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Besuch in Berlin : Merkel zeigt Erdogan die kalte Schulter

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Erdogan: Keine Korruption

Der Ministerpräsident bestritt Korruption in der türkischen Verwaltung. Zu den Protesten in seinem Land sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen am 30. März, Politik werde nicht durch Scheiben-Einwerfen verändert, sondern durch Wahlen. Auf die Frage, ob er die Bürger mitbestimmen lassen wolle, sagte Erdogan, der Wille des Volkes werde im Parlament entschieden. Wenn man sich daran nicht halte, gebe es ein Problem.

Ohne die jüngsten Unruhen direkt zu erwähnen, sagte Erdogan, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpresst worden. Die inhaftierten Journalisten hätten Verbindungen zu Terrororganisationen gehabt. Über die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sagte er: „Die kennen tatsächlich keine Grenzen. Wenn man unrechtmäßig vorgeht, ist das problematisch.“ Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien forderte Erdogan: „Der Despot Baschar al Assad muss erst einmal weg. (...) Man muss zu einem Mehrparteiensystem übergehen.“ Wichtig sei, dass ein Nachfolger Assads vom Volk gewollt sei.

Gülen verklagt Erdogan

Während Erdogans Aufenthalt in Berlin verschärfte sich dessen Konflikt mit dem in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Religionsgruppenführer Fethullah Gülen. Mehrere türkische Zeitungen, darunter das zum Geflecht Gülen nahestehender Unternehmen gehörende Blatt „Zaman“, berichteten am Dienstag, der Anwalt des Predigers habe eine Verleumdungsklage gegen den türkischen Ministerpräsidenten eingereicht.

Selbstbewusst in Berlin: Erdogan in der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik.
Selbstbewusst in Berlin: Erdogan in der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. : Bild: dpa

Erdogans Reden seien „voller herabsetzender und unverschämter Bemerkungen“ (gegen Gülen), wurde der Anwalt zitiert. Auf dem Twitter-Konto und einer Internetseite Gülens wurde der Anwalt allerdings mit einer abweichenden Darstellung zitiert. Demnach sei nicht gegen Erdogan, sondern gegen die von dessen Regierung kontrollierte Zeitung „Sabah“ Klage eingereicht worden, da das Blatt Fakten verdrehe und Geschichten erfinde, um Gülen als Drahtzieher von regierungsfeindlichen Taten darzustellen. Unter anderem gehe es um partiell gefälschte Tondokumente von illegal abgehörten Telefongesprächen, in die Gülens Stimme hineinmontiert worden sei. „Sabah“ habe zudem die Aussagen von Personen, die nichts mit der Hizmet-Bewegung zu tun hätten, in Verbindung mit Gülen gebracht. So sagt Gülen demnach in einem der von „Sabah“ wiedergegebenen Gespräche: „Wir werden die Minister nach dem April ernennen, die Abgeordneten bestimmen und das Drehbuch schreiben.“ „Sabah“ übernimmt damit die Darstellung Erdogans, laut dem die in der Türkei gegen ihn und Mitglieder seiner Regierung begonnenen Ermittlungen wegen Korruption ein Komplott von ausländischen Mächten und deren türkischen Helfern seien, um ihn zu stürzen.

Ebenfalls am Dienstag berichteten türkische Medien vom Beginn staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Gülens Bewegung „Hizmet“ (Dienst). Es solle geklärt werden, ob „Hizmet“ zu einem „Staat im Staate geworden sei“. Dass dies der Fall sei und „Hizmet“ Teile der türkischen Justiz kontrolliere, behaupten Politiker der Regierungspartei AKP, die ihrerseits versucht, Staatsanwaltschaft und Polizei des Landes vollständig ihrer Kontrolle zu unterstellen.

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