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Besuch in Israel : Bilder, mit denen Pompeo noch etwas werden kann

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am 19. November im König-David-Hotel in Jerusalem Bild: dpa

Mike Pompeo besucht eine Siedlung im Westjordanland und die von Israel besetzten Golanhöhen – und macht Front gegen die EU. Bereitet der Außenminister die Kulisse für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2024 vor?

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          Mit einem Hubschrauber der israelischen Streitkräfte schwebte Mike Pompeo zur Mittagsstunde ins Westjordanland. Nur rund drei Kilometer entfernt vom Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah besuchte der amerikanische Außenminister ein Industriegebiet neben der israelischen Siedlung Psagot. Dort betrat er ein Weingut mit dem gleichen Namen. Es gilt als das erste Mal, dass ein amtierender amerikanischer Minister ins besetzte Westjordanland gekommen ist, wenn das amerikanische Außenministerium auch von einem „privaten“ Besuch sprach und Pompeo von keinem israelischen Regierungsvertreter begleitet wurde.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der Betreiber des Weinguts hatte vor einem Jahr eine Rotweinsorte nach Pompeo benannt, nachdem der Außenminister erklärt hatte, Washington betrachte israelische Siedlungen im Westjordanland nicht länger als „illegal“. Zuvor hatte die Europäische Union vorgeschrieben, dass in den Siedlungen hergestellte Produkte zwar weiter in Europa verkauft werden dürfen, jedoch nicht als israelische, sondern als Produkte „aus dem Westjordanland (Israelische Siedlung)“ etikettiert werden müssten. Dagegen hat der Betreiber des Guts bislang vergeblich geklagt. Seinem Absatz hat die Angelegenheit Berichten zufolge nicht geschadet.

          Mehr als ein Solidaritätsbesuch

          Doch gilt der Besuch Pompeos nicht nur als Geste der Solidarität mit diesem einen Siedler. Denn Hauptanteilseigner des Psagot-Weinguts ist die in Miami ansässige Familie Falic, die für die Wahlkämpfe Donald Trumps und Benjamin Netanjahus sowie auch schon für andere Siedlungen im Westjordanland gespendet hat. Die Falics betreiben die größte Duty-Free-Kette Amerikas. Und für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Pompeos im Jahre 2024 scheint eine derartige Unterstützung aus Florida ebenso hilfreich wie die der evangelikalen republikanischen Basis. Nach dem Besuch in Psagot wurden Pompeo und seine Frau zur Pilgerstätte Qasr al Yahud ans Ufer des Jordanflusses gebracht, die viele Christen heute als Ort der Taufe Jesu ansehen.

          In Jerusalem hob Pompeo am Donnerstagmorgen hervor, wie er am Vorabend durch die sogenannte David-Stadt südlich der Altstadt von Jerusalem spaziert sei. Diese im völkerrechtlich gesehen besetzten Ostjerusalem gelegene archäologische Stätte ist Zentrum der dortigen israelischen Siedleraktivisten und ein stark frequentiertes Ziel evangelikaler Gruppen aus Amerika.

          In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem erklärte Pompeo die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS sodann für antisemitisch. Die amerikanische Regierung werde Gruppen, die sich mit der Bewegung identifizieren, die Förderung streichen, wenn sie bisher von Amerika unterstützt worden sein sollten. „Wir wollen neben allen anderen Nationen stehen, die BDS als das Krebsgeschwür erkannt haben, das es ist“, sagte Pompeo. Die BDS-Bewegung ist ein Sammelbecken verschiedener Gruppen und Personen, von denen manche Israel als solches ablehnen und offen antisemitisch agieren, in der sich aber auch viele Organisationen finden, die Israels Besatzungspolitik kritisieren und für einen Boykott von Siedlungsprodukten oder für einen Boykott israelischer Waren sind, im Glauben, so ein Ende der Besatzung zu erzwingen.

          Sind Boykottforderungen antisemitisch?

          Das State Department gab am Donnerstag bekannt, dass Produkte aus den israelischen Siedlungen fortan das Etikett „Made in Israel“ tragen müssen. Amerika widersetze sich der „BDS-Kampagne und Praktiken, die sie unterstützen, wie diskriminierende Etikettierung“. Damit stellt sich die Regierung in Washington direkt der Differenzierungspolitik der EU entgegen, die zwischen Israel und dem Westjordanland und den entsprechenden Produkten unterscheidet.

          Netanjahu begrüßte Pompeos Erklärung als „einfach wundervoll“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dagegen kritisierte Pompeo scharf: „Anstatt systematischen Rassismus und rechtsradikalen Extremismus in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen, unterminiert die Trump-Regierung den gemeinsamen Kampf gegen die Plage des Antisemitismus, indem sie ihn mit dem friedlichen Eintreten für Boykott gleichsetzt.“ Die Regierung Barack Obamas hatte vor vier Jahren noch eine UN-Resolution unterstützt, die israelische Siedlungen als „offenkundige Verletzung“ internationalen Rechts erklärte.

          Ein Hubschrauber der israelischen Armee bringt den amerikanischen Verteidigungsminister Mike Pompeo am 19. November in ein Industriegebiet bei der jüdischen Siedlung Psagot im Westjordanland.
          Ein Hubschrauber der israelischen Armee bringt den amerikanischen Verteidigungsminister Mike Pompeo am 19. November in ein Industriegebiet bei der jüdischen Siedlung Psagot im Westjordanland. : Bild: AFP

          In Jerusalem priesen Pompeo und Netanjahu dagegen noch einmal den „nie dagewesenen Höhepunkt“ der Beziehungen beider Staaten und die Schritte der auf Obama folgenden vier Jahre unter Donald Trump. Netanjahu zählte auf: Amerika habe Israels Souveränität über Jerusalem anerkannt, die Botschaft dorthin verlegt, die (besetzten) Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkannt, sei aus dem „gefährlichen Atomabkommen mit Iran“ ausgestiegen, habe „lähmende Sanktionen“ gegen das iranische Regime verhängt sowie den „Megaterroristen“ Qassem Soleimani eliminiert. „Wir haben unglaubliche Dinge erreicht“, sagte Pompeo.

          Am Nachmittag wollte er in den Norden fliegen, auf den von Israel besetzten Teil der Golanhöhen an der syrischen Grenze. Ebenfalls als erster amtierender Außenminister der Vereinigten Staaten. Und, wenn es wohl nach ihm geht, nicht zum letzten Mal in einem offiziellen Amt.

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