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Italien : Berlusconi macht Weg für Regierung frei

  • Aktualisiert am

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi räumt das Feld. Bild: dpa

Der frühere Ministerpräsident scheidet aus dem Mitte-Rechts-Bündnis aus. Damit könnte die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung nun ein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingehen.

          Auf der Suche nach einer Regierung in Italien ist nun doch nach wochenlangem Ringen eine Lösung in Sicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ebnete den Weg für eine Regierung der rechtspopulistischen Lega mit der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Seine Partei Forza Italia werde kein Veto gegen solch eine Allianz einlegen, erklärte er am Mittwochabend.

          Berlusconi war bis zuletzt das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Regierung der Sterne-Bewegung mit der Lega. Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte für solch ein Bündnis zur Bedingung gemacht, dass der skandalbelastete Ex-Regierungschef aus der Mitte-Rechts-Allianz der Lega ausscheide. Wenn eine andere Kraft aus seinem Bündnis Verantwortung für eine Regierung mit den Sternen übernehmen wolle, dann akzeptiere er das, so Berlusconi nun.

          Di Maio kündigte für Donnerstag erneut Gespräche mit der Lega an. „Es ist gut, dass das Verantwortungsbewusstsein überwogen hat“, sagte er. Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, es wäre „eine Ehre, das Land zu führen“. Entweder man finde nun endgültig eine Einigung oder es müsse neu gewählt werden. Wie genau ein Abkommen zwischen Lega und Sternen aussehen soll und vor allem, wer den Premier machen soll, ist nicht klar.

          Bei der Wahl am 4. März hatte die Mitte-Rechts-Allianz von Lega und Berlusconi am meisten Stimmen bekommen, stärkste Einzelpartei wurde jedoch die Sterne-Bewegung. Beiden reichte es allerdings nicht alleine zum Regieren. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Montag die Regierungsfindung für gescheitert erklärt und wollte eine Übergangsregierung einsetzen. Dies aber lehnten Lega und Sterne ab und verlangten schnell eine Neuwahl, was auch die Finanzmärkte verschreckte, da ein ebenso unklares Ergebnis erwartbar ist.

          Unter dem Druck des Präsidenten kam es zu einem Treffen in letzter Minute zwischen Salvini und Di Maio. Bis Donnerstag hatten sie sich von Präsident Mattarella Zeit für einen möglichen Deal erbeten.

          Berlusconi erklärte, seine Forza werde einer Lega-Sterne-Regierung allerdings bei der Vertrauensabstimmung im Parlament die Zustimmung verweigern. Da die beiden Parteien aber auch so auf eine Mehrheit kommen, sind sie nicht auf die Forza angewiesen.

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