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Berliner Forum Außenpolitik : Steinmeier: „Die Menschen erwarten, dass wir liefern“

Europa befinde sich in einer „schwierigen, geradezu verteufelten Lage“ und müsse in den kommenden Monaten unbedingt „verantwortungsvolle Außenpolitik“ betreiben: Außenminister Steinmeier beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung Bild: Picture-Alliance

Von der Flüchtlingskrise bis zur Wahl Donald Trumps – 2016 war für Deutschlands Außenpolitik ein Jahr im Krisenmodus. Für eine Zäsur hält der deutsche Außenminister es zwar nicht. Doch er richtet eine eindringliche Warnung an die Europäer.

          Die außen- und sicherheitspolitischen Ereignisse des Jahres 2016 waren in ihren Auswirkungen so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bis ins Frühjahr hinein strömten Hunderttausende Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt über das Mittelmeer und die mittlerweile geschlossene Balkanroute nach Europa, vor allem nach Deutschland. In Syrien und im Irak sorgt der Krieg, der längst mehr als ein regionaler Konflikt mit unterschiedlichsten Akteuren geworden ist, die ihn am Leben halten, für ständig neues Leid und Instabilität. Neue Terroranschläge, der Brexit, der schwelende Ukraine-Konflikt, der Aufstieg rechtspopulistischer Strömungen bis hin zur Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten – das klingt nach eben jener Zäsur oder einem historischen Erdbeben, dass Europa vergleichbar prägen könnte wie das Ende des Ost-West-Konflikts 1989 oder die Terroranschläge von New York und Washington am 11. September 2001.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vermied es am Dienstag auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“, dem Wunsch eines Teilnehmers nachzukommen, solche historischen Vergleiche anzustellen und dem Jahr 2016 eine Note auf der nach oben offenen Richterskala für Erdbeben zu geben. Doch ließen seine Worte es auch so nicht an Klarheit fehlen. Europa, so Steinmeier, befinde sich in einer „schwierigen, geradezu verteufelten Lage“ und müsse in den kommenden Monaten unbedingt „verantwortungsvolle Außenpolitik“ betreiben. Man dürfe sich weder darauf beschränken, den Zustand der Welt zu beschreiben und sich zu den eigenen Werten zu bekennen, noch in „blinden Aktivismus“ oder „hektische Betriebsamkeit“ verfallen. Die Menschen erwarteten von ihren Regierungen wie von Europa Lösungen. Man sei nicht dazu in der Lage gewesen, gemeinsame Antworten zu liefern. Formelkompromisse nützten nichts.

          Freilich ist Steinmeier lange genug Partei- und Außenpolitiker, um zu wissen, dass diese Forderung ein Stück weit der Quadratur des Kreises nahekommt. Die außenpolitischen Interessenschwerpunkte einzelner EU-Staaten gehen in vielen Bereichen sehr weit auseinander, von den einzelnen Parteien in ihren Ländern ganz zu schweigen. In den osteuropäischen Staaten überwiegt die Sorge vor einem wiedererstarkten Russland. Das ist den Staaten der ehemaligen Balkanroute wie den Griechen ziemlich egal, sie schauen bange nach Osten, wo sich die Türkei anschickt, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Ähnliches gilt für Italien, wo inzwischen wieder reihenweise Menschen von der anderen Seite des Mittelmeeres anlanden, so sie nicht in der stürmischen Herbstsee ertrinken. Spanien kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Problemen, die sie von der EU zumindest ein Stück weit abgefedert sehen wollen. Und wer nach Deutschland oder Frankreich blickt, der sieht Politiker, die mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor allem schnelle Erfolge anstreben – oder versuchen, diese zu durchkreuzen.

          Schon kurz nach seiner Rede in Berlin brach Steinmeier am Dienstag nach Minsk auf, wo er an einem Treffen der Außenminister aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich teilnehmen sollte

          Dass vielen Bürgern Europas diese Schwierigkeiten der außenpolitischen Eliten am Ende egal sind, brachte Steinmeier in Berlin auf einen einfachen Nenner. „Die Menschen in Europa erwarten, dass wir liefern.“ Egal, in welchem Politikfeld, möchte man anfügen. Auch wenn es kein Zufall war, dass Steinmeier mit der Flüchtlingskrise genau jene außenpolitische Herausforderung erwähnte, in dem die Deutschen laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von DNS Infratest bis vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl den größten Handlungsbedarf sahen. Wie aus einer zweiten am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung inzwischen bekannt wurde, übertrifft  die Sorge um das transatlantische Verhältnis bei den Deutschen sogar noch die Angst vor der Flüchtlingskrise.

          Gentiloni: Europa sollte sich um seine eigenen Probleme kümmern

          Da passte es gut, dass Steinmeiers italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni sich in Berlin mit einem Appell an die Gäste wandte. Europa solle damit aufhören, seine Energien darauf zu verwenden, die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik vorherzusagen, sagte Gentiloni, wohl auch wissend, dass aus dem Team des künftigen Präsidenten es niemand geschafft hatte, nach Berlin zu reisen – obwohl es dem Vernehmen nach seitens des Veranstalters nicht an Energie gefehlt hatte. Stattdessen, so Gentiloni weiter, sollten die Europäer sich darum kümmern, die eigenen Probleme in Europa zu lösen. Terrorismus, Migration und aufstrebender Populismus drohten, sich mit wirtschaftlichen Problemen in Teilen der EU zu einem, „perfekten Sturm“ zusammenzubrauen – womit er die Frage des Gastes nach der Stärke des außenpolitischen Erdbebens in Europa am Ende doch beantwortete.

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