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Besuch in Israel : Steinmeier dringt auf Zwei-Staaten-Lösung

Steinmeier und Netanjahu auf ihrer Pressekonferenz in Jerusalem Bild: AP

Außenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel beide Konfliktparteien aufgefordert, den Nahost-Friedensprozess nicht durch einseitige Schritte zu untergraben. Netanjahu streitet ab, die Zwei-Staaten-Lösung in Frage gestellt zu haben.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung aufgefordert, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. „Ein lebensfähiger, friedlicher palästinensischer Staat entspricht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels“, sagte Steinmeier am Sonntag in Jerusalem nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es war sein erstes Treffen mit dem israelischen Regierungschef nach dessen Wiederwahl im März. Netanjahu bestritt am Sonntag, dass er während des Wahlkampfs die Gründung eines Palästinenserstaats in Frage gestellt habe, wofür er auch in Deutschland kritisiert worden war.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Netanjahu sagte, er habe damals nur darauf hingewiesen, dass dafür die richtigen Bedingungen herrschen müssten. Israel brauche Sicherheitsgarantien, um Angriffe von Terrorgruppen aus den Palästinensergebieten zu verhindern. Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung seien direkte Verhandlungen, von denen die Palästinenser leider zuletzt abgerückt seien, sagte Netanjahu. Er spielte damit auch auf den jüngsten palästinensischen Versuch an, israelische Mannschaften von Spielen des Internationalen Fußball-Verbandes Fifa auszuschließen.

          In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung „Al Quds“ hatte Steinmeier zuvor beide Konfliktparteien ermahnt. „Einseitige Schritte – von welcher Seite auch immer – untergraben den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern“, sagte Steinmeier, der in Ramallah am Sonntag auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah sprach. Selbst wenn die ganze Welt Palästina anerkennen würde, müssten sich die beiden Nachbarn am Ende in Verhandlungen über ein friedliches Zusammenleben einigen.

          In seinem Gespräch mit Steinmeier, der auch Staatspräsident Reuven Rivlin traf, machte Netanjahu auch die israelische Besorgnis angesichts des Atomabkommens mit Iran deutlich, das bis Ende Juni fertiggestellt sein soll. Netanjahu forderte dazu auf, die scharfen Sanktionen gegen Iran beizubehalten und auf ein besseres Abkommen zu warten. Steinmeier bekräftigte, dass Deutschland die Sicherheitsinteressen Israels nicht weniger wichtig seien als das Existenzrecht des Staates. Am Ende gehe es nicht darum, ob es ein gutes oder ein schlechtes Abkommen gebe. Entscheidend sei, dass es einen „Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit Israels“ leiste, sagte der deutsche Außenminister.

          Am Abend verlieh die Hebräische Universität in Jerusalem Steinmeier die Ehrendoktorwürde. In einer sehr persönlich gehaltenen Rede bezeichnete Steinmeier die deutsch-israelische Freundschaft nach den Jahren großer Finsternis als ein „Wunder“. Deutsche und Israelis seien „einander ans Herz gewachsen“; das sei alles andere als selbstverständlich. Er rief die Universitätsabsolventen dazu auf, an diesem Wunder weiterzuarbeiten, das ihn hoffen lasse, dass Frieden und Versöhnung auch zwischen anderen Ländern möglich sei.

          Am Montag wird Steinmeier den Gazastreifen besuchen, wo der Wiederaufbau nach dem Krieg im vergangenen Sommer immer noch nicht in Gang gekommen ist. Den Menschen in Gaza müsse dringend eine Perspektive gegeben werden, verlangte Steinmeier. Andernfalls sei eine neuerliche Eskalation zu befürchten.

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