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Balkan-Gipfel in Berlin : Ein Treffen ohne Hoffnung

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Treffen sich mit Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron Bild: dpa

Zwischen Merkel, Macron und den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans soll es am Abend auch um den Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gehen. Die Hoffnung auf eine Lösung ist jedoch gering.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, in den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um Teile von deren Staatsgebieten Bewegung zu bringen. Merkel traf dazu am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Staats- und Regierungschefs der Staaten des westlichen Balkans zusammen. Nicht ausschließlich, aber zu einem erheblichen Teil sollte es bei dem Treffen darum gegen, den Streit über das Szenario eines Landtauschs zwischen Serbien und dem Kosovo zumindest zu entschärfen. Ein überwiegend von Serben bewohnter nördlicher Teil des Kosovo sollte demnach an Serbien übergehen, dafür ein überwiegend albanisch besiedelter Teil Serbiens an das Kosovo.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaçi, hatte vor dem bis in den Abend dauernden Gipfeltreffen in Berlin einen Landtausch mit Serbien strikt abgelehnt. „Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets.“ Allerdings sei er für eine „Korrektur von Grenzen“ und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet Kosovos. Serbien, so sagte Thaçi der Deutschen Presse-Agentur, solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für den EU-Beitritt bekommen.

          In Berlin hieß es, es werde nicht mit einer Einigung in der Streitfrage gerechnet. Das Treffen, das Merkel kürzlich bei einem Besuch in Paris dem französischen Präsidenten vorgeschlagen hatte, solle nur dazu dienen, von den Beteiligten zu hören, wie ihre Sicht auf die Dinge sei. Es soll auch erörtert werden, wie der Einfluss von Drittstaaten, etwa Russlands, Chinas und der Türkei, in der Region bewertet wird. Die Bundesregierung ist gegen einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo. Dem Vernehmen nach wurde Berlin aus der Region immer wieder signalisiert, dass es dort große Befürchtungen hinsichtlich möglicher Grenzveränderungen mit ethnischem Hintergrund gebe. Ein offener Grenzkonflikt wäre noch dazu ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union.

          Merkel traf zunächst mit dem Ministerpräsidenten von Nordmazedonien, Zoran Zaev, zusammen. Die Einigung im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland Anfang dieses Jahres gilt in Berlin grundsätzlich als Hoffnungsschimmer dafür, dass auch andere Konflikte auf dem Balkan gelöst werden können. Nach dem Treffen mit Zaev sprach Merkel mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama. Danach führt die Kanzlerin ein bilaterales Gespräch mit Macron. Der Westbalkan ist keineswegs das wichtigste Thema zwischen Berlin und Paris, vielmehr gibt es Meinungsunterschiede zum Brexit, zur Gaspipeline Nord Stream 2 oder auch zur Rüstungsexportpolitik. Um über diese zu sprechen blieb am Montag allerdings nicht viel Zeit. Zum Gipfeltreffen am Abend kamen noch die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien sowie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini.

          In den Reihen der Grünen wurde ein Tausch von Gebieten abgelehnt. So sagte der Bundestagsabgeordnete und osteuropapolitische Sprecher, Manuel Sarrazin, er erwarte von dem Treffen im Kanzleramt eine „deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen“. Vorsichtiger äußerte sich der FDP-Bundesabgeordnete und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Die Probleme des Balkans dürften nicht in die EU „importiert“ werden. „Ein kategorischer Ausschluss von Gebietsveränderungen ist in dieser Situation falsch.“

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