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Macron trifft Xi Jinping : „Ein starkes Signal an die Welt“

Emmanuel Macron und Xi Jinping am Mittwoch in Peking Bild: Reuters

Der französische Präsident tritt bei seinem zweiten Chinabesuch auch als Sprecher Europas auf und lobt Peking für seine Umweltpolitik. Belohnt wird er mit Vertragsabschlüssen im Wert von 15 Milliarden Euro.

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          China und Frankreich würden „ein starkes Signal an die Welt senden, Multilateralismus und Freihandel hochzuhalten und eine offene Weltwirtschaft aufzubauen“, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Mittwoch zum Auftakt seines Treffens mit Emmanuel Macron in der Großen Halle des Volkes in Peking.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Anschließend unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, in der das Pariser Klimaschutzabkommen als „irreversibel“ bezeichnet wird. Angesichts des amerikanischen Ausstiegs aus dem Abkommen genießt China die Rolle der verantwortungsvollen Großmacht, die im Gegensatz zu Washington ihren Beitrag zu globalen Problemen leiste. Der französische Präsident hatte Peking dafür bereits am Dienstag gelobt: „Europa und China sind in der Lage, zu einer vernünftigeren Weltordnung beizutragen.“ Xi Jinping dankte es dem Franzosen mit dem Hinweis, seine Rede auf der Handelsmesse CIIE in Schanghai habe in China viel Widerhall erfahren.

          Belohnt wurde Macron für seine diplomatischen Bemühungen mit Vertragsabschlüssen in einem Volumen von 15 Milliarden Dollar in Bereichen wie Luftfahrt, Energie und Landwirtschaft. Auch der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan, der sich eng mit Macron abgestimmt hatte, verkündete am Mittwoch Vollzug: Die Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz von geographischen Produktbezeichnungen wie Münchener Bier, Champagner oder Feta seien abgeschlossen. Gelten soll das für 100 chinesische und 100 europäische Waren. Mehr als acht Jahre lang wurde darum gerungen.

          Macrons zweite Chinareise stand ganz im Zeichen seiner Bemühen um eine einheitlichere Chinapolitik in der EU. Als Ehrengast der Handelsmesse CIIE war er am Dienstag in Shanghai nicht nur als französischer Präsident aufgetreten, sondern auch als Europäer. „China ist ein vorrangiger Kooperationspartner Europas und auch ein Wettbewerber“, sagt er etwa. Der Höflichkeit halber verzichtete er auf das Wort „Systemrivale“, das als drittes im jüngsten Chinastrategiepapier der EU zu finden ist.

          Dass er es ernst meint mit der gemeinsamen europäischen Chinapolitik, hat der Franzose schon im März beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich gezeigt, als er kurzerhand die Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu bat. Auf diese Weise, so glaubt der Präsident, könne Europa gegenüber der Großmacht China mehr Gewicht auf die Waage bringen. Es geht darum, sich von Peking nicht auseinanderdividieren zu lassen, wie China das etwa im Gesprächsformat „17 plus 1“ tut, in dem es sich mit 17 zentral- und osteuropäischen Staaten austauscht, darunter zwölf EU-Mitglieder.

          Die EU fürchtet, unter die Räder zu kommen

          Dass es mit der einheitlichen Strategie nicht einfach wird, machte die Rede des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis deutlich, der direkt nach Macron auf der Handelsmesse sprach. Er dankte China dafür, dass es Griechenland „in den dunklen Tagen der zehnjährigen Krise nie verlassen hat“. Das bezog sich auf die Investitionen der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hafen von Piräus. Sie seien ein Beispiel dafür, wie ein chinesisches Unternehmen „mutig genug war, zu einer Zeit in Griechenland zu investieren, in der es als uninvestierbar galt“. Er hätte auch sagen können: als europäische Geldgeber einen großen Bogen um das Land machten. Piräus habe das Potential, mit Chinas Hilfe, „der größte Hafen Europas zu werden“, sagte der griechische Regierungschef.

          Zumindest Chinas Kommunistische Jugendliga zollte Emmanuel Macron am Mittwoch Respekt für seine Bemühungen um eine einheitliche Chinastrategie der EU. Die Zeitung der Liga bezeichnete den französischen Präsidenten als „Sprecher Europas“. Ob auch Xi Jinping dessen europäische Botschaft vernommen hat, ist nicht überliefert. Es ist bekannt, dass der chinesische Staatschef mit der EU wenig anzufangen weiß, weil es dort nach seiner Wahrnehmung niemanden gibt, der Entscheidungen fällen kann.

          Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel im September, so drängte auch Macron gegenüber Xi Jinping auf Fortschritte in den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen. Die EU strebt an, dass es im September kommenden Jahres beim EU-China-Gipfel in Leipzig unterschrieben werden soll – nach mehr als achtjährigen Verhandlungen. Die Eile hat auch mit der Befürchtung zu tun, im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit unter die Räder zu geraten. Ein weiteres wichtiges Thema aus europäischer Sicht ist der stark eingeschränkte Zugang zu staatlichen Ausschreibungen für europäische Unternehmen in China. Um das zu ändern, gibt es in der EU Überlegungen, auf dem eigenen Markt Hürden für chinesischen Unternehmen aufzubauen. Ein Befürworter dieses Vorgehens ist wiederum EU-Kommissar Phil Hogan, der in Shanghai gemeinsam mit Macron auftrat.

          Macron setzt auch auf Soft Power

          Als Geste des guten Willens benannte Peking vergangene Woche einen Sonderbotschafter für Europa, den früheren Botschafter in Deutschland Wu Hongbo. Dennoch scheint der Eifer auf chinesischer Seite mit Blick auf das Investitionsschutzabkommen nicht ganz so groß zu sein. Darauf verwies am Mittwoch jedenfalls der Chef der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. „China scheint total absorbiert von den USA und sagt ständig Treffen mit Europa ab“, sagte er der „South China Morning Post“.

          Macron und Xi Jinping bemühten sich derweil, die Beziehungen ihrer Länder mit Soft Power zu stärken. Am Dienstagnachmittag eröffnete Macron am Ufer des Huangpu-Flusses in Schanghai einen Ableger des Pariser Kunstmuseums Centre Pompidou. Das Projekt hatte er bei seinem ersten Chinabesuch im vergangenen Jahr persönlich mit dem chinesischen Staatschef besprochen. Auch Xi Jinping lag daran, China als große Kulturnation verstanden zu wissen. Er bat Macron und dessen Frau zu einem „sehr privaten Abendessen“ in den Yu-Garten, ein Juwel der chinesischen Gartenkunst, das ein hoher Beamter der Ming-Dynastie im 16. Jahrhundert für seinen Vater anlegen ließ.

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