Besuch in Israel : Gaucks Präsenz
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Die Mitverantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staates: Gaucks Eintrag ins Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem Bild: dpa
Es ist wichtig, Israel der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands zu versichern, ohne die Punkte zu verschweigen, an denen die Meinungen auseinandergehen. Auch der Bundespräsident weiß das.
Zur immer wieder zitierten „Macht des Wortes“, über die der Bundespräsident verfügt, so er denn ein guter Rhetor ist, kommt ein anderer politisch wirksamer Faktor, der unabhängig von der Person ist: die Bedeutung der Präsenz. Dass Joachim Gauck ein glänzender Redner ist, wusste man schon, bevor er zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Dass er mit einer von Selbstbewusstsein getragenen Sicherheit in allen Lagen und an allen Orten das richtige Wort findet, hat er in den wenigen Wochen seiner bisherigen Amtszeit bewiesen. Wenn er nun als Ziel seines ersten Staatsbesuchs Israel gewählt hat, zeigt dies, dass er auch die Bedeutung seiner Präsenz richtig einschätzt.
Denn Israel steht in der Kritik. Seine Politik gegenüber den Palästinensern wird international als starr und ungerecht empfunden. Die wiederkehrende Drohung, das Land sehe eine atomare Aufrüstung Irans als lebensbedrohlich an und werde sie nicht tatenlos hinnehmen, hat allenthalben Kriegsängste geweckt - bis hin zu einem verstiegenen Gedicht.
Ein Ort, an dem jeder Deutsche um Worte ringen muss
In dieser Lage ist es wichtig, Israel der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands zu versichern, ohne jene Punkte zu verschweigen, an denen die Meinungen auseinandergehen. Letzteres dokumentiert Gauck durch seinen Besuch bei der palästinensischen Autorität in Ramallah und durch die Ermutigung, den Arabischen Frühling als Chance zu erkennen.
Gauck muss sich an die offiziellen Leitplanken der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten halten - im Grundgesetz ist nicht vorgesehen, dass der Bundespräsident Nebenaußenpolitik treiben kann. Die Stichworte sind bekannt: Beendigung des Siedlungsbaus im Westjordanland, Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Zwischen diesen Eckpunkten bleibt jedoch genug Raum, um mit den richtigen Worten oder durch Handlungen Akzente zu setzen.
Präsident Wulff war das dadurch gelungen, dass er im Dezember 2010 seine Tochter auf seinen Staatsbesuch mitgenommen hatte - ein Symbol für die von einer Generation an die nächste weitergegebene Mitverantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staates. Gauck hat diese Verpflichtung durch seinen Eintrag in das Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem beglaubigt, an einem Ort, an dem jeder Deutsche um Worte ringen muss.
