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Berlusconi wankt : Abstimmung gewonnen, Mehrheit verloren

  • -Aktualisiert am
Während der Abstimmung über den Haushalt 2010: Berlusconi zwischen Justizminister Maroni (rechts) und Lega-Nord-Chef Bossi im Parlament
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          Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Abgeordnetenhaus seine Mehrheit eingebüßt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte am Dienstag zwar das Parlament, weil sich die Opposition nicht an der Abstimmung beteiligte. Statt der für die absolute Mehrheit nötigen 316 Stimmen gaben aber nur 308 Abgeordnete ihre Zustimmung. 321 Abgeordnete stimmten gar nicht ab. Der Verlust der absoluten Mehrheit führte nicht automatisch zum Rücktritt Berlusconis, da der Regierungschef das Votum nicht mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte.

          Berlusconi berief für den Abend ein weiteres Treffen seiner Parteispitze ein. Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagte, die Abstimmung zeige nur, „dass Berlusconi weiter die Mehrheit hat“. Tatsächlich aber wurde in Rom mit dem Rücktritt Berlusconis gerechnet, denn sein Koalitionspartner Lega Nord hat ihm das Vertrauen entzogen. Am Dienstagvormittag forderte der Lega-Vorsitzende Umberto Bossi Berlusconis Rücktritt: „Wir haben ihn gebeten abzutreten.“ Bossi sagte weiter, der frühere Justizminister Angelino Alfano, der mittlerweile Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ vorsitzt, solle die Regierungsführung übernehmen.

          Nach der Abstimmung forderte auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei, Berlusconi abermals zum Rücktritt auf. „Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat.“ Berlusconi habe weder das Vertrauen der meisten Italiener noch der internationalen Märkte und sei darum nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren. Bersani rief dazu auf, das Parlament aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür aber gibt es keine Mehrheit.

          Napolitano neigt zu breit angelegter Übergangsregierung

          Sollte Berlusconi nicht in den nächsten Tagen zurücktreten, will die Opposition ein Misstrauensvotum beantragen. Wenn Berlusconi das verliert, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen oder das Parlament für Neuwahlen auflösen will. Bisher heißt es, Napolitano neige zu einer breit angelegten Übergangsregierung, um die Lage in Italien zu beruhigen.

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