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Italien : Berlusconi-Vertraute sondiert Chancen auf Regierungsbildung

Die italienische Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati Alberti am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella Bild: AP

Die italienische Senatspräsidentin soll zwischen dem rechten Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung vermitteln. Doch in zwei Regionen wird bald gewählt – das macht eine schnelle Einigung unwahrscheinlich.

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          Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer neuen italienischen Regierung ist gemacht: Staatspräsident Sergio Mattarella hat Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati damit beauftragt, die möglichen Optionen für eine Regierungsbildung zu eruieren. Bis Freitag soll die Politikerin, die Silvio Berlusconis Partei Forza Italia angehört, klären, welche Chancen es für eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Rechtsbündnis aus Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d'Italia gibt.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Dass Mattarella diesen Auftrag an einen der beiden Vorsitzenden der Parlamentskammern vergeben würde, war erwartet worden. Alberti Casellati, die Ende März zur Präsidentin der kleineren der beiden Kammern gewählt worden war, soll nun bis Freitag klären, welche Absichten die beiden Wahlgewinner, der Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini, verfolgen – und zu welchen Kompromissen sie bereit sind.

          Die Parlamentswahl am 4. März hatte zu einer Patt-Situation geführt: Das stärkste Bündnis wurde mit knapp 37 Prozent die Allianz aus Berlusconis FI, der rechtsnationalen Lega, den neofaschistischen Fratelli d'Italia und der kleinen christdemokratischen Kraft Noi con l'Italia (die den Einzug ins Parlament allerdings aufgrund der Sperrklausel verpasste). Innerhalb des Bündnisses kam es dabei zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Salvinis Lega zog an Berlusconis FI vorbei. Entsprechend einer zuvor getroffenen Abmachung wurde Matteo Salvini damit zum neuen Anführer des Rechtslagers.

          Stärkste Einzelpartei wurde mit knapp 34 Prozent allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung. Wie auch die Lega beansprucht die linke Protestbewegung für sich das Recht, den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Fünf-Sterne-Vorsitzende di Maio eine Zusammenarbeit mit Berlusconi kategorisch ausgeschlossen hat. Diese Haltung unterstrich Vito Crimi, Senator der Fünf Sterne, am Mittwoch noch einmal: „Wir werden Casellati das gleiche sagen wie Mattarella.“ Am Freitag hatte der Staatspräsident die zweite Runden der Regierungsbildungsgespräche beendet – ohne Ergebnis. Mattarella kündigte daraufhin an, nach einer Bedenkzeit über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun hat er sich festgelegt.

          Dass Mattarella jene Frau mit den Sondierungen beauftragt, die das zweithöchste Staatsamt der Republik Italien innehat, ist nicht verwunderlich. Alberti Casellati versicherte am Mittwoch, sie werde der Aufgabe mit demselben Verantwortungsbewusstsein nachkommen, von dem in den vergangenen Wochen bereits ihre Arbeit als Senatspräsidentin geprägt gewesen sei.

          Dass die Berlusconi-Vertraute dabei auch die Interessen des ehemaligen Ministerpräsidenten im Blick behalten wird, halten italienische Medien wie etwa die dem sozialdemokratischen Partito Democratico nahestehende Zeitung „La Repubblica“ für ausgemacht. Dass es Alberti Casellati in den kommenden Tagen gelingen wird, die festgefahrene Situation zwischen den verschiedenen Lagern zu überwinden, gilt hingegen als wenig wahrscheinlich, zumal in zwei Regionen Wahlen anstehen. Die Parteien werden wohl die Ergebnisse in Molise und Friaul-Julisch Venetien vom 22. und 29. April abwarten, bevor sie in der Koalitionsfrage die Bereitschaft zu Zugeständnisse signalisieren.

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