https://www.faz.net/-gpf-7m0iy

Besuch in Berlin : Merkel zeigt Erdogan die kalte Schulter

  • Aktualisiert am

Werben und zurückhalten: Merkel und Erdogan in Berlin Bild: Lüdecke, Matthias

Nüchterne Distanz statt herzlicher Worte: Bei seinem Besuch in Berlin fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan deutsche Unterstützung beim EU-Beitritt der Türkei. Doch die Kanzlerin reagiert kühl.

          4 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Bitte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan um eine stärkere deutsche Unterstützung beim EU-Beitritt seines Landes reagiert. Die Regierung betrachte die Beitrittsverhandlungen der Türkei nach wie vor „als einen ergebnisoffenen Prozess“, sagte Merkel am Dienstag an der Seite Erdogans in Berlin. So sehe es auch die Koalitionsvereinbarung vor.

          Das Kapitel 22, das die Regionalpolitik behandelt, müsse nun  intensiv behandelt werden, sagte Merkel. „Wir können uns auch sehr  gut vorstellen, dass die Rechtsstaatskapitel 23 und 24  baldmöglichst geöffnet werden“, fügte sie hinzu. Gleichwohl seien die Gespräche weiterhin „zeitlich nicht befristet“. „Wir gehen jetzt Schritt für Schritt voran.“ Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stehe sie weiterhin „skeptisch“ gegenüber, sagte Merkel.

          Die Assimilationsdebatte mit der Türkei hält Merkel derweil für beendet. „Ich glaube, darüber sind wir hinweg“, sagte Merkel. „Wir haben uns jetzt ausgetauscht, dass es niemanden gibt, der so etwas möchte.“ Erdogan hatte 2008 mit Äußerungen bei einer Rede in Köln heftige Debatten und Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis ausgelöst. Damals hatte er an die Adresse der überwiegend türkischen Zuhörer gesagt: „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (...) Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren.“

          Am Dienstagabend warb Erdogan dann in Berlin um Wählerstimmen. Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes wies er zurück. „Endlich könnt ihr auch hier wählen“, sagte der islamisch-konservative Politiker vor etwa 4000 überwiegend türkischen Zuhörern im Berliner Veranstaltungszentrum Tempodrom. „Verbreite Unterstellungen. Wenn sie nicht hängen bleiben, hinterlassen sie zumindest eine Spur“ - das sei das Motto seiner Kritiker, sagte Erdogan. Auf die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen ging Erdogan im Tempodrom nur am Rande ein.

          „Die EU braucht die Türkei“

          Vor dem Treffen mit Merkel hatte Erdogan von der Kanzlerin eine stärkere Unterstützung bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. „Es wird unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten“, sagte Erdogan in einem Vortrag in Berlin. „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher.“ Die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Er erwarte aber ebenso von den „Freunden“ in Deutschland, dass sie sich im Beitrittsprozess für die Türkei stark machten.

          Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU hervorgerufen. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Erdogan verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität. Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD und Grünen forderten Aufklärung und klare Worte der Kanzlerin.

          Erdogan sagte, nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei. Die türkische Wirtschaft sei stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Die Beziehungen der Türkei zu Nordafrika und zum Balkan könnten die Chancen auf Frieden und Stabilität in diesen Regionen erhöhen. Deutschland und die Türkei verbinde eine enge Partnerschaft, äußerte Erdogan. Es gebe rege Handelsbeziehungen. Rund fünf Millionen Deutsche machten jedes Jahr Urlaub in der Türkei, viele hätten sich auch ganz dort niedergelassen. In Deutschland wiederum gebe es drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Etwa die Hälfte von ihnen kann an der türkischen Präsidentschaftswahl im Sommer teilnehmen, bei der Erdogan möglicherweise kandidieren wird.

          Weitere Themen

          Greenpeace klaut CDU das „C“ Video-Seite öffnen

          „Desaströse Klimapolitik“ : Greenpeace klaut CDU das „C“

          Mit der Aktion am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wollte die Umweltschutzorganisation gegen die Klimapolitik der CDU protestieren. Die Partei, die vorgibt die Schöpfung schützen zu wollen, habe das „C“ in ihrem Namen nicht verdient.

          Topmeldungen

          Das Geburtshaus Hitlers (rechts) wurde mit einer Entschädigung von 812.000 Euro von seiner vorherigen Eigentürmerin enteignet.

          Hitlers Geburtshaus : Braunau braucht einen neuen Frame

          Hitlers Geburtshaus wird nach den Plänen des österreichischen Innenministers eine Polizeidienststelle. So soll es einer Erinnerung an den Nationalsozialismus entzogen werden. Manche finden: Es gäbe bessere Optionen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.