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Besuch Clintons : Herzensangelegenheit Kosovo

Gruppenbild mit Herren:Hillary Clinton (links) und Catherine Ashton nehmen Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga in die Mitte Bild: dapd

Bei ihrem Besuch in Prishtina wirbt Hilliary Clinton für den serbisch-kosovarischen Dialog. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine Voraussetzung für eine Aufnahme in EU oder NATO - genau wie bei Serbien.

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          Herzlicher konnte die dienstreisende Chefdiplomatin sich kaum äußern über ihre Gastgeber: „Für mich, meine Familie und meine amerikanischen Mitbürger ist das mehr als eine außenpolitische Frage“, sagte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Prishtina über die Unabhängigkeit des Kosovos. „Es ist eine persönliche Frage.“

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich ist die Geschichte der Clintons eng mit dem Balkan verbunden. Bill Clinton war Präsident der Vereinigten Staaten, als der Krieg in Bosnien-Hercegovina wütete und schließlich mit dem 1995 unter amerikanischer Vermittlung geschlossenen Vertrag von Dayton beendet wurde. Er war immer noch Präsident, als die Nato im Krieg um das Kosovo das Serbien von Slobodan Milošević angriff. In Prishtina dankt man es ihm schon zu Lebzeiten: Eine der größten Straßen in der kosovarischen Hauptstadt ist der Clinton-Boulevard. Es gibt keinen Staat in Europa, dessen Bevölkerung amerikafreundlicher ist als das Kosovo. Deshalb wird es auch – obschon widerwillig – hingenommen, dass amerikanische Botschafter in Prishtina kräftig in die Tagespolitik hineinregieren und sogar bei der Besetzung von wichtigen Staatsämtern mitentscheiden.

          „Politischen Willen, sogar Mut“

          Bei aller Zugewandtheit hatte Frau Clinton, die in Begleitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den Balkan bereist, aber auch Forderungen im Gepäck. Wie schon zuvor die serbische forderte sie auch die kosovarische Regierung zu einem Dialog mit dem Nachbarstaat auf. Das erfordere „politischen Willen, sogar Mut“, sagte Frau Clinton, hob aber hervor, dass das Kosovo nur auf diese Weise seinem Ziel einer Mitgliedschaft in Nato und EU näher kommen könne.

          Zuvor, in Belgrad, hatte der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić gesagt, eine Lösung des serbisch-kosovarischen Konflikts sei „innerhalb der nächsten vier Jahre“ möglich. Die personelle Ausgangslage dafür scheint günstig: Dačić war Sprecher des serbischen Präsidenten Milošević, als dieser die Albaner kujonieren und vertreiben ließ. Hashim Thaçi, heute Ministerpräsident des Kosovos, war Sprecher der kosovo-albanischen Freischärler, die den serbischen Staat mit Waffengewalt aus dem Kosovo zu vertreiben suchten. Dačić und Thaçi müssen sich also nicht erst in das Dossier einarbeiten. Im November soll es zu einem weiteren Treffen zwischen ihnen kommen. Nach ihrer ersten Begegnung war es in Prishtina zu gewaltsamen Protesten gegen den Dialog mit Serbien gekommen. In Serbien ließ das Treffen die Bevölkerung hingegen kalt.

          Kurz vor dem Beginn eines diplomatischen Austausches

          Die serbische Regierung will von der EU möglichst bald ein Datum für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen erhalten. Um das zu erreichen, ist sie zu einigen Kompromissen bereit. Unter anderem forderte Frau Clinton, Prishtina und Belgrad sollten gegenseitige „Verbindungsbüros“ einrichten. In Serbien wird gewarnt, wenn erst einmal ein ständiger Vertreter Belgrads in Prishtina residiere, sei das de facto die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der einstigen serbischen Provinz. Dennoch könnte sich Belgrad zu einer Vorstufe des diplomatischen Austauschs bereitfinden. Der serbisch-kosovarische Dialog erfordere nicht „die sofortige Anerkennung des Kosovos“, sagte Hillary Clinton dazu in Belgrad. Dačić machte deutlich, dass Serbien weder sofort noch irgendwann das Kosovo anerkennen wolle.

          Die Zukunft des Kosovos liege in der EU, behauptete Frau Clinton am Mittwoch in Prishtina. Dasselbe hatte sie schon zum Auftakt ihrer Reise in Sarajevo über Bosnien gesagt, wo sie ihre Enttäuschung über die politische Stagnation des Landes jedoch nicht verbergen wollte. „Frustrierend“ sei der Stillstand, sagte Clinton. Vor zwei Jahren hatte sie in Sarajevo die sehr große amerikanische Botschaft eröffnet und die bosniakischen, serbischen und kroatischen Führer des Landes zu Reformen und Kompromissen auf dem Weg nach Europa aufgefordert. Geschehen ist seither nichts.

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