Besuch in Abuja : Westerwelle fordert Schutz für Christen in Nigeria
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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die nigerianische Regierung aufgefordert, alles zu tun, um die eigene Bevölkerung, insbesondere die christlichen Gemeinden, vor terroristischer Gewalt zu schützen. „Der Terror der islamistischen Sekte Boko Haram erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte er vor einem Gespräch mit dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan am Freitag in der Hauptstadt Abuja. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Donnerstag kritisiert, dass es beim Einsatz der nigerianischen Sicherheitskräfte gegen die islamistischen Terroristen zu Menschenrechtsverletzungen komme. Es wurde erwartet, dass Westerwelle, der während seines Besuchs auch mit muslimischen und christlichen Vertretern über Glaubensfreiheit und Toleranz diskutieren wird, das Thema in seinen nicht-öffentlichen Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt und Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru anspricht.
Die nigerianische Führung zeigte sich am Freitag offen für Gespräche mit den radikalen Islamisten von Boko Haram. Sollten die Berichte über ein Waffenstillstandsangebot und die Bereitschaft zu Verhandlungen zutreffen, sei dies eine „willkommene Entwicklung“, sagte ein Sprecher Goodluck Jonathans. Der Präsident habe schon deutlich gemacht, dass er bereit sei, den Extremisten „zuzuhören“. Am Donnerstag hatte sich ein angeblicher ranghoher Boko-Haram-Vertreter mit einer entsprechenden Botschaft an die Presse gewandt. Dessen Identität war aber bis zuletzt unklar.
Treffen mit Ecowas-Vertretern
Westerwelle eröffnete am Freitag gemeinsam mit dem nigerianischen Außenminister die erste Gesamtsitzung der deutsch-nigerianischen Kommission, die 2011 eingerichtet worden war, um die Zusammenarbeit beider Staaten auf den Feldern Politik, Wirtschaft, Energie und Bildung zu vertiefen. Als Jonathan 2012 Berlin besuchte, tagten die Arbeitsgruppen zum ersten Mal, in Abuja kam am Freitag erstmalig das Plenum unter dem Vorsitz der Außenminister zusammen. Im April 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Nigeria besucht.
Abuja ist die dritte Station auf Westerwelles Westafrika-Reise. Zuvor hatte er die senegalesische Hauptstadt Dakar und Bamako in Mali besucht, wo die EU einen Militäreinsatz zur Ausbildung der malischen Armee vorbereitet, welche gemeinsam mit anderen westafrikanischen Truppen den Norden des Landes von Tuareg-Rebellen und Dschihadisten befreien soll.
In Abuja wollte Westerwelle auch Gespräche im Hauptquartier der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (Ecowas) führen. Die Regionalorganisation soll eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Rebellen und Extremisten in Nordmali spielen. Viele Ecowas-Staaten, darunter das bevölkerungsreichste Land Nigeria, sollen Truppen für den Einsatz stellen. „Nigeria ist ein Schlüsselland in Afrika“, sagte Westerwelle. Er wünsche sich eine aktive, gestaltende Rolle des Landes besonders in Westafrika. „Zur Überwindung der Mali-Krise sehe ich eine große regionale Verantwortung“, sagte der Außenminister, der auch in Bamako deutlich gemacht hatte, dass die EU neben der Unterstützung einer politischen Lösung nur Soldaten ausbilden und womöglich logistische Hilfe leisten, sich aber nicht an dem Kampfeinsatz beteiligen werde.
