente Aufrüstung des Militärs sowie Pekings zunehmend robustes Auftreten bei Territorialfragen sorgen außerdem für Argwohn bei den Nachbarn. Amerika kritisiert zudem immer wieder die fehlende Transparenz bei den chinesischen Militärausgaben.

          Guttenberg hatte den Pressevertretern gegenüber angekündigt, bei seinem Besuch die Lage der Menschenrechte in China ansprechen zu wollen. In seiner Rede wies er zunächst darauf hin, dass Deutschland eines der Länder sei, „das von den radikalen globalen Veränderungen gewonnen hat, die zu den demokratischen Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa und zum Kollaps der Sowjetunion geführt haben“. Die Führung in Peking wertet friedliche Revolutionen nach diesem Muster dagegen als Bedrohung für ihr autoritäres Einparteisystem. Der Verteidigungsminister bleibt zwei Tage in China, bevor er am Mittwoch in die Mongolei weiterreist.

          In Peking sollte er am Dienstag seinen Amtskollegen Liang Guanglie zum Gespräch treffen und am Mittwoch den Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee Chen Bingde. Als einen hohen Vertreter der politischen Führung aus Staat und Partei wird Guttenberg ebenfalls am Mittwoch den Vizepräsidenten Xi Jinping treffen, der im Jahr 2012 voraussichtlich die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Hu Jintao übernehmen wird. Xi Jinping ist seit kurzem Vizevorsitzender der zentralen Militärkommission, die den Oberbefehl über die Armee ausübt. Dem deutschen Minister wird mit diesem Treffen eine besondere Behandlung in China zuteil.

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