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Lucke trifft Puigdemont : „Er fühlt sich wohl“

  • Aktualisiert am

Bernd Lucke bei seiner Pressekonferenz vor der JVA Neumünster Bild: Reuters

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat im Gefängnis politischen Besuch bekommen. Bernd Lucke nahm ihm dabei ein Ehrenwort ab.

          Der Europaabgeordnete Bernd Lucke hat nach einem Gefängnisbesuch bei Carles Puigdemont gefordert, den katalanischen Separatistenführer bis zu einer Entscheidung über eine Auslieferung in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. „Ich habe Herrn Puigdemont vorgeschlagen und er hat sich sofort dazu bereit erklärt, dass er sein Ehrenwort geben solle, Deutschland nicht zu verlassen, solange die deutsche Justiz über dieses Auslieferungsersuchen urteilt“, sagte Lucke am Mittwoch nach einem rund eineinhalbstündigem Gespräch mit dem Politiker in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

          Das wäre eine „staatsmännische und angemessene Art und Weise, mit Herrn Puigdemont umzugehen“. Der frühere katalanische Regionalpräsident solle von der spanischen Regierung aus politischen Gründen verhaftet werden, kritisierte Lucke, ehemaliger AfD-Chef und heute Europaparlamentarier der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont „in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller“.

          Lucke bezeichnete den Separatistenführer als das Paradebeispiel eines politisch Verfolgten. Er bekomme im Gefängnis keine Art von Sonderbehandlung. „Er findet aber, dass er gut untergebracht ist. Er fühlt sich wohl.“ Der Politiker könne schreiben und nach außen telefonieren, er könne aber nicht angerufen werden. Auch das Personal und die Mitgefangenen behandelten ihn sehr korrekt und höflich. „Er hat also keinerlei Grund zur Klage.“ Puigdemont vertraue darauf, dass die deutsche Justiz ein faires Urteil fällen werde. Der frühere Regionspräsident rechne damit, zwei Monate in dem Gefängnis verbringen zu müssen.

          Puigdemont sehe sich als Repräsentanten der Katalanen. Und er wolle das Anliegen seines Volkes mit Würde und Verantwortung vertreten. „Eine Flucht käme für ihn überhaupt nicht in Frage“, sagte Lucke. Puigdemont wolle nur deshalb keinen Antrag auf politisches Asyl in Deutschland stellen, weil er nach dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf habe. Der 55 Jahre alte Politiker habe auf ihn in dem Gespräch einen ruhigen Eindruck gemacht. „Herr Puigdemont hat hervorgehoben, dass er nicht nachgeben möchte in seinem Kampf für die Rechte der Katalanen.“

          Die Separatisten in Katalonien lassen auch nach der Festnahme des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in ihrer Unterstützung Puigdemont nicht locker. Die drei für die Unabhängigkeit der spanischen Region eintretenden Parteien verabschiedeten am Mittwoch im Parlament von Barcelona zwei Resolutionen, in denen die „politischen Rechte“ Puigdemonts verteidigt werden – darunter auch die Möglichkeit, ihn abermals zum Regionalchef zu wählen.

          Puigdemont faktisch nicht wählbar

          Allerdings haben die Resolutionen eher Symbolcharakter und ändern nichts an der faktischen Unmöglichkeit, Puigdemont ins Amt zu wählen. Die spanische Justiz wirft ihm im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst unter anderem Rebellion vor und will ihm den Prozess machen. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe.

          Der Vorsitzende des Linksbündnisses „Catalunya en Comú“, Xavier Domènech, schlug im Parlament in Barcelona als Alternative vor, einen unabhängigen Kandidaten zum Regionalchef zu machen, um die schwere politische Krise zu lösen.

          Die Konfliktregion hielt vor drei Monaten eine vorgezogene Wahl ab, bei der die Separatisten abermals die Mehrheit der Sitze erringen konnten. Es gibt jedoch noch immer keine funktionierende Regierung, weil die meisten separatistischen Spitzenpolitiker in Haft oder im Exil sind. Es droht eine weitere vorgezogene Wahl.

          Der zuvor im Exil in Brüssel lebende Puigdemont, gegen den ein europäischer Haftbefehl vorlag, war am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Deutschland festgenommen worden. Seither sitzt er in Neumünster im Gefängnis, während die Justiz in Schleswig-Holstein eine mögliche Auslieferung prüft. Am Mittwoch gab die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig bekannt, dass sie diese Woche keinen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen wird. Damit muss Puigdemont auch die Osterfeiertage im Gefängnis verbringen.

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