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Besuch in Berlin : Merkel zeigt Erdogan die kalte Schulter

  • Aktualisiert am

Werben und zurückhalten: Merkel und Erdogan in Berlin Bild: Lüdecke, Matthias

Nüchterne Distanz statt herzlicher Worte: Bei seinem Besuch in Berlin fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan deutsche Unterstützung beim EU-Beitritt der Türkei. Doch die Kanzlerin reagiert kühl.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Bitte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan um eine stärkere deutsche Unterstützung beim EU-Beitritt seines Landes reagiert. Die Regierung betrachte die Beitrittsverhandlungen der Türkei nach wie vor „als einen ergebnisoffenen Prozess“, sagte Merkel am Dienstag an der Seite Erdogans in Berlin. So sehe es auch die Koalitionsvereinbarung vor.

          Das Kapitel 22, das die Regionalpolitik behandelt, müsse nun  intensiv behandelt werden, sagte Merkel. „Wir können uns auch sehr  gut vorstellen, dass die Rechtsstaatskapitel 23 und 24  baldmöglichst geöffnet werden“, fügte sie hinzu. Gleichwohl seien die Gespräche weiterhin „zeitlich nicht befristet“. „Wir gehen jetzt Schritt für Schritt voran.“ Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stehe sie weiterhin „skeptisch“ gegenüber, sagte Merkel.

          Die Assimilationsdebatte mit der Türkei hält Merkel derweil für beendet. „Ich glaube, darüber sind wir hinweg“, sagte Merkel. „Wir haben uns jetzt ausgetauscht, dass es niemanden gibt, der so etwas möchte.“ Erdogan hatte 2008 mit Äußerungen bei einer Rede in Köln heftige Debatten und Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis ausgelöst. Damals hatte er an die Adresse der überwiegend türkischen Zuhörer gesagt: „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (...) Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren.“

          Am Dienstagabend warb Erdogan dann in Berlin um Wählerstimmen. Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes wies er zurück. „Endlich könnt ihr auch hier wählen“, sagte der islamisch-konservative Politiker vor etwa 4000 überwiegend türkischen Zuhörern im Berliner Veranstaltungszentrum Tempodrom. „Verbreite Unterstellungen. Wenn sie nicht hängen bleiben, hinterlassen sie zumindest eine Spur“ - das sei das Motto seiner Kritiker, sagte Erdogan. Auf die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen ging Erdogan im Tempodrom nur am Rande ein.

          „Die EU braucht die Türkei“

          Vor dem Treffen mit Merkel hatte Erdogan von der Kanzlerin eine stärkere Unterstützung bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. „Es wird unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten“, sagte Erdogan in einem Vortrag in Berlin. „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher.“ Die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Er erwarte aber ebenso von den „Freunden“ in Deutschland, dass sie sich im Beitrittsprozess für die Türkei stark machten.

          Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU hervorgerufen. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Erdogan verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität. Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD und Grünen forderten Aufklärung und klare Worte der Kanzlerin.

          Berlin : Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan

          Erdogan sagte, nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei. Die türkische Wirtschaft sei stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Die Beziehungen der Türkei zu Nordafrika und zum Balkan könnten die Chancen auf Frieden und Stabilität in diesen Regionen erhöhen. Deutschland und die Türkei verbinde eine enge Partnerschaft, äußerte Erdogan. Es gebe rege Handelsbeziehungen. Rund fünf Millionen Deutsche machten jedes Jahr Urlaub in der Türkei, viele hätten sich auch ganz dort niedergelassen. In Deutschland wiederum gebe es drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Etwa die Hälfte von ihnen kann an der türkischen Präsidentschaftswahl im Sommer teilnehmen, bei der Erdogan möglicherweise kandidieren wird.

          Erdogan: Keine Korruption

          Der Ministerpräsident bestritt Korruption in der türkischen Verwaltung. Zu den Protesten in seinem Land sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen am 30. März, Politik werde nicht durch Scheiben-Einwerfen verändert, sondern durch Wahlen. Auf die Frage, ob er die Bürger mitbestimmen lassen wolle, sagte Erdogan, der Wille des Volkes werde im Parlament entschieden. Wenn man sich daran nicht halte, gebe es ein Problem.

          Ohne die jüngsten Unruhen direkt zu erwähnen, sagte Erdogan, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpresst worden. Die inhaftierten Journalisten hätten Verbindungen zu Terrororganisationen gehabt. Über die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sagte er: „Die kennen tatsächlich keine Grenzen. Wenn man unrechtmäßig vorgeht, ist das problematisch.“ Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien forderte Erdogan: „Der Despot Baschar al Assad muss erst einmal weg. (...) Man muss zu einem Mehrparteiensystem übergehen.“ Wichtig sei, dass ein Nachfolger Assads vom Volk gewollt sei.

          Gülen verklagt Erdogan

          Während Erdogans Aufenthalt in Berlin verschärfte sich dessen Konflikt mit dem in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Religionsgruppenführer Fethullah Gülen. Mehrere türkische Zeitungen, darunter das zum Geflecht Gülen nahestehender Unternehmen gehörende Blatt „Zaman“, berichteten am Dienstag, der Anwalt des Predigers habe eine Verleumdungsklage gegen den türkischen Ministerpräsidenten eingereicht.

          Selbstbewusst in Berlin: Erdogan in der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik.
          Selbstbewusst in Berlin: Erdogan in der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. : Bild: dpa

          Erdogans Reden seien „voller herabsetzender und unverschämter Bemerkungen“ (gegen Gülen), wurde der Anwalt zitiert. Auf dem Twitter-Konto und einer Internetseite Gülens wurde der Anwalt allerdings mit einer abweichenden Darstellung zitiert. Demnach sei nicht gegen Erdogan, sondern gegen die von dessen Regierung kontrollierte Zeitung „Sabah“ Klage eingereicht worden, da das Blatt Fakten verdrehe und Geschichten erfinde, um Gülen als Drahtzieher von regierungsfeindlichen Taten darzustellen. Unter anderem gehe es um partiell gefälschte Tondokumente von illegal abgehörten Telefongesprächen, in die Gülens Stimme hineinmontiert worden sei. „Sabah“ habe zudem die Aussagen von Personen, die nichts mit der Hizmet-Bewegung zu tun hätten, in Verbindung mit Gülen gebracht. So sagt Gülen demnach in einem der von „Sabah“ wiedergegebenen Gespräche: „Wir werden die Minister nach dem April ernennen, die Abgeordneten bestimmen und das Drehbuch schreiben.“ „Sabah“ übernimmt damit die Darstellung Erdogans, laut dem die in der Türkei gegen ihn und Mitglieder seiner Regierung begonnenen Ermittlungen wegen Korruption ein Komplott von ausländischen Mächten und deren türkischen Helfern seien, um ihn zu stürzen.

          Ebenfalls am Dienstag berichteten türkische Medien vom Beginn staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Gülens Bewegung „Hizmet“ (Dienst). Es solle geklärt werden, ob „Hizmet“ zu einem „Staat im Staate geworden sei“. Dass dies der Fall sei und „Hizmet“ Teile der türkischen Justiz kontrolliere, behaupten Politiker der Regierungspartei AKP, die ihrerseits versucht, Staatsanwaltschaft und Polizei des Landes vollständig ihrer Kontrolle zu unterstellen.

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