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Besuch in Moskau : Wie Russland die AfD diplomatisch aufwertet

Freundschaftliche Begrüßung: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla (rechts) Bild: AP

Es war ein unüblicher Empfang: Die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Armin-Paul Hampel trafen Russlands Außenminister. Der beklagt eine „hysterische Diskussion“ über den Besuch.

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          Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch zweier AfD-Politiker in Moskau die Rolle der Partei in der „Aufrechterhaltung“ der deutsch-russischen Beziehungen gelobt. Es sei besonders wichtig, Kontakte zu denjenigen zu entwickeln, welche die „bestehenden Probleme überwinden“ wollten, sagte Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden und Fraktionsvizevorsitzenden Tino Chrupalla und mit Armin-Paul Hampel, dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die AfD tritt entschieden für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Politiker der Partei haben die annektierte ukrainische Krim und Moskaus „Volksrepubliken“ in der Ostukraine besucht, ohne eine Erlaubnis der Regierung in Kiew einzuholen.

          Lawrow sagte, in Deutschland sei eine „hysterische Diskussion“ über den Besuch entbrannt, den das „offizielle Berlin“ habe verhindern wollen. Chrupalla sagte, die beiderseitigen Sanktionen hätten Deutschland geschadet.

          Die beiden AfD-Politiker waren auf Einladung der Duma, des russischen Unterhauses, nach Moskau gereist. Ein Empfang von Bundestagsabgeordneten durch den Außenminister ist unüblich und aus Moskauer Sicht eine Aufwertung.

          „Sehr wichtiges Signal“

          Im Februar 2017 hatte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin die damalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, deren Mann Marcus Pretzell, damals Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und EU-Abgeordneter sowie ein Mitglied des damaligen AfD-Bundesvorstands empfangen. Später wurde bekannt, dass die russische Regierung den Gästen aus der AfD ein Privatflugzeug für 25.000 Euro gestellt hatte.

          Nun trug der Empfang durch Lawrow der gestiegenen Bedeutung der AfD Rechnung, die seit drei Jahren drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Zudem honoriert Moskau Äußerungen aus der Partei wie jene, dass Washington hinter der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj stehen könnte. Der Anschlag mit dem auch in Russland verbotenen Kampfstoff Nowitschok im August hat die Beziehungen Berlins zu Moskau weiter eingetrübt. Dort ist man wütend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Regimekritiker Nawalnyj im September durch einen Besuch am Berliner Krankenbett aufwertete. Als Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Montag nach längerer Pause wieder telefonierten, informierte nur Berlin darüber, dass es neben Themen wie der Lage im Südkaukasus und der Ostukraine und der Corona-Pandemie auch um den Fall Nawalnyj gegangen sei.

          Lawrow klagte nun im Beisein Chrupallas und Hampels, „offizielle Personen Berlins“ träfen lieber „nichtsystemische“ Oppositionelle als Vertreter der in der Duma vertretenen Oppositionsparteien. Diese gelten indes wegen ihrer Loyalität zum Kreml als Scheinopposition. Moskau, das sich durch angeblich von westlichen Staaten orchestrierte „Farbenrevolutionen“ bedroht sieht, kooperiert seinerseits mit Oppositionskräften im Westen. „Unsere westlichen Kollegen treffen sich immer mit der Opposition“, hatte Lawrow Mitte Oktober gesagt. „Vor einigen Jahren“ habe man deshalb entschieden, „dass wir mit der Opposition arbeiten“ und zwar „ohne Rücksicht auf diejenigen, die versuchen, uns zu kritisieren“. So setzte sich Moskau bei der französischen Präsidentenwahl 2017 für Marine Le Pen ein, Putin empfing die Rechtspopulistin im Kreml.

          Präsidentensprecher Dmitrij Peskow bezeichnete den AfD-Besuch in Moskau nun als „sehr wichtiges Signal“. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti lobte die AfD als Partei, die EU und Nato skeptisch sehe und ein „unabhängiges Deutschland“ wolle.

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