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Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts) Bild: AP

Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.

          Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens, Schiffsrouten im Persischen Golf gemeinsam zu überwachen. Allerdings hieß es in Berlin am Dienstag, für einen militärischen Beitrag Deutschlands zu einer solchen Mission gebe es bislang keine konkreten Überlegungen. Nachdem am vergangenen Freitag ein Tanker, der unter britischer Flagge fuhr, in der Straße von Hormuz – sie liegt zwischen den Küsten Omans und Irans – gekapert worden war, hatte der bisherige britische Außenminister Jeremy Hunt auf eine gemeinsame Reaktion der Europäer gedrängt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, er sei sich mit Hunt und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian einig, „dass wir uns der Strategie der Vereinigten Staaten, der ,Maximum pressure‘-Strategie, nicht anschließen wollen“. Die drei europäischen Länder, die gemeinsam mit China, Russland und Amerika das Atomabkommen mit Iran ausgehandelt hatten, seien sich einig, dass „wir keine weitere Eskalation wollen“. Es gebe jedoch Vorfälle, „mit denen man umgehen muss“, sagte Maas.

          Offenbar wollen sich die drei europäischen Vertragspartner Irans, die im Gegensatz zur amerikanischen Regierung das Atomabkommen weiterhin einhalten und es erhalten wollen, nicht einer von Amerika geführten militärischen Patrouillen-Mission im Golf anschließen. Großbritannien und Frankreich könnten eine solche Eskortierungs- und Überwachungsaufgabe in großen Teilen auch mit eigenen militärischen Kräften unterstützen; beide Staaten haben militärische Stützpunkte in der Region. Frankreich betreibt seit zehn Jahren einen Stützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei dessen Unterhalt sie von den Emiraten stark unterstützt werden; Großbritannien ist im vergangenen Jahr nach einer fast 50 Jahre währenden Abwesenheit auf einen Stützpunkt in Bahrein zurückgekehrt.

          Die deutsche Regierung will jedenfalls in die britischen und französischen Erwägungen zu einer Überwachungsmission weiter eingeweiht bleiben. Maas sagte, es sei vereinbart, dass sich „Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei dem Thema sehr eng abstimmen“. Er hob hervor, dass weitere Maßnahmen nicht zu einer weiteren Eskalation führen dürften. „Was wir brauchen, ist Deeskalation, und das ist auch bei den britischen und bei den französischen Kollegen die gleiche Auffassung.“

          Offenbar hegt das Auswärtige Amt auch weitere eigene Pläne, um die Lage am Golf künftig zu entspannen. Maas gab den Hinweis, es werde notwendig sein, „die Golfstaaten irgendwann auch an einen Tisch zu bringen, um über die Fragen maritimer Sicherheit zu reden“. Dahinter steht die Absicht, einen gemeinsamen Sicherheitsmechanismus zu schaffen, der die Schifffahrt in der Meerenge überwacht. Gäbe es eine solche Einrichtung, fiele es Iran schwerer, Rechtfertigungsgründe für die Beschlagnahme von Schiffen zu finden.

          Das Parlament müsste einen deutschen Einsatz absegnen

          Unterdessen stellen sich für die Bundeswehr zwei Fragen, bevor sie sich möglicherweise an einer Überwachung des Seeraums beteiligt; was die Streitkräfte dürfen und was sie leisten können. Einer möglichen Entsendung von Schiffen der Marine sind ohne ein Bundestagsmandat sehr enge Grenzen gesetzt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag stellt. Nur wenn Gefahr im Verzug besteht oder Menschen aus besonderen Gefahrenlagen gerettet werden müssen, reicht eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments aus.

          Sobald also auch nur die Möglichkeit besteht, dass die Marine in eine militärische Auseinandersetzung verwickelt wird, benötigt jede Entsendung eines Schiffs – in diesem Fall an den Persischen Golf – ein Mandat des Bundestages. Im Gesetz heißt es dazu: „Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.“ Es gibt allerdings eine Einschränkung. „Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes“, heißt es. Darum geht es nun zunächst.

          Was die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr betrifft, so prüfen die an einer gemeinsamen Militäroperation beteiligten Streitkräfte, wer welches Gerät zur Verfügung stellen kann. Die deutsche Marine betrieb in den Zeiten der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika dort eine Logistik-Basis und war zuletzt in der Region bei der Mission „Atalanta“ mit einem Seefernaufklärer vom Typ „P-3C Orion“ und einem Operations-Team der Sanitätsdienste vertreten. Die nächsten größeren Schiffe der deutschen Marine – eine Fregatte und eine Korvette – befinden sich derzeit bei Missionen im Mittelmeer. Es handelt sich, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, um die Fregatte „Hessen“, die beim Ständigen Maritimen Einsatzverband der Nato im Mittelmeer eingesetzt ist. Sie operiert dort unter dem Kommando Kanadas und gemeinsam mit türkischen und griechischen Schiffen. Das zweite Schiff, die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, befindet sich zurzeit im sogenannten „Unifil“-Einsatz vor der libanesischen Küste, es handelt sich dabei um eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen.

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